Archiv für DenizHH

Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Screenshot der UKE-Website

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 5. Dezember 2019 erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei Sicherheitsdienst-Mitarbeiter und eine Stationsärztin. Weiterlesen

Armutsfester Landesmindestlohn ins Vergabegesetz!

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19105) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen. Tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. Weiterlesen

HIV/Aids: Gute Maßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung

Immer noch stecken sich Menschen mit dem HIV-Errreger an, im letzten Jahr waren allein in Hamburg 150 Menschen betroffen. Besonders ist dann die Gesundheit von Menschen ohne Krankenversicherung gefährdet. Nun gab der Hamburegr Senat zum diesjährigen Weltaidstag am 1. Dezember 2019 bekannt, dass er im nächsten Jahr ein fünfjähriges Modellprojekt für HIV-Positive ohne Krankenversicherung starten wird, sodass sie eine ambulan­te Therapie erhalten können. Die Fraktion DIE LINKE hatte seit über eineinhalb Jahre in etlichen Anfragen an den Senat auf diese Versorgungslücke aufmerksam gemacht, die zudem in dramatischer Weise Schwangere und Mütter trifft. Außerdem verzichtet die Stadt künftig bei Neueinstellungen auf die Frage nach dem HIV-Status. Weiterlesen

LPT-Labor: Gesundheitsbehörde muss volle Transparenz schaffen

Das ARD-Magazin „Fakt“ hat neue Vorwürfe gegen das LPT-Labor veröffentlicht. Unter anderem erklären ehemalige Mitarbeiter_innen, dass jahrelang Testergebnisse manipuliert worden seien. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, hat das LPT-Labor jahrelang die Schädigung von Patient_innen durch gefährliche Medikamente in Kauf genommen“, erklärt dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Gesundheitsbehörde muss unverzüglich und vollständig transparent machen, welche Arzneimittel betroffen sind. Und sie muss gegebenenfalls darauf hinwirken, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel eine Rückrufaktion startet. Außerdem beantragen wir eine schnellstmögliche Selbstbefassung im Gesundheitsausschuss und erwarten von der Senatorin eine umfassende Aufklärung dieser neuen Vorwürfe gegen das Tierversuchslabor.“ Weiterlesen

Links wirkt: Hamburg bekommt Stadtteil-Gesundheitszentren

Fünf Tage, bevor die Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf interdisziplinäre Gesundheitszentren in Stadtteilen mit geringer Finanzkraft, Drs. 21/18952, debattiert, hat die SPD heute die Einrichtung von sieben lokalen Gesundheitszentren verkündet. „Man kann es nicht anders sagen: Unsere Oppositionsarbeit wirkt“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Integrierte Gesundheitszentren in schlechtergestellten Stadtteilen, die haus- und kinderärztliche sowie psychotherapeutische Behandlung anbieten, sind wichtige Bausteine zur nachhaltigen Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheit in Hamburg. Es freut uns, dass die SPD das jetzt auch so sieht. Allerdings sind die 100.000 Euro Förderung je Zentrum alles andere als eine auskömmliche Finanzierung.“ Weiterlesen

Zu wenige Ärzt*innen für Tausende Hamburger

Das Hamburger Abendblatt vom 11. November 2019. Von Matthias Popien

In Hamm ist rein rechnerisch ein Hausarzt für 3692,7 Einwohner zuständig, im schicken Blankenese sieht es hingegen viel besser aus: ein Arzt für 622,1 Einwohner. Im feinen Eppendorf liegt das Hausarzt/Einwohner-Verhältnis bei 938,4, in Stellingen jedoch bei 2380,5. Diese Zahlen, die aus einer Großen Anfrage der Linke-Bürgerschaftsfraktion und aus Berechnungen der Partei stammen, zeigen deutlich, wo es bei der kassenärztlichen Versorgung in Hamburg hapert. Weiterlesen

„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“

Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.“ Weiterlesen

Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden – Aufarbeiten – Entschuldigen – Entschädigen

In unserer Gesellschaft, in der das Denken in ausschließlich zwei Geschlechtskategorien noch immer die Norm darstellt, waren und sind trans- und intergeschlechtliche Personen vielfältigen Formen von Benachteiligungen ausgesetzt. Auch wenn in den letzten Jahren spürbare rechtliche und gesellschaftliche Verbesserungen eingetreten sind, bleiben noch viele Benachteiligungen bestehen. Diese gilt es weiter abzubauen und gleichzeitig auch den Blick in die Vergangenheit auf das begangene Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen zu richten, das Unrecht anzuerkennen, historisch aufzuarbeiten und soweit möglich Wiedergutmachung zu leisten.

Bis heute werden bundesweit jährlich etwa 2 000 Kinder mit vermeintlich uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen normangleichenden Operationen ohne medizinische Notwendigkeit unterzogen.* (Klöppel et al 2019: Häufigkeit normangleichender Operationen „uneindeutiger“ Genitalien im Kindesalter. Follow Up-Studie). Wie die Studien von Ulrike Klöppel et al zeigen, sind diese Zahlen auch in den letzten Jahren im Wesentlichen nicht zurückgegangen. Obwohl im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart wurde klarzustellen, dass solche medizinischen Eingriffe nur „in unauf- schiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind“, liegt bisher noch nicht einmal ein Referenten/-innenentwurf vor. Hamburg muss auf Bundesebene aktiv werden, damit dieses Verbot endlich durchgesetzt wird. Weiterlesen

„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/18427) der Fraktion DIE LINKE zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wirtschaftsförderung mit sozialem Anspruch muss mehr leisten.“

„Vor einer Förderung die Arbeitsplätze nach den Kriterien Tarifbindung oder Mitbestimmung zu bewerten, scheint dem Senat zu bürokratisch“, kritisiert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Statt sich einseitig um die Akzeptanz bei den Unternehmen zu sorgen, sollte er die Mehrheit der arbeitenden Menschen in unserer Stadt und ihr überwiegendes Interesse an guten Arbeitsbedingungen stärker in den Blick nehmen und die Wirtschaftsförderung entsprechend gestalten.“

Pflegeberufe: Gute Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagne!

©pixabay

Heute haben Gesundheitsbehörde und Bildungsbehörde den Start einer Pflegeberuf-Kampagne verkündet. Diese soll über Social-Media-Kanäle, Kinospots und Plakate dafür werben, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen. Dazu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik:

„Junge Menschen sollen mit allen Mitteln für den Pflegeberuf angeworben werben. Aber viele Menschen verlassen den Beruf bereits nach wenigen Jahren, weil die Arbeitsbedingungen miserabel sind. Gewinnorientierung und Kostendruck in den Kliniken haben über die Jahre zu Personalmangel sowie Arbeitsverdichtung geführt und den Pflegeberuf unattraktiv gemacht. Statt die Ursachen des Problems anzugehen, schaut der Senat weg und steckt viel Geld in eine Hochglanz-Imagekampagne. Er sollte lieber für gute Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sorgen. Das wäre immer noch die beste Image-Kampagne.“

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