Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. Dezember 2019 den Antrag (Drs. 21/19259) der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren.
„Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab“ weiterlesen

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage (
Immer noch stecken sich Menschen mit dem HIV-Errreger an, im letzten Jahr waren allein in Hamburg 150 Menschen betroffen. Besonders ist dann die Gesundheit von Menschen ohne Krankenversicherung gefährdet. Nun gab der Hamburegr Senat zum diesjährigen Weltaidstag am 1. Dezember 2019 bekannt, dass er im nächsten Jahr ein fünfjähriges Modellprojekt für HIV-Positive ohne Krankenversicherung starten wird, sodass sie eine ambulante Therapie erhalten können. Die Fraktion DIE LINKE hatte seit über eineinhalb Jahre in etlichen Anfragen an den Senat auf diese Versorgungslücke aufmerksam gemacht, die zudem in dramatischer Weise Schwangere und Mütter trifft. Außerdem verzichtet die Stadt künftig bei Neueinstellungen auf die Frage nach dem HIV-Status.
Das
Fünf Tage, bevor die Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf interdisziplinäre Gesundheitszentren in Stadtteilen mit geringer Finanzkraft,
Das Hamburger Abendblatt vom 11. November 2019. Von
Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.“
In unserer Gesellschaft, in der das Denken in ausschließlich zwei Geschlechtskategorien noch immer die Norm darstellt, waren und sind trans- und intergeschlechtliche Personen vielfältigen Formen von Benachteiligungen ausgesetzt. Auch wenn in den letzten Jahren spürbare rechtliche und gesellschaftliche Verbesserungen eingetreten sind, bleiben noch viele Benachteiligungen bestehen. Diese gilt es weiter abzubauen und gleichzeitig auch den Blick in die Vergangenheit auf das begangene Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen zu richten, das Unrecht anzuerkennen, historisch aufzuarbeiten und soweit möglich Wiedergutmachung zu leisten.
Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner