Tag Archiv für Pflegenotstand

Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

©pixabay

SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird. Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird lediglich sehr schlechte Pflege zu schlechter Pflege gemacht. Weiterlesen

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate.

Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen. Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu entwickeln. Das ist vor dem Hintergrund des Personalmangels und der vielfachen Patient_innengefährdungen unverantwortlich und fahrlässig. Weiterlesen

Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken

@celik

Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat. Es macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken verwiesen, sondern er hat sich auch bis auf die Knochen blamiert. Drangsalierung von Aktivist_innen oder die Androhung von juristischen Klagen dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Weiterlesen

Tolle Demo: Pflegeaufstand in Hamburg

Der Pflegeaufstand geht auch in Hamburg weiter! Am 22. September fand eine kraftvolle Demo für mehr Personal in den Krankenhäusern statt. Die Teilnehmer*innen haben den Senat aufgefordert, endlich zu handeln und den Volksentscheid umzusetzen. #mehrvonunsistbesserfüralle #Pflegenotstand #Pflege

Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort

Presseerklärung

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und ohne Angabe eines konkreten Verdachts (Drs. 21/12883 und Drs. 21/13192

Weiterlesen

Pflegenotstand: Rotgrün und der Hamburger Gesundheitssenatorin fehlen der politische Wille

Das Bündnis mobilisierte vor der Anhörung auf den Rathausmarkt

Am 7. Juni hatte der Gesundheitsausschuss die Vertreter*innen der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Gleich zu Beginn schilderte Kirsten Rautenstrauch vom Bündnis gegen den Pflegenotstand anhand von Beispielen geschildert, dass die Folgen von Personalmangel und Arbeitsverdichtung menschenunwürdige Pflege und unethische Versorgung sind.

Der Bündnisvertreter Christoph Kranich hielt einen Vortrag über die Ursachen des Pflegenotstands und stellte dar, dass die auf Bundesebene geplanten Personaluntergrenzen nicht bedarfsgerecht sind und keine spürbare Verbesserung in der Pflege bringen werden. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass einzelne Krankenhäuser ihr Personal auf die festgelegten Untergrenzen herabsenken werden. Weiterlesen

Pflege in Hamburg: Wir befürchten eine Schmalspur-Routine-Prüfung

Presseerklärung
Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen.

Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und die Wohn-Pflege-Aufsicht so aufzustocken, dass sie die vorgeschriebenen Regelprüfungen durchführen kann, schiebt er die Verantwortung ab auf den MDK. Weiterlesen

„Profit vor Gesundheit“

Bericht aus der Hamburger Ärztezeitung Von Kai-Uwe Helmers und Prof. Dr. Jochen Dahm-Daphi
Versorgungsqualität:Die zunehmende Ökonomisierung in deutschen Krankenhäusern hat negative Folgen – darüber waren sich Teilnehmer einer Veranstaltung des „Vereins demokratische Ärzte“ und des Vereins „Solidarisches Gesundheitswesen“ im März einig. Helfen kann politisches Engagement.

Weiterlesen

Junge Welt: »Auf Landesebene lässt sich durchaus was machen«

Interview
Ein Hamburger Bündnis fordert mehr Personal in Krankenhäusern. Trotz breiter Zustimmung mauert der Senat der Hansestadt.

Die Volksinitiative des »Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus« hat die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft und mehr als 27.000 Unterschriften an den Senat übergeben. Die Linksfraktion ist die einzige in der Bürgerschaft, die das Vorhaben unterstützt. Warum?

Deniz Celik: In den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Personalmangel. In Hamburg hat die Privatisierung der städtischen Kliniken 2004, die vollzogen wurde, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen gestimmt hatte, die Lage noch verschärft. Es gibt immer wieder Klagen von Ärzten und Pflegepersonal, dass der Personalmangel zu Überlastungen führt, die Beschäftigten krank macht und die Patientensicherheit gefährdet. Nach Schätzungen von Verdi fehlen allein in Hamburg rund 4.200 Pflegekräfte. Weiterlesen

Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst

Presseerklärung
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös. Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im Bündnis gegen den Pflegenotstand ins Visier der Gesundheitsbehörde geraten ist. Sein Engagement für eine bessere Pflege in den Krankenhäusern rechtfertigt in keiner Weise solch ein Vorgehen. Wir protestieren auch dagegen, dass die Durchsuchung ohne Kenntnis des Personalrats und des Betroffenen angeordnet wurde. Weiterlesen