Archiv für Schriftliche Kleine Anfrage

Möglicher V-Mann bei Gruppe S.: Schützt der Verfassungsschutz die Hamburger Naziszene?

Im Stuttgarter Strafverfahren gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat sich nun der Verdacht ergeben, dass es sich bei Thorsten K. aus Bad Bramstedt um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln könnte.

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Hamburger Abendblatt: Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Gesundheitssenatorin

„Eine der größten Razzien der Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein politi­sches Nachspiel.“, heißt es am 5. Februar 2020 im Hamburger Abendblatt.

Und weiter: „Der Verdacht, dass die Hamburger Firma A. über ein Strohmann ­Konstrukt einen Millio­nenschaden durch illegale Abrech­nungen von Krebsmitteln (Zytosta­tika) angerichtet hat, ist in der Bürgerschaft angekommen. Dabei macht die Linksfraktion der Ge­sundheitsbehörde von Cornelia Prü­fer­-Storcks (SPD) schwere Vorwür­fe.

Der gesundheitspolitische Spre­cher Deniz Celik sagte dem Abend­blatt: „Ich bin fassungslos. Da wurde ein Krankenhaus übernommen ­ und über Jahre hat keiner genau hinge­schaut.“ Er warf Prüfer­-Storcks au­ßerdem vor, auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „nur ausschwei­fend“ geantwortet zu haben. Anfrage und Antwort des Senats liegen dem Abendblatt vor. (Sie wird in Kürze hier eingestellt.) Weiterlesen

Dulsberg: Sozialwohnungsbau auf dem Rückzug

Das Barmbeker Wochenblatt berichtet am 11. Dezember 2019 über die Antworten des rotgrünen Hamburger Senats auf meine Anfragen zum sozialen Wohnungsbau in Dulsberg. Ich hatte unter anderem abgefragt, wie bei Neubauten das Verhältnis von Sozial- und Eigentumswohungen aussieht. Fast jede zweite neue Wohnungen ist eine Eigentumswohnung! Damit besteht die aktute Gefahr, dass Menschen, die schon lange in Barmbek leben, aus ihrer Heimat verdrängt werden – weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Denn überall dort, wo es viele Eigentumswohnungen gibt, steigen die auch die Mieten und gibt es zu wenig Platz für Menschen, die kein hohes Einkommen haben. Sozial geht anders, SPD und Grüne!

Hier können die beiden Anfragen downgeloaded werden:

Armutsfester Landesmindestlohn ins Vergabegesetz!

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19105) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen. Tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. Weiterlesen

HIV/Aids: Gute Maßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung

Immer noch stecken sich Menschen mit dem HIV-Errreger an, im letzten Jahr waren allein in Hamburg 150 Menschen betroffen. Besonders ist dann die Gesundheit von Menschen ohne Krankenversicherung gefährdet. Nun gab der Hamburegr Senat zum diesjährigen Weltaidstag am 1. Dezember 2019 bekannt, dass er im nächsten Jahr ein fünfjähriges Modellprojekt für HIV-Positive ohne Krankenversicherung starten wird, sodass sie eine ambulan­te Therapie erhalten können. Die Fraktion DIE LINKE hatte seit über eineinhalb Jahre in etlichen Anfragen an den Senat auf diese Versorgungslücke aufmerksam gemacht, die zudem in dramatischer Weise Schwangere und Mütter trifft. Außerdem verzichtet die Stadt künftig bei Neueinstellungen auf die Frage nach dem HIV-Status. Weiterlesen

„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/18427) der Fraktion DIE LINKE zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wirtschaftsförderung mit sozialem Anspruch muss mehr leisten.“

„Vor einer Förderung die Arbeitsplätze nach den Kriterien Tarifbindung oder Mitbestimmung zu bewerten, scheint dem Senat zu bürokratisch“, kritisiert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Statt sich einseitig um die Akzeptanz bei den Unternehmen zu sorgen, sollte er die Mehrheit der arbeitenden Menschen in unserer Stadt und ihr überwiegendes Interesse an guten Arbeitsbedingungen stärker in den Blick nehmen und die Wirtschaftsförderung entsprechend gestalten.“

Anfrage (3) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Nachdem ein Psychiatriepatient im UKE Zwangsmaßnahmen durch das Security-Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, ist Herr Tonou-Mbobda am Freitag 26.4.2019 verstorben. Es stellen sich weitere Fragen über die strukturellen Bedingungen in der Psychiatrie des UKE. Hier ist die Antwort.

siehe auch Bericht im Hamburger Abendblatt  Weiterlesen

Anfrage (2) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Die zweite Anfrage zu den Umständen des Todes von William Tonoumbobda im UKE: Nachdem er Zwangsmaßnahmen durch das Security Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, war er am Freitag, 26.04.2019, verstorben. Höchste Priorität muss die Aufklärung des Falles haben und gleichzeitig stellen sich auch viele Fragen danach, durch welche Strukturen solche Vorfälle möglich bzw. gefördert werden und welche Veränderungen notwendig sind, damit Psychiatriepatient_innen wirksam geschützt sind.

Hier ist die Antwort Weiterlesen

Anfrage (1) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Was geschah am Ostersonntag in der Universitätsklinik Eppendorf?

Medien und Augenzeugen berichten, dass ein Patient der Psychiatrie des UKE bei der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten von Security-Kräften der Klinik so massiv und lebensgefährlich verletzt wurde, dass er seitdem auf der Intensivstation im künstlichen Koma liegt. Dieser Vorfall ist für den Patienten und seine Familie eine große Tragödie und wirft viele ungeklärte Fragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Nach Eingang der vorliegenden Anfrage ist der Patient am 26.04.2019 im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verstorben. Der Senat bedauert diesen Todesfall und bringt gegenüber der Familie und den Angehörigen des Patienten seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck.

Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist hinsichtlich des vorgenannten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der Senat sieht daher von der Beantwortung einzelner Fragen ab, soweit sie Gegenstände der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betreffen. Gleiches gilt, soweit die Beantwortung einzelner Fragen mit Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten verbunden wäre. Diese unterliegen der über den Tod des Patienten hinaus geltenden ärztlichen Schweigepflicht, deren Einhaltung durch § 203 StGB strafrechtlich geschützt ist. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt: Weiterlesen

HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene

Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung – obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/15074). Dadurch besteht die Gefahr, dass Kinder mit einer HIV-Infektion auf die Welt kommen. Weiterlesen