Archiv für Schriftliche Kleine Anfrage

„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/18427) der Fraktion DIE LINKE zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wirtschaftsförderung mit sozialem Anspruch muss mehr leisten.“

„Vor einer Förderung die Arbeitsplätze nach den Kriterien Tarifbindung oder Mitbestimmung zu bewerten, scheint dem Senat zu bürokratisch“, kritisiert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Statt sich einseitig um die Akzeptanz bei den Unternehmen zu sorgen, sollte er die Mehrheit der arbeitenden Menschen in unserer Stadt und ihr überwiegendes Interesse an guten Arbeitsbedingungen stärker in den Blick nehmen und die Wirtschaftsförderung entsprechend gestalten.“

Anfrage (3) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Nachdem ein Psychiatriepatient im UKE Zwangsmaßnahmen durch das Security-Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, ist Herr Tonou-Mbobda am Freitag 26.4.2019 verstorben. Es stellen sich weitere Fragen über die strukturellen Bedingungen in der Psychiatrie des UKE. Hier ist die Antwort.

siehe auch Bericht im Hamburger Abendblatt  Weiterlesen

Anfrage (2) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Die zweite Anfrage zu den Umständen des Todes von William Tonoumbobda im UKE: Nachdem er Zwangsmaßnahmen durch das Security Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, war er am Freitag, 26.04.2019, verstorben. Höchste Priorität muss die Aufklärung des Falles haben und gleichzeitig stellen sich auch viele Fragen danach, durch welche Strukturen solche Vorfälle möglich bzw. gefördert werden und welche Veränderungen notwendig sind, damit Psychiatriepatient_innen wirksam geschützt sind.

Hier ist die Antwort Weiterlesen

Anfrage (1) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Was geschah am Ostersonntag in der Universitätsklinik Eppendorf?

Medien und Augenzeugen berichten, dass ein Patient der Psychiatrie des UKE bei der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten von Security-Kräften der Klinik so massiv und lebensgefährlich verletzt wurde, dass er seitdem auf der Intensivstation im künstlichen Koma liegt. Dieser Vorfall ist für den Patienten und seine Familie eine große Tragödie und wirft viele ungeklärte Fragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Nach Eingang der vorliegenden Anfrage ist der Patient am 26.04.2019 im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verstorben. Der Senat bedauert diesen Todesfall und bringt gegenüber der Familie und den Angehörigen des Patienten seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck.

Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist hinsichtlich des vorgenannten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der Senat sieht daher von der Beantwortung einzelner Fragen ab, soweit sie Gegenstände der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betreffen. Gleiches gilt, soweit die Beantwortung einzelner Fragen mit Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten verbunden wäre. Diese unterliegen der über den Tod des Patienten hinaus geltenden ärztlichen Schweigepflicht, deren Einhaltung durch § 203 StGB strafrechtlich geschützt ist. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt: Weiterlesen

HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene

Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung – obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/15074). Dadurch besteht die Gefahr, dass Kinder mit einer HIV-Infektion auf die Welt kommen. Weiterlesen

Arbeitsschutz in Hamburg: Kontrolldichte zu gering

Senatsantwort auf Abgeordentenanfrage

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Maximal nur alle 40 Jahre müssen Hamburgs Betriebe im Schnitt mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird sogar nur alle 220 Jahre geprüft. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/14390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und obwohl die Beschäftigung und damit die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen steigt, kürzt der Senat weiterhin im Amt für Arbeitsschutz: Von 68 Vollzeitstellen für Aufsichtsbeamt_innen im Jahre 2010 waren letztes Jahr laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/00420) nur noch 49 übrig. Weiterlesen

Schließung von Notaufnahmen in Hamburgs Krankenhäusern ist hundertfacher Normalfall

Presseerklärung

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Hamburger Krankenhäuser haben sich in den vergangenen 12 Monaten mehr als 350 Mal für länger als fünf Stunden bei der Leitstelle der Feuerwehr aus der Notfallversorgung abgemeldet. Diese Zahlen gehen aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/13890). Die Abmeldungen betrafen dabei meist einzelne Bereiche wie z.B. die internistische oder intensivmedizinische Notfallversorgung oder auch die für die Behandlung von Schlaganfällen zuständigen Stroke-Units. An acht Tagen kam es aber auch zu längeren Komplettabmeldungen von Zentralen Notaufnahmen, so dass einzelne Krankenhäuser – u.a. Asklepios Westklinikum, Bethesda, Albertinen und Asklepios St. Georg – von gar keinen Rettungswagen mehr angefahren werden konnten. Weiterlesen

Krankenhauskeime dürfen kein Geschäftsgeheimnis sein!

Schriftliche Kleine Anfrage, Links wirkt

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Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Folge von Keiminfektionen, schreibt das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe am 16. Juli 2018*. Das ginge aus einer Anfrage der Linksfraktion an den Senat hervor. Ich hatte unter anderem gefragt, welche Ausbruchsereignisse mit multiresistenten Erregern der Landesregierung bekannt sind. Bislang wurde die Bürgerschaft darüber im Unklaren gelassen, Begründung: Informationen aus der infektionshygienischen Überwachung der Krankenhäuser unterlägen der Amtsverschwiegenheit, sie seien ein Geschäftsgeheimnis. Auch jetzt haben wir die Daten nur nach den sieben Hamburger Bezirken aufgeschlüsselt erhalten. Weiterlesen

Was geschah auf der Frühchen-Station im KK Altona? (2)

Schriftliche Kleine Anfrage 

Medien berichteten Anfang November, dass auf der Frühchen-Station des Kinderkrankenhauses Altona 14 Kinder mit Klebsiella-Keimen besiedelt worden seien. Diese Erreger gehören glücklicherweise nicht zu den multiresistenten Sorten. Trotzdem war die Quelle der Keime unklar.

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, (Drs 21/10877) antwortet der Senat, dass keine Hygienemängel bekannt seien. Geplant sei aber, eine sog. Zielvereinbarung mit den Krankenhäusern abzuschließen, in der die „zur Erfüllung der Personalanforderungen geeigneten Maßnahmen, Zwischenziele und der Zeitpunkt der Zielerreichung festgelegt werden.“ Dies soll Ende Dezember 2017 der Fall sein.

siehe auch

Farbe bekennen, SPD: Jetzt zwölf Euro Mindestlohn zustimmen!

Schriftliche Kleine Anfrage

Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE LINKE der SPD Gelegenheit, Farbe zu bekennen: In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt sie die Wiedereinführung des Landesmindestlohns – in Höhe von zwölf Euro (Drs. 21/10914). Weiterlesen