Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht, Versammlungen anzumelden, um auf die desaströsen Zustände in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen hinzuweisen und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Obwohl Ausnahmen von dem allgemein geltenden Versammlungsverbot gemacht werden können, hat die Versammlungsbehörde bisher – anders als in anderen Städten – allen eine Genehmigung verweigert. Weiterlesen
Archiv für Presseerklärung
„Grundrechte und Infektionsschutz Hand in Hand“
Kategorie:Allgemein, Presseerklärung /
Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!
Der Innensenator hat gestern in der Landespressekonferenz behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert. Grotes Behauptung ist Augenwischerei und soll verschleiern, dass sich Hamburg in der Krise bisher äußerst versammlungsfeindlich verhalten hat.“ Weiterlesen
Kategorie:Innenpolitisches, Presseerklärung /
Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde
Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:
„Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich.“ Weiterlesen
Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!
Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie gewisse Freiheitsbeschränkungen unabdingbar sind, müssen Grundrechtseinschränkungen doch auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden“, erklärt dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Protestierende Infektionsschutz und Kontaktverbot einhalten, muss legitimer Protest auch weiterhin möglich sein.“ Weiterlesen
Kategorie:Presseerklärung /
Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich
©pixabay
Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt Bergedorf wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die Anfahrt und der Verbleib im Auto hätten eine ideale Kontaktvermeidung gesichert. Das Beispiel Südkorea zeigt, welch wichtige Rolle die massive Ausweitung der Tests bei der Eindämmung des Virus haben. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde völlig unverständlich.“
Krankenhäuser freihalten, aufschiebbare Operationen untersagen!
Nicht alle Hamburger Krankenhäuser folgen der Bitte des Bundesgesundheitsministers, nicht akut notwendige Operationen (so genannte „elektive Eingriffe“) bis nach der Corona-Pandemie aufzuschieben. Laut einem Bericht der Mopo werden solche Operationen zum Teil im üblichen Umfang durchgeführt. Hessen hat dagegen Plankrankenhäusern Eingriffe und Behandlungen ohne dringende medizinische Notwendigkeit vorerst untersagt. Weiterlesen
Corona: Obdachlose schützen, Unterkünfte sichern!
Seit dem ersten Corona-Fall im Winternotprogramm am vergangenen Wochenende sind 300 Obdachlose am Standort Friesenstraße in Quarantäne. „Obdachlose Menschen haben besonderen Schutzbedarf, sie leiden häufig unter Vorerkrankungen und sind physisch geschwächt“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In der Unterkunft an der Friesenstraße halten sich aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen 300 Menschen an einem Ort auf, überwiegend in Mehrbett-Zimmern. Um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten und die Gesundheit der Betroffenen zu schützen, müssten sie stattdessen dezentral, zum Beispiel in jetzt nicht ausgelasteten Hotels untergebracht werden.“ Weiterlesen
Corona-Pandemie: Senat muss entschiedener handeln!
Der Hamburger Senat reagiert nicht mit der notwendigen Konsequenz auf die Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen des Senats sind richtig, reichen aber bei weitem nicht aus“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Infiziertenzahlen gehen auch in Hamburg steil nach oben. Wir müssen äußerst entschlossen handeln, damit wir keine italienischen Verhältnisse bekommen. Jeder Tag zählt.“
Die Linksfraktion fordert weitere Maßnahmen, die jetzt in Gang gesetzt werden müssen: Weiterlesen
Menschenwürdige Pflege! LINKE unterstützt Krankenhausbeschäftigte
Krankenhausbeschäftigte möchten am 3. Februar 2020 mit der Übergabe einer Foto-Petition an den Bürgermeister Peter Tschentscher und die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf den Pflegenotstand in den Kliniken aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern.
Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über Jahre wurde auf Kosten von Patient_innen und der Beschäftigten an der Pflege gespart. Wir begrüßen die Initiative der Beschäftigten in den Kliniken. Dieser Druck ist nötig, damit sich die unerträglichen Zustände in den Hamburger Krankenhäusern ändern. Statt Imagekampagnen und Wohlfühlveranstaltungen brauchen wir endlich eine bedarfsgerechte Personalausstattung, damit die Bedingungen in der Pflege menschenwürdig werden – für die Patient_innen und für die Pflegekräfte. Rot-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln.“
„Bitte nicht pressen“: Süderelbe ohne sichere Geburtsstation
Die einzige Geburtsstation südlich der Elbe, die Mariahilf-Klinik des Helios-Konzerns, leidet unter personellen Engpässen, laut Medienberichten musste den Kreißsaal zeitweise schließen. So genannte Risikoschwangerschaften können dort erst ab der 32. Woche betreut werden. Dieser katastrophale Zustand bedeutet, dass die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden südlich der Elbe gefährdet ist. Die Gesundheitssenatorin hat nun eine Befragung über die Qualität der Geburtshilfe und Frühen Hilfen angekündigt. Weiterlesen
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Presseerklärung / Tags:Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Gesundheit