HIV-positive Menschen werden weiter stigmatisiert

Presseerklärung, Schriftliche Kleine Anfrage 

Die Hamburger Polizei hält weiterhin an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV fest. Wie eine Anfrage (Drs. 21/6813) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wird in der Datenbank Inpol nach wie vor das Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“) zugeordnet, wenn eine Infektion mit HIV, Hepatitis B oder C bekannt ist. Dies soll dazu dienen, Polizeibeamt_innen im Dienst zu schützen, ist aber irreführend: Einerseits suggeriert das Fehlen eines solchen Merkmals eine nicht überprüfbare Sicherheit vor möglichen Infektionen, andererseits sollten Beamt_innen nach Kontakt mit Blut grundsätzlich Risikoabwägungen vornehmen, um gegebenenfalls durch Medikamente eine Infektion zu verhindern (Nach-Risiko-Vorsorge/PEP). Weiterlesen

Solidarität am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Flagge zeigen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Zusammen mit Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir vor dem Hamburg Rathaus

Suchtprävention bei Jugendlichen: Senat muss noch deutlich mehr tun

Presseerklärung

Laut der heute vorgestellten „Schulbus-Studie“ 2015 ist der Gebrauch von Tabak und Cannabis bei Jugendlichen gesunken, ebenso das so genannte Binge Drinking. Dagegen habe die übermäßige Online-Aktivität zugenommen. „Auch wenn der Suchtmittelkonsum erfreulicherweise rückläufig ist: Seit 2012 hat Hamburg mit 23,3 Prozent der Jugendlichen den bundesweit höchsten Anteil an Cannabis-Konsument_innen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Konferenz: Strategien gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern

Sonnabend, 9. Juli 2016, 10-18:30 Uhr – Rathaus Hamburg

Mindestlohn bleibt weiterhin ein Armutslohn

Presseerklärung

Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer Sitzung am 30. Juni 2016 empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele Einkommen trotz Mindestlohn unter dem Existenzbedarf bleiben und letztlich in die Altersarmut führen. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns notwendig und dringend erforderlich gewesen.  Da die Kommission diese Fehlentwicklungen nicht berücksichtigt, ist unsere Forderung nach einem Hamburger Landesmindestlohn in Höhe von 13 Euro umso wichtiger.“

Kritik an Asklepios nimmt zu – der Senat schaut weiter weg

Presseerklärung

 

Die Bundesärztekammer äußert massive Kritik an der Profitorientierung des Asklepios-Konzerns. Sie kritisiert die „Hire and fire“-Mentalität und die Fehlanreize, die unter anderem Bonuszahlungen für besonders gewinnbringende Operationen vorsehen.

Die Gesundheitsbehörde reagiert darauf lediglich mit dem Wunsch nach einer frühzeitigen Information über die Vorgänge bei Asklepios.

„Die Kritik der Ärztekammer offenbart wieder einmal, dass für Asklepios nicht die bestmögliche PatientInnenversorgung im Mittelpunkt steht, sondern die Bereicherung auf dem Rücken der PatientInnen, der Pflegekräfte und der Ärzteschaft“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Der Asklepios-Konzern hat es mit seiner Unternehmenspolitik geschafft,  große Teile der Belegschaft, der Gewerkschaften, der Stadtgesellschaft sowie die Ärztekammer gegen sich aufzubringen. Wenn vor diesem Hintergrund SenatsvertreterInnen als Gesellschafterin lediglich Wünsche formulieren, ist das im Sinne der PatientInnenversorgung mehr als unverantwortlich.“

Der Senat müsse gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft  über sein permanentes Wegducken ablegen, fordert der Gesundheitspolitiker: „Die Vorgänge bei Asklepios, die massive öffentliche Kritik und der offensichtlich nicht vorhandene Einfluss der Stadt machen deutlich, dass eine Debatte über den Rückkauf der Kliniken längst überfällig ist.“

Deniz Celik: NEIN zu Olympia