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Links wirkt: Hamburg bekommt Stadtteil-Gesundheitszentren

Fünf Tage, bevor die Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf interdisziplinäre Gesundheitszentren in Stadtteilen mit geringer Finanzkraft, Drs. 21/18952, debattiert, hat die SPD heute die Einrichtung von sieben lokalen Gesundheitszentren verkündet. „Man kann es nicht anders sagen: Unsere Oppositionsarbeit wirkt“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Integrierte Gesundheitszentren in schlechtergestellten Stadtteilen, die haus- und kinderärztliche sowie psychotherapeutische Behandlung anbieten, sind wichtige Bausteine zur nachhaltigen Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheit in Hamburg. Es freut uns, dass die SPD das jetzt auch so sieht. Allerdings sind die 100.000 Euro Förderung je Zentrum alles andere als eine auskömmliche Finanzierung.“ Weiterlesen

Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – jetzt!

Am 10. Januar 2019 protestierten Physio- und Ergotherapeut_innen sowie Logopäd_innen erneut für die Abschaffung des Schulgelds, diesmal auf dem Hamburger Rathausmarkt. Die Fraktion DIE LINKE hält das Anliegen der Demonstrant_innen für wichtig und begrüßt, dass inzwischen auch andere Fraktionen wie SPD und Grüne mit einem Antrag an die Bürgerschaft gewillt sind, eine Lösung für Hamburg zu finden. Weiterlesen

Gesundheitsberufe: Schulgeldfreiheit für alle!

Endlich bewegen sich die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne und stellen die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsberufe ab Mitte 2019 in Aussicht. Das zeigt – Linke Opposition wirkt!

Wir hatten bereits vor Wochen die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe beantragt, weil die Ausbildungskosten bis zu 440 Euro im Monat sozial ungerecht sind und den Fachkräftemangel verschärfen. Ohne die Schulgeldfreiheit droht zudem auch eine Abwanderung der Auszubildenden in andere Bundesländer, wo die Ausbildung bereits kostenlos angeboten wird. Das wäre angesichts der Versorgungslücken und Wartezeiten für die Patient_innen fatal. Weiterlesen

Neue Kinderarzt*innen in Hamburg – links wirkt!

In der Presse
In Hamburg werden sechs neue Kinderarzt*innen angesiedelt. Nun steht der Zeitplan, wann sie endlich kommen, das meldet die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg. Wie bereits im Januar berichtet, ist das eine wichtige Entscheidung, denn in einigen Bezirke unserer Stadt sind Kinder akut unterversorgt. Kinderarzt*innen müssen immer wieder kleine Patientinnen und ihre Eltern abweisen. Nach der Rechnungsart der KV gilt Hamburg als überversorgt, was aber der Realität nicht stand hält. Bezirke wie unter anderem Mitte und Harburg bedürfen einer speziellen Betrachtung, weil zum Beispiel dort die Lebenslagen häufiger als in anderen Bezirken prekär ist. Wir haben seit Jahren Druck gemacht, dass die etwas geschieht – nun endlich mit Erfolg. Wie die taz Hamburg berichtet, muss sich aber erst noch zeigen, ob das die Situation verbessert. Ich bin skeptisch, weil an der Versorgungsstruktur nichts geändert wird.

Krankenhauskeime dürfen kein Geschäftsgeheimnis sein!

Schriftliche Kleine Anfrage, Links wirkt

@pixabay

Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Folge von Keiminfektionen, schreibt das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe am 16. Juli 2018*. Das ginge aus einer Anfrage der Linksfraktion an den Senat hervor. Ich hatte unter anderem gefragt, welche Ausbruchsereignisse mit multiresistenten Erregern der Landesregierung bekannt sind. Bislang wurde die Bürgerschaft darüber im Unklaren gelassen, Begründung: Informationen aus der infektionshygienischen Überwachung der Krankenhäuser unterlägen der Amtsverschwiegenheit, sie seien ein Geschäftsgeheimnis. Auch jetzt haben wir die Daten nur nach den sieben Hamburger Bezirken aufgeschlüsselt erhalten. Weiterlesen

Schluss mit Armutslöhnen in der Privatwirtschaft: Mindestlohn ins Vergaberecht!

Zwölf Euro Mindestlohn – jetzt auch für die Privatwirtschaft!

Links wirkt
Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt am 16. Mai die Hamburgische Bürgerschaft – mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht. Weiterlesen

Hamburg 1: Schalthoff Talkrunde zum Mindestlohn

In den Medien
Hamburg preschte vor und will den Mindestlohn auf zwölf Euro hochsetzen. DIE LINKE findet das gut, fordert aber dreizehn Euro. Denn die wachsende Altersarmut ist eine der größten politischen Herausforderungen, die Menschen in Hamburg sind in besonderem Maße von der Altersarmut betroffen.

In dieser Talkrunde vom 8. Mai 2018 geht es eine Stunde lang darum. Schaut mal rein!

Unser Antrag zum Mindestlohn siehe hier

Zwölf Euro Mindestlohn für Hamburg – linke Opposition wirkt!

Presseerklärung
Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen.

Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt! Allerdings ist die Initiative der SPD inkonsequent: Hamburg braucht einen gesetzlichen und nicht nur einen tariflichen Mindestlohn.

Denn es wird Jahre dauern, bis der tarifliche Mindestlohn in allen Bereichen eingeführt ist. Und ein gesetzlicher Mindestlohn würde auch für Auftragnehmer_innen nach dem Vergabegesetz und für Zuwendungsempfänger_innen gelten, die von der jetzt geplanten Regelung nichts haben. Dass die Regierungsfraktionen hier untätig bleiben wollen, ist nicht nachvollziehbar.

siehe auch

Variationen der geschlechtlichen Norm

Große Anfrage an den Senat, links wirkt, in der Presse
Dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt, ist heute kein Geheimwissen mehr. Allerdings werden immer noch Kinder, die keine eindeutigen Geschlechtsmerkmale – weiblich oder männlich – aufweisen, operiert. „Geschlechtsangleichende Maßnahme“ heißt das dann. Dass ein nicht eindeutiges Geschlecht weder eine Störung ist, noch eine umgehende Operation aus medizinischen Gründen erfordert, gibt mittlerweile als wissenschaftlich unumstritten. Dennoch geht in Deutschland die Zahl dieser Operationen nicht zurück. Mittels einer umfassenden Anfrage an den Senat hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE die derzeitige Situation abgefragt. Sie wurde von der Bürgerschaft am 13. September 2017 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überwiesen. Dort wurde beschlossen, das eine Expert*inneanhörung stattfinden soll. Der genaue Termin wird hier bekannt gegeben.

Die taz berichtet darüber, siehe hier