Archiv für DenizHH

Persönliche Stellungnahme zum Tod von William T.

Der Tod von William Tonou-Mbobda im UKE hat auch mich persönlich mit Trauer erfüllt. Einen Beitrag als Abgeordneter zur Aufklärung zu leisten, damit der schreckliche Vorfall im UKE vollständig aufgeklärt wird, ist mir ein großes Anliegen. Es ist auch eine politische Aufgabe, dass dies geschieht und nicht nur eine der Polizei und Staatsanwaltschaft.

Leider habe ich durch einen falsch formulierten Satz in einer Presserklärung die Angehörigen emotional belastet. Das tut mir aufrichtig Leid. Ich habe mich bei ihnen dafür entschuldigt und die Presserklärung von dieser Website entfernt. Auf der Seite der Bürgerschaftsfraktion wurde sie korrigiert, denn in keinem Fall wollte ich den Eindruck erwecken, ich hätte im Namen der Familie gesprochen. Meine getätigte Aussage in meiner Pressemitteilung, dass bei der Obduktion eine zweite rechtsmedizinische Meinung aus einem anderen Bundesland aus Sicht der Familie jeden Anschein von Befangenheit ausräumen würde, ist falsch und vertritt nicht die Meinung der Angehörigen. Ich finde es weiterhin richtig, dass die forensische Autopsie durch eine unabhängige Instanz erfolgen muss.

Ich werde mich weiterhin dafür engagieren, dass der Tod William Tonou-Mbobda vollständig aufgeklärt wird. Es muss eine politische Aufarbeitung erfolgen und alle notwendigen Lehren sowie Konsequenzen gezogen werden, damit so etwas sich nie mehr wiederholt.

Deniz Celik

Anfrage (3) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Nachdem ein Psychiatriepatient im UKE Zwangsmaßnahmen durch das Security-Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, ist Herr Tonou-Mbobda am Freitag 26.4.2019 verstorben. Es stellen sich weitere Fragen über die strukturellen Bedingungen in der Psychiatrie des UKE. Hier ist die Antwort.

siehe auch Bericht im Hamburger Abendblatt  Weiterlesen

Anfrage (2) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Die zweite Anfrage zu den Umständen des Todes von William Tonoumbobda im UKE: Nachdem er Zwangsmaßnahmen durch das Security Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, war er am Freitag, 26.04.2019, verstorben. Höchste Priorität muss die Aufklärung des Falles haben und gleichzeitig stellen sich auch viele Fragen danach, durch welche Strukturen solche Vorfälle möglich bzw. gefördert werden und welche Veränderungen notwendig sind, damit Psychiatriepatient_innen wirksam geschützt sind.

Hier ist die Antwort Weiterlesen

Tod im UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

Screenshot UKE-Website

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. Weiterlesen

„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert.

„Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. Weiterlesen

Anfrage (1) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Was geschah am Ostersonntag in der Universitätsklinik Eppendorf?

Medien und Augenzeugen berichten, dass ein Patient der Psychiatrie des UKE bei der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten von Security-Kräften der Klinik so massiv und lebensgefährlich verletzt wurde, dass er seitdem auf der Intensivstation im künstlichen Koma liegt. Dieser Vorfall ist für den Patienten und seine Familie eine große Tragödie und wirft viele ungeklärte Fragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Nach Eingang der vorliegenden Anfrage ist der Patient am 26.04.2019 im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verstorben. Der Senat bedauert diesen Todesfall und bringt gegenüber der Familie und den Angehörigen des Patienten seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck.

Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist hinsichtlich des vorgenannten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der Senat sieht daher von der Beantwortung einzelner Fragen ab, soweit sie Gegenstände der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betreffen. Gleiches gilt, soweit die Beantwortung einzelner Fragen mit Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten verbunden wäre. Diese unterliegen der über den Tod des Patienten hinaus geltenden ärztlichen Schweigepflicht, deren Einhaltung durch § 203 StGB strafrechtlich geschützt ist. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt: Weiterlesen

Mahnwache vor Psychiatrie des UKE: Die Wahrheit finden

Heute, am Sonntag, den 5. Mai 2019, war die Mahnwache für William Tonoumbobda statt. 300 Menschen versammelten sich vor der Psychiatrie des UKE. In ihren Redebeiträgen machten Angehörige deutlich, dass die Angehörigen nicht an den Autopsie-Bericht glauben. Vertreterinnen der Black Community haben in ihren Reden auf den institutionellen Rassismus hingewiesen. Sie sind auch empört, weil die Ärzte Tonou-Mbobda als aggressiv und gewalttätig darstellen würden und beschreiben ihn als eine ruhige Person. Auch sie fordern eine vollständige Aufklärung und schlagen vor einen Runden Tisch zu bilden. Es sprach auch ein Professor aus der Psychiatrie, der in Namen der Belegschaft ihr Trauer und Mitgefühl ausgesprochen hat. Aber eine Vertreterin der Black Community sprach davon, dass diese Botschaft zu spät käme und nicht als glaubwürdig empfunden werde. Es wurde auch den Patient_innen sehr gedankt, ohne deren Berichte vieles nicht die Öffentlichkeit erreicht haben würde.

Uns als Bürgerschaftsfraktion verweigerte der Senat verweigert Auskunft darüber, wer die gerichtsmedizinische Untersuchung durchführt. Dabei wäre Transparenz in dieser Frage eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme.

Die Botschaft der Mahnwache war: „Wir wollen die Wahrheit finden und werden so lange kämpfen bis es Gerechtigkeit gibt“.

Pressespiegel

 

UKE-Todesfall: LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Nach dem Tod eines Patienten im UKE haben die Regierungsfraktionen die Selbstbefassung mit dem Vorfall in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag, den 10. Mai. Weiterlesen

Tod eines Patienten im UKE: Vollständige Aufklärung!

screenshot uke-website

Nach einem Einsatz von Sicherheitsleuten in der psychiatrischen Abteilung des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) ist ein Patient aus Kamerun am Freitag auf der Intensivstation gestorben.

Wir sind entsetzt über den Tod des 34-jährigen Patienten. Mein Beileid und Mitgefühl gelten der Familie des Verstorbenen. Der schwerwiegende Vorwurf der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung mit Todesfolge muss vollständig aufgeklärt werden. Auch Zwangsmaßnahmen und der Einsatz von Sicherheitsleuten in den Hamburger Kliniken gehören auf den Prüfstand.

tweet vom 28. April 2019

Daher fordern wir, dass sich der Gesundheitsausschuss in der kommenden Sitzung unter Beteiligung der Verantwortlichen des UKE mit diesem Vorfall befasst.

Offener Brief

  • Pressemeldung des UKE vom 26. April hier
  • Pressemeldung des UKE vom 29. April hier

Pressespiegel Weiterlesen

Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik

©pixabay

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben.

Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind. Weiterlesen