Presseerklärung
Die Ärztekammer Hamburg hat heute den Bundestag aufgefordert, den §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärzt_innen über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen, auch der Senat solle sich weiter dafür einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt diese Forderung: Weiterlesen
Presseerklärung
Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg! Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern.“ Weiterlesen
Quelle: Hamburg.de
Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als Nutzer und Nutzerinnen von Wohn- und Betreuungsformer stärken. Um die Einhaltung der vorgegebenen Standards zu sichern und den Schutz pflegebedürftiger Menschen zu gewährleisten sind regelmäßige Kontrollen der Pflegeeinrichtungen unerlässlich. Im Gesetz ist aus diesem Grund vorgeschrieben, dass jede Wohneinrichtung einmal jährlich im Rahmen einer Regelprüfung geprüft wird.
Grund genug, mit einer parlamentarischen Anfrage an den Senat nachzuforschen, ob dieser Schutzauftrag auch eingehalten wird. Die Antworten sind leider ernüchternd. Auch die Hamburg Morgenpost widmet sich dem Thema und stellt fest: Hamburger Pflegeheime werden kaum kontrolliert
Auch das Hamburg Journal widmet sich in einem Beitrag dem Thema.
Presseerklärung
© Hetizia / Fotolia
Mit einer Aufklärungskampagne will Umweltsenator Kerstan gemeinsam mit Hamburg Wasser und den Apotheken die Entsorgung von Medikamenten ins
Abwasser eindämmen. …
Im Zentrum der Aufklärung über die Gefahren der unsachgemäßen Entsorgung von Arzneimitteln stehen die Apotheken und Ärzt_innen der Stadt. „Die Regelung, dass Apotheken nicht mehr benötigte Arzneimittel zurücknehmen müssen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 in ihrem Deregulierungswahn aufgekündigt“, erinnert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Wiedereinführung dieser sinnvollen Regelung könnte nicht nur der Entsorgung durchs Klo entgegenwirken, sondern auch eine breit angelegte Verwendung nicht abgelaufener Medikamente zum Beispiel in der Nichtseßhaftenhilfe
ermöglichen.“
DIE LINKE. Hamburg unterstützt den Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus. In den nächsten vier Wochen wollen wir 12.000 Unterschriften sammeln. Dazu brauchen wir jede Hilfe!
Die Unterschriftenlisten können entweder in der Wendenstraße oder Lilienstraße abgeholt oder einfach selbst ausdruckt werden. Hier sind die die Listen zu finden plus weitere Infos zum Volksentscheid.
Es bleibt nicht viel Zeit, also los! Im Bekanntenkreis, im Betrieb, in der Nachbarschaft … überall kann gesammelt werden.
Werden wir gemeinsam aktiv für bessere Pflege in Hamburg!
Presseerklärung
Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt.
Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur der sichtbare Gipfel des Problems ist – umso dramatischer ist der Personalabbau im Arbeitsschutz“, erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Presseerklärung
Heute hat sich die Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern offiziell gegründet.
„DIE LINKE begrüßt den Start dieser wichtigen Initiative und unterstützt die Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Krankenhäuser sind einem erheblichen ökonomischen Druck unterworfen, das bekommen die Pflegekräfte ganz besonders zu spüren. Die Situation ist drastisch und gefährlich. Für mehr Patient_innensicherheit und auch bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern ist daher eine gesetzlich festgeschriebene Mindestpersonalbemessung unbedingt notwendig, wie sie die Volksinitiative fordert.“ Weiterlesen
Presseerklärung
UKE
Der Senat hat heute verbindliche ärztliche und pflegerische Standards für die Bereiche Herz-, Thorax- oder Gefäßchirurgie festgelegt. Für die Intensivstationen im Bereich der Herzchirurgie wird eine Mindest-Personalbesetzung für Pflegekräfte vorgegeben.
„Es ist ein längst überfälliger Schritt für mehr Patientensicherheit, Mindestpersonalregelungen für die Krankenhauspflege vorzugeben.“ sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LiNKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Bericht über die Altersarmutveranstaltung
von Deniz Celik
„Im Rahmen der Reihe „Mut gegen Armut“ hatten wir eine lebhafte Veranstaltung zum Thema „Altersarmut – Ursachen und Strategien zur Bekämpfung“ im Bürgerhaus Allermöhe. Als einer der am stärksten von Altersarmut betroffenen Stadtteile war es für uns wichtig mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Als ReferentInnen waren Klaus Wicher (SOVD Hamburg) und die Sozialwissenschaftlerin Emilija Mitrovic eingeladen.
Mit