Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter der Linksfraktion für Innenpolitik, Antifaschismus, Gesundheit und Senior*innen
Hamburgs Senat hat heute neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verkündet. Diese betreffen den Breitensport, die Kultur, aber auch die Gastronomie – der Zutritt ist auch Genesenen und Geimpften künftig nur noch mit Testnachweis möglich.
„Flächendeckendes 2G+: Hamburg hat viel zu wenig Testzentren!“ weiterlesen
Der Senat hat heute neue Corona-Einschränkungen auch für Geimpfte bekannt gegeben. Unter anderem sollen Clubs und Diskotheken geschlossen, die Anzahl der Personen bei privaten Treffen auf 10 beschränkt und eine Sperrstunde ab 23 Uhr eingeführt werden.
Seit dem 13. Juli 2021 müssen Krankenhäuser den Impfstatus ihrer Covid-Patient:innen erheben und an das zuständige Gesundheitsamt melden. Tatsächlich wird bei durchschnittlich einem Drittel der Covid-Patient:innen der Impfstatus aber nicht erhoben. Bei der Berechnung der jeweiligen Inzidenzen nach Geimpften und Ungeimpften werden Patient:innen, deren Impfstatus nicht erhoben wurde, aber dann als Ungeimpfte gezählt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
„Abweichungen bei Inzidenzen: Zahlen des Senats sind praktisch wertlos“ weiterlesen
Mit einem Brandbrief haben sich Pfleger:innen des UKE heute an die Pflegedienstleitung gewendet. Sie fordern eine 1:2-Betreuung auf den Intensivstationen sowie garantierte Entlastungszeiten und kündigen an, ab Freitag, 17.12. bis zum Jahresende bei Dienstplan-Engpässen nicht mehr aus dem „Frei“ einzuspringen.
„Brandbrief der UKE-Pflegekräfte: Linksfraktion fordert Entlastung“ weiterlesen
Der Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen. Neben der Einführung einer Maskenpflicht gibt es aber auch Überlegungen die zulässige Anzahl Teilnehmenden bei Versammlungen unter freiem Himmel zu begrenzen und ein Verbot von Demonstrationszügen zu beschließen. Versammlungen dürften demnach nur noch als stationäre Kundgebungen durchgeführt werden.
Vor dem Hintergrund der drohenden Überlastung der Intensivstationen und vieler Pflegekräfte, die ihren Beruf verlassen oder ihre Arbeitszeit reduzieren, bringt die Linksfraktion am Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft ein, um Pflegekräfte im Beruf zu halten, sie auch zurückzugewinnen und ihre Leistungen finanziell anzuerkennen.
Geht es nach den Angaben des Senats, dann ist Hamburg mehr als ausreichend mit Ärzten versorgt. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion hat ergeben: Das gilt nicht überall – die ärztliche Versorgung der Stadtteile ist höchst unterschiedlich – und gerade Stadtteile mit einem hohen Anteil an Leistungsbeziehenden und einer hohen Quote an Kindern, die im Leistungsbezug aufwachsen, sind fachärztlich (Kinderärzte, Frauenärzte und Psychotherapeut:innen) unterversorgt bis gar nicht versorgt. Hingegen sind einkommensstärkere Stadtteile überversorgt bis extrem überversorgt. Und dieser Zustand hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert.
„Ärzte in Hamburg: gravierende Unterversorgung in ärmeren Stadtteilen“ weiterlesen
Zur heutigen Corona-Debatte in der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion in einem Antrag, das Angebot der dezentralen Impfzentren in allen Bezirken flächendeckend auszubauen und ein ganztägiges Impfangebot an sieben Tagen in der Woche sicherzustellen.
„In allen Stadtteilen, zu jeder Uhrzeit: Hamburg muss Impfangebote ausbauen“ weiterlesen
In der Bürgerschaftssitzung am 1.Dezember wird die bestehende Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen entfristet. Die Kennzeichnungspflicht sieht vor, dass Beamt:innen bei bestimmten Einsätzen – insbesondere bei Versammlungen – eine sechsstellige Ziffer auf Ihrer Uniform tragen müssen, durch welche sie identifiziert werden können. Die Ergebnisse der Evaluation der Kennzeichnungspflicht durch den Senat machen deutlich, dass 84 Prozent der befragten Anmelder:innen von Versammlungen sich für die Kennzeichnungspflicht aussprachen und die Akzeptanz durch die Polizeibeamt:innen ebenfalls hoch ist. Einer tatsächlichen Identifizierung von beschuldigten Polizist:innen steht jedoch die schlechte Sichtbarkeit der Kennzeichnung und der zu geringe Anwendungsbereich der jetzigen Regelung entgegen. Innerhalb von mehr als einem Jahr wurde die Kennzeichnung nur bei ca. 200 Einsätzen getragen, wie sich aus der Senats-Evaluation ergibt. Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Zusatzantrag, die Kennzeichnungspflicht auszuweiten und nicht auf Einsätze bei Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen zu begrenzen.
„Kennzeichnung von Polizist:innen ausweiten und Transparenz schaffen!“ weiterlesen
Der Welt-Aids-Tag ruft seit 1988 am 1. Dezember zur Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. Mittlerweile kann in Deutschland die ganz überwiegende Mehrheit der HIV-positiven Menschen dank Medikation ein gesundes Leben führen und arbeiten gehen. Das größte Problem für HIV-positive Menschen ist daher nicht mehr das Virus – es ist die soziale Ausgrenzung, die viele gerade auch im Arbeitsleben erfahren.
„Diskriminierung von HIV-Positiven beenden: Vom Senat gibt’s nur Ankündigungen“ weiterlesen