Was geschah auf der Frühchen-Station im Kinderkrankenhaus Altona?

9. November 2017 / / Ein Kommentar

Schriftliche Kleine Anfrage

Medien berichten Anfang November, dass auf der Frühchen-Station des Kinderkrankenhauses Altona 14 Kinder mit Klebsiella-Keimen besiedelt worden seien. Diese Erreger gehören glücklicherweise nicht zu den multiresistenten Sorten. Trotzdem ist die Quelle der Keime unklar.

War Personalmangel die Ursache? Denn obwohl es eine gesetzliche Regelung für die Anzahl von Kinderkrankenpflegefachkräften gibt, die Qualität und Sicherheit für Neugeborene auf den Frühchen-Stationen zu gewährleisten, gibt es aufgrund des Personalmangels eine Ausnahmeregelung. Sie soll noch bis 2019 gelten. Alle Hamburger Geburtskliniken sollen diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen. Weiterlesen

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Mindestlohn: Wenn der Bürgermeister es ernst meint, muss er Taten folgen lassen

2. November 2017 / / Keine Kommentare

Presseerklärung

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert im „Spiegel“ überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, warum er dann den Landesmindestlohn im besonders teuren Hamburg zum 1. Januar 2017 abgeschafft hat – mit der Begründung, dass der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro doch völlig ausreicht. Wer wie Olaf Scholz Armutslöhne in seinem Verantwortungsbereich duldet, wie z.B. in der Gepäckabfertigung im Flughafen, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn der Bürgermeister es wirklich ernst meint, muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen und den Landesmindestlohn unverzüglich wieder einführen. Zwölf Euro im Bund und 13 Euro in Hamburg – das bleibt weiterhin unsere Forderung.“

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Bluttat in Barmbek – Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen!

31. Juli 2017 / / Keine Kommentare

Statement

Von den schrecklichen Taten am vergangenen Freitag* habe ich aus der Ferne mit großem Entsetzen und Trauer erfahren. Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei dem Todesopfer, den Verletzten und ihren Angehörigen.

Der mutige Einsatz und die Zivilcourage der Barmbeker, die den Täter aufgehalten und Schlimmeres verhindert haben, sind ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt im Stadtteil, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Religion, Ethnie oder Kultur. Diesen couragierten Mitbürgern gilt unser Dank. Jetzt geht es darum, sich von keiner Seite einschüchtern zu lassen und weiter ohne Misstrauen zusammenzuleben. In Barmbek leben Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen friedlich miteinander. Das darf nicht durch vorschnelle Rückschlüsse gefährdet und politisch instrumentalisiert werden.

Die Ursachen dafür, dass diese menschenverachtende Tat nicht verhindert wurde, müssen jedoch umfassend, zeitnah und lückenlos aufgeklärt werden. Die richtigen politischen Konsequenzen müssen gezogen werden, damit die Barmbekerinnen und Barmbeker sich wieder sicher fühlen und das zerstörte Vertrauen wiederhergestellt wird.

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„pflegen und wohnen“ vor Verkauf: Chance zum Rückkauf nutzen!

21. Juni 2017 / / Keine Kommentare

Presseerklärung

Hamburgs größter Pflegeheimbetreiber, „Pflegen & Wohnen“, steht einem Bericht des NDR zufolge erneut zum Verkauf, Gespräche mit einem möglichen Investor laufen demnach. Die Beschäftigten befürchten die Aufkündigung der bestehenden Tarifverträge durch den neuen Eigentümer und eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. „Die Pflege älterer Menschen in unserer Stadt darf nicht Finanzhaien überlassen werden und muss wieder Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden“, erklärt dazu Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

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Links wirkt: Mehr Transparenz zum Asklepios-Deal

12. Juni 2017 / / Keine Kommentare

Presseerklärung, Links wirkt

Bereits seit mehreren Legislaturperioden fordert die Fraktion DIE LINKE die Offenlegung der geheimen Asklepios-Beteiligungsverträge. Nach den jüngsten Skandalen und Medienberichten konnte DIE LINKE die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Akteneinsicht überzeugen und das nötige Quorum sicherstellen – heute wird das Aktenvorlageersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Weiterlesen

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Altersarmut seit 2004 fast verdoppelt – Senat muss handeln

16. Mai 2017 / / Keine Kommentare

Presseerklärung

Immer mehr ältere Hamburger*innen sind auf Grundsicherung und auf Einkommen durch Arbeit angewiesen. Das ergeben zwei Anfragen – Drucksachen 21/8927 und 21/8928 – der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen im Alter an der Gesamtbevölkerung seit 2004 von 14.157 Menschen (vier Prozent) auf 24.807 Menschen (7,3 Prozent) im Jahr 2016 nahezu verdoppelt. In der Altersgruppe von 65 bis 69 Jahren hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen sogar mehr als verdoppelt – von 4,8 auf 10,5 Prozent. Weiterlesen

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12. Mai – Tag des Pflegenotstands

11. Mai 2017 / / Keine Kommentare

Aufruf

DIE LINKE fordert mehr Personal im Krankenhaus

Den „Tag der Pflege“ begeht das kürzlich gegründete „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ als „Tag des Pflegenotstands“. „Die Forderung dieses Bündnisses unter anderem von Pflegekräften und Patient_innen nach mehr Personal im Krankenhaus ist absolut richtig und wirklich dringend“ , erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet jeden Tag die Gesundheit der Patient_innen und macht Beschäftigte krank – allein in Hamburg fehlen 4.000 Stellen. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Bündnis.“ Weiterlesen

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Hamburger Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand!

28. März 2017 / / Keine Kommentare

Analyse von Deniz Celik

Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser 2006: Ausverkauf der Interessen der Bevölkerung

Die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser im Jahr 2005 war eine der größten Schandtaten, die der damalige CDU-Senat unter Ole von Beust angerichtet hat. Obwohl die Hamburgerinnen und Hamburger sich beim Volksentscheid mit der überwältigenden Mehrheit von 76,8 Prozent gegen die Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen haben, setzte sich der damalige Senat darüber hinweg und verkaufte die Mehrheitsanteile an Asklepios. Diese grobe Missachtung des klar ausgedrückten Willens der Hamburger Bevölkerung erschütterte das Vertrauen in die Demokratie und leitete den Ausverkauf der Interessen der Hamburger Bevölkerung in mehrfacher Hinsicht ein. Die Stadt hat in einem zentralen Bereich der Daseinsvorsorge, der Krankenhausversorgung, über Nacht ihre demokratischen Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Weiterlesen

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Der Asklepios-Deal: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut!

22. Dezember 2016 / / Keine Kommentare

Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik in „Junge Welt“

Fabio de Masi, MdB (Links) und Deniz Celik

Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. Weiterlesen

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Asklepios-Skandal: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig

19. Dezember 2016 / / Keine Kommentare

Presseerklärung

Wie der Spiegel in seiner Ausgabe 51/2016, (hinter Pay-Wall) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben dem skandalösen Kaufpreis und anderen dubiosen Vergünstigungen erfahren wir nun, dass sich hinter der Fassade der städtischen Miteigentümerschaft die bedingungslose Unterwerfung der Stadt gegenüber Asklepios verborgen hat. Die städtische Beteiligung ist nichts weiter als eine Farce. Die Senatsvertreter_innen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat nehmen die Rolle von willenlosen Lakaien ein.“ Weiterlesen

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