Beiträge

Veröffentlicht am

Für das Recht auf Information: §219a ersatzlos abschaffen!

Antrag, parlamentarische Initiative, Presseerklärung

Vor dem Amtsgericht Gießen wurde im November gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage Informationen zu medizinischen Leistungen, u.a. zum Schwangerschaftsabbruch, anbietet. Darin sah die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Rechtslage nun ein für alle Mal klarstellen. Deshalb fordert sie den Hamburger Senat in einem Antrag auf, eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg zu bringen. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. „Für das Recht auf Information: §219a ersatzlos abschaffen!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Alarmierende Burn-out Zahlen für Hamburg

Presseerklärung

Nach Zahlen der Barmer-Krankenkasse leidet jede_r vierte Hamburger Arbeitnehmer_in an Burn-out, Depressionen oder weiteren psychischen Krankheiten. Damit liegt Hamburg 21% über dem Bundesdurchschnitt. Alarmierende Burnout-Zahlen: Senat muss Instrumente zur Messung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz endlich verbindlich Hamburgweit einführen und für mehr Psychotherapieplätz sorgen

Die Bundesregierung hat die unter Mitwirkung von Hamburg vom Bundesrat beschlossene von der Bundesregierung einzuführende Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit immer noch nicht eingeführt, das ist ein Skandal. Die Zahlen der Barmer zeigen zudem, dass vor Allem für Hamburg dringender Handlungsdruck besteht. „Alarmierende Burn-out Zahlen für Hamburg“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein – aber nicht erst 2023

Presseerklärung
An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten, überwiegend Frauen, den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens.

„Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein – aber nicht erst 2023“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Chance nutzen, Bürgerversicherung einführen!

Presseerklärung

Innerhalb der SPD und im Hamburger Senat gibt es offenbar ernsthafte Bestrebungen, die Private Krankenversicherung abzuschaffen und eine Bürgerversicherung einzuführen. Dazu äußert sich Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Um die Zwei-Klassen Medizin zu überwinden und eine spürbare Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zu erreichen, brauchen wir eine solidarische und einheitliche Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht. Die Abwälzung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem in immer stärkeren Maße auf die Beschäftigten ist zutiefst ungerecht und verletzt das Solidaritätsprinzip.“ „Chance nutzen, Bürgerversicherung einführen!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

HIV-Prävention auch für ärmere Menschen

Presseerklärung

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags 1. Dezember will die Fraktion DIE LINKE stärker auf Prävention setzen: Sie fordert ein Modellprojekt für Hamburg, in dem vorbeugende HIV-Medikamente, bekannt als PReP (Prä-Expositionsprophylaxe), an Bedürftige kostenfrei vergeben werden.

„Die Prä-Expositionsprophylaxe ist ein wichtiger Baustein der Prävention gerade für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein hohes HIV-Ansteckungsrisiko haben“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Hamburg sollte nicht warten, bis die gesetzlichen Krankenkassen endlich die Kosten für die PReP übernehmen, sondern das Mittel auch für Menschen zugänglich machen, die sich 51 Euro im Monat einfach nicht leisten können. Der Schutz vor einer immer noch nicht heilbaren Infektion darf nicht vom Geldbeutel
abhängen! Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks sollte es ihrer Berliner Amtskollegin Dilek Kolat nachtun, die im Oktober ein entsprechendes Projekt für die Hauptstadt angekündigt hat.“ „HIV-Prävention auch für ärmere Menschen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Was geschah auf der Frühchen-Station im KK Altona? (2)

Schriftliche Kleine Anfrage 

Medien berichteten Anfang November, dass auf der Frühchen-Station des Kinderkrankenhauses Altona 14 Kinder mit Klebsiella-Keimen besiedelt worden seien. Diese Erreger gehören glücklicherweise nicht zu den multiresistenten Sorten. Trotzdem war die Quelle der Keime unklar.

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, (Drs 21/10877) antwortet der Senat, dass keine Hygienemängel bekannt seien. Geplant sei aber, eine sog. Zielvereinbarung mit den Krankenhäusern abzuschließen, in der die „zur Erfüllung der Personalanforderungen geeigneten Maßnahmen, Zwischenziele und der Zeitpunkt der Zielerreichung festgelegt werden.“ Dies soll Ende Dezember 2017 der Fall sein.

siehe auch

Veröffentlicht am

Sonntagsverkaufsverbot für Heiligabend gesetzlich sicherstellen

Presseerklärung

Mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen, dass die Sonderregelung, die Sonntagsverkäufe am Heiligabend für den Lebensmitteleinzelhandel erlaubt, gestrichen wird. Sofern die Bürgerschaft mehrheitlich der Gesetzesänderung auf der kommenden Sitzung zustimmt, würde das Verkaufsverbot bereits für den diesjährigen Heiligabend gelten. „Sonntagsverkaufsverbot für Heiligabend gesetzlich sicherstellen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Opposition wirkt: Diskriminierungsfreie Blutspende

Links wirkt

Im Juli hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, mit dem sie auf die diskriminierenden Regelungen beim Blutspenden aufmerksam machte – und auf deren Beseitigung hinwirken wollte.

Auch die FDP hatte sich dafür eingesetzt, er erschien uns jedoch nicht konkret genug. Wir forderten: „Opposition wirkt: Diskriminierungsfreie Blutspende“ weiterlesen

Veröffentlicht am

NDR: Parteien für zusätzlichen Feiertag

In der Presse

Die Bürgerschaft debattiert derzeit darüber, ob und welchen zusätzlichen Feiertag es in Hamburg geben sollte. Der NDR hat darüber berichtet.

Auszug aus dem Text: Linke will den 8. Mai Die Linke hingegen will den 8. Mai als Feiertag, also den Tag der Befreiung durch die Alliierten. „Es war ein Tag der Befreiung nicht nur für die Deutschen, sondern für alle Menschen, die unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben“, begründete Deniz Celik den Vorschlag seiner Partei. Die AfD wiederum favorisiert den 23. Mai, den Tag, an dem das Grundgesetz verkündet wurde. „Wir dürfen jetzt nicht stolpern“, sagte der SPD-Fraktionschef Dressel. Er wolle nun in Einzelgesprächen eine gemeinsame Feiertagslösung finden.

Der ganze Bericht: hier

Veröffentlicht am

NDR: Linke fordert höheren Hamburger Mindestlohn

In der Presse

Der NDR berichtet: Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine deutlich bessere Bezahlung für Beschäftigte der Stadt Hamburg und von städtischen Unternehmen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende städtische Beschäftigte arm trotz Arbeit sind, sagte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.

Unter anderem Reinigungsunternehmen betroffen

Mehr als 2.200 Beschäftigte von stadteigenen Reinigungsunternehmen sind für weniger als zwölf Euro pro Stunde tätig, genau wie knapp 700 Menschen beim städtischen Kita-Betreiber Elbkinder, wie der Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken schreibt. Derzeit gilt bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,84 Euro. Der ganze Bericht