Presseerklärung
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert im „Spiegel“ überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, warum er dann den Landesmindestlohn im besonders teuren Hamburg zum 1. Januar 2017 abgeschafft hat – mit der Begründung, dass der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro doch völlig ausreicht. Wer wie Olaf Scholz Armutslöhne in seinem Verantwortungsbereich duldet, wie z.B. in der Gepäckabfertigung im Flughafen, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn der Bürgermeister es wirklich ernst meint, muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen und den Landesmindestlohn unverzüglich wieder einführen. Zwölf Euro im Bund und 13 Euro in Hamburg – das bleibt weiterhin unsere Forderung.“
Von den schrecklichen Taten am vergangenen Freitag* habe ich aus der Ferne mit großem Entsetzen und Trauer erfahren. Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei dem Todesopfer, den Verletzten und ihren Angehörigen.
DIE LINKE fordert mehr Personal im Krankenhaus
Wie der Spiegel in seiner Ausgabe 51/2016, (hinter Pay-Wall) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu