Links wirkt
Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt am 16. Mai die Hamburgische Bürgerschaft – mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht. Weiterlesen
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Zwölf Euro Mindestlohn – jetzt auch für die Privatwirtschaft!
Kategorie:Antrag, aus der Bürgerschaft, Gewerkschaftspolitik, Links wirkt, Presseerklärung / Tags:Armutslöhne, Bürgerschaft, Mindestlohn
Hamburg 1: Schalthoff Talkrunde zum Mindestlohn
In den Medien
Hamburg preschte vor und will den Mindestlohn auf zwölf Euro hochsetzen. DIE LINKE findet das gut, fordert aber dreizehn Euro. Denn die wachsende Altersarmut ist eine der größten politischen Herausforderungen, die Menschen in Hamburg sind in besonderem Maße von der Altersarmut betroffen.
In dieser Talkrunde vom 8. Mai 2018 geht es eine Stunde lang darum. Schaut mal rein!
Unser Antrag zum Mindestlohn siehe hier
„Profit vor Gesundheit“
Bericht aus der Hamburger Ärztezeitung Von Kai-Uwe Helmers und Prof. Dr. Jochen Dahm-Daphi
Versorgungsqualität:Die zunehmende Ökonomisierung in deutschen Krankenhäusern hat negative Folgen – darüber waren sich Teilnehmer einer Veranstaltung des „Vereins demokratische Ärzte“ und des Vereins „Solidarisches Gesundheitswesen“ im März einig. Helfen kann politisches Engagement.
Junge Welt: »Auf Landesebene lässt sich durchaus was machen«
Interview
Ein Hamburger Bündnis fordert mehr Personal in Krankenhäusern. Trotz breiter Zustimmung mauert der Senat der Hansestadt.
Die Volksinitiative des »Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus« hat die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft und mehr als 27.000 Unterschriften an den Senat übergeben. Die Linksfraktion ist die einzige in der Bürgerschaft, die das Vorhaben unterstützt. Warum?
Deniz Celik: In den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Personalmangel. In Hamburg hat die Privatisierung der städtischen Kliniken 2004, die vollzogen wurde, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen gestimmt hatte, die Lage noch verschärft. Es gibt immer wieder Klagen von Ärzten und Pflegepersonal, dass der Personalmangel zu Überlastungen führt, die Beschäftigten krank macht und die Patientensicherheit gefährdet. Nach Schätzungen von Verdi fehlen allein in Hamburg rund 4.200 Pflegekräfte. Weiterlesen
Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst
Presseerklärung
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös. Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im Bündnis gegen den Pflegenotstand ins Visier der Gesundheitsbehörde geraten ist. Sein Engagement für eine bessere Pflege in den Krankenhäusern rechtfertigt in keiner Weise solch ein Vorgehen. Wir protestieren auch dagegen, dass die Durchsuchung ohne Kenntnis des Personalrats und des Betroffenen angeordnet wurde. Weiterlesen
Zwölf Euro Mindestlohn für Hamburg – linke Opposition wirkt!
Presseerklärung
Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen.
Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt! Allerdings ist die Initiative der SPD inkonsequent: Hamburg braucht einen gesetzlichen und nicht nur einen tariflichen Mindestlohn.
Denn es wird Jahre dauern, bis der tarifliche Mindestlohn in allen Bereichen eingeführt ist. Und ein gesetzlicher Mindestlohn würde auch für Auftragnehmer_innen nach dem Vergabegesetz und für Zuwendungsempfänger_innen gelten, die von der jetzt geplanten Regelung nichts haben. Dass die Regierungsfraktionen hier untätig bleiben wollen, ist nicht nachvollziehbar.
Kategorie:Gewerkschaftspolitik, Links wirkt, Presseerklärung / Tags:Armutslöhne, Hamburger Senat, Mindestlohn
So long, Lars!
Am 28. März ist mein Genosse, Freund und Mentor Lars Buchmann im Alter von 65 Jahren verstorben. Ihm habe ich diese Worte auf seiner Abschiedsfeier gewidmet:
Unser Genosse Lars ist am Mittwoch, den 28.März gestorben. Die meisten hier sind sicherlich immer noch fassungslos, dass er nun nicht mehr unter uns ist. Und daher ist es wichtig, dass wir diese Abschiedsfeier für ihn stattfinden lassen. Zu seinen Ehren, und auch aus Respekt. Möge sie uns helfen, dass Unbegreifbare zu verstehen. Weiterlesen
Kategorie:Allgemein /
Gesundheit ist Menschenrecht, Barrierefreiheit ist Gesetz!
Presseerklärung
Das Projekt Barrierefreie Arztpraxen hat einen Kriterienkatalog für den barrierefreien Zugang zu Ärzt_innen entwickelt und eine darauf basierende App vorgestellt. Nach wie vor ist allerdings der größte Teil der Praxen in Hamburg immer noch nicht für alle Menschen zugänglich. Weiterlesen
Kategorie:Allgemein /
Herzzentrum Stellingen: Gesundheit darf keine Ware sein
Presseerklärung
Laut Medienberichten hat der Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums in Stellingen in der Vergangenheit Ärzt_innen angewiesen, aus wirtschaftlichen Gründen pro Tag mindestens 20 Herzkatheter-Untersuchungen durchzuführen – für jeden nicht vorgenommenem Eingriff gebe es Gehaltsabzug.
Falls Eingriffe nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Gewinnstreben erfolgen, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Arztpraxen, die so gegen alle ethischen Prinzipien in der Medizin verstoßen, gehört die Zulassung entzogen. Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, wäre es sehr bezeichnend, dass der Asklepios-Konzern weiter am Geschäftsführer des Herzzentrums in Stellingen festhält und keine Konsequenzen zieht.
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