Archiv für Schriftliche Kleine Anfrage

Arbeitsschutz in Hamburg: Kontrolldichte zu gering

27. September 2018 / / Keine Kommentare

Senatsantwort auf Abgeordentenanfrage

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Maximal nur alle 40 Jahre müssen Hamburgs Betriebe im Schnitt mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird sogar nur alle 220 Jahre geprüft. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/14390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und obwohl die Beschäftigung und damit die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen steigt, kürzt der Senat weiterhin im Amt für Arbeitsschutz: Von 68 Vollzeitstellen für Aufsichtsbeamt_innen im Jahre 2010 waren letztes Jahr laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/00420) nur noch 49 übrig. Weiterlesen

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Schließung von Notaufnahmen in Hamburgs Krankenhäusern ist hundertfacher Normalfall

8. August 2018 / / Keine Kommentare

Presseerklärung

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Hamburger Krankenhäuser haben sich in den vergangenen 12 Monaten mehr als 350 Mal für länger als fünf Stunden bei der Leitstelle der Feuerwehr aus der Notfallversorgung abgemeldet. Diese Zahlen gehen aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/13890). Die Abmeldungen betrafen dabei meist einzelne Bereiche wie z.B. die internistische oder intensivmedizinische Notfallversorgung oder auch die für die Behandlung von Schlaganfällen zuständigen Stroke-Units. An acht Tagen kam es aber auch zu längeren Komplettabmeldungen von Zentralen Notaufnahmen, so dass einzelne Krankenhäuser – u.a. Asklepios Westklinikum, Bethesda, Albertinen und Asklepios St. Georg – von gar keinen Rettungswagen mehr angefahren werden konnten. Weiterlesen

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Krankenhauskeime dürfen kein Geschäftsgeheimnis sein!

16. Juli 2018 / / Keine Kommentare

Schriftliche Kleine Anfrage, Links wirkt

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Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Folge von Keiminfektionen, schreibt das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe am 16. Juli 2018*. Das ginge aus einer Anfrage der Linksfraktion an den Senat hervor. Ich hatte unter anderem gefragt, welche Ausbruchsereignisse mit multiresistenten Erregern der Landesregierung bekannt sind. Bislang wurde die Bürgerschaft darüber im Unklaren gelassen, Begründung: Informationen aus der infektionshygienischen Überwachung der Krankenhäuser unterlägen der Amtsverschwiegenheit, sie seien ein Geschäftsgeheimnis. Auch jetzt haben wir die Daten nur nach den sieben Hamburger Bezirken aufgeschlüsselt erhalten. Weiterlesen

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Was geschah auf der Frühchen-Station im KK Altona? (2)

27. November 2017 / / Ein Kommentar

Schriftliche Kleine Anfrage 

Medien berichteten Anfang November, dass auf der Frühchen-Station des Kinderkrankenhauses Altona 14 Kinder mit Klebsiella-Keimen besiedelt worden seien. Diese Erreger gehören glücklicherweise nicht zu den multiresistenten Sorten. Trotzdem war die Quelle der Keime unklar.

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, (Drs 21/10877) antwortet der Senat, dass keine Hygienemängel bekannt seien. Geplant sei aber, eine sog. Zielvereinbarung mit den Krankenhäusern abzuschließen, in der die „zur Erfüllung der Personalanforderungen geeigneten Maßnahmen, Zwischenziele und der Zeitpunkt der Zielerreichung festgelegt werden.“ Dies soll Ende Dezember 2017 der Fall sein.

siehe auch

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Farbe bekennen, SPD: Jetzt zwölf Euro Mindestlohn zustimmen!

19. November 2017 / / Keine Kommentare

Schriftliche Kleine Anfrage

Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE LINKE der SPD Gelegenheit, Farbe zu bekennen: In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt sie die Wiedereinführung des Landesmindestlohns – in Höhe von zwölf Euro (Drs. 21/10914). Weiterlesen

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Was geschah auf der Frühchen-Station im Kinderkrankenhaus Altona?

9. November 2017 / / Ein Kommentar

Schriftliche Kleine Anfrage

Medien berichten Anfang November, dass auf der Frühchen-Station des Kinderkrankenhauses Altona 14 Kinder mit Klebsiella-Keimen besiedelt worden seien. Diese Erreger gehören glücklicherweise nicht zu den multiresistenten Sorten. Trotzdem ist die Quelle der Keime unklar.

War Personalmangel die Ursache? Denn obwohl es eine gesetzliche Regelung für die Anzahl von Kinderkrankenpflegefachkräften gibt, die Qualität und Sicherheit für Neugeborene auf den Frühchen-Stationen zu gewährleisten, gibt es aufgrund des Personalmangels eine Ausnahmeregelung. Sie soll noch bis 2019 gelten. Alle Hamburger Geburtskliniken sollen diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen. Weiterlesen

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Altersarmut seit 2004 fast verdoppelt – Senat muss handeln

16. Mai 2017 / / Keine Kommentare

Presseerklärung

Immer mehr ältere Hamburger*innen sind auf Grundsicherung und auf Einkommen durch Arbeit angewiesen. Das ergeben zwei Anfragen – Drucksachen 21/8927 und 21/8928 – der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen im Alter an der Gesamtbevölkerung seit 2004 von 14.157 Menschen (vier Prozent) auf 24.807 Menschen (7,3 Prozent) im Jahr 2016 nahezu verdoppelt. In der Altersgruppe von 65 bis 69 Jahren hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen sogar mehr als verdoppelt – von 4,8 auf 10,5 Prozent. Weiterlesen

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HIV-positive Menschen werden weiter stigmatisiert

30. November 2016 / / Keine Kommentare

Presseerklärung, Schriftliche Kleine Anfrage 

Die Hamburger Polizei hält weiterhin an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV fest. Wie eine Anfrage (Drs. 21/6813) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wird in der Datenbank Inpol nach wie vor das Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“) zugeordnet, wenn eine Infektion mit HIV, Hepatitis B oder C bekannt ist. Dies soll dazu dienen, Polizeibeamt_innen im Dienst zu schützen, ist aber irreführend: Einerseits suggeriert das Fehlen eines solchen Merkmals eine nicht überprüfbare Sicherheit vor möglichen Infektionen, andererseits sollten Beamt_innen nach Kontakt mit Blut grundsätzlich Risikoabwägungen vornehmen, um gegebenenfalls durch Medikamente eine Infektion zu verhindern (Nach-Risiko-Vorsorge/PEP). Weiterlesen

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