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Amnesty International kommt 2017 in seiner Studie „Zum Wohle des Kindes? Für die Rechte von Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale in Dänemark und Deutschland“ zu dem Schluss, dass diese Eingriffe die Menschenrechte verletzen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in seinem Gutachten zu der Auffassung, dass die- se Eingriffe an Kindern nicht zulässig sind, da die Einwilligung der Eltern in eine Operation gar nicht wirksam möglich ist. Weiterlesen
Presseerklärung
Seit Jahren sind der Personalnotstand bei den Wohn-Pflege-Aufsichten und die daraus resultierenden schweren Mängel bei der Aufsicht über die Pflegeeinrichtungen bekannt. Rund 50 Pflegeeinrichtungen wurden laut einer Großen Anfrage der Linksfraktion seit 2015 weder anlassbezogen noch im Rahmen einer Regelbegehung geprüft. Weiterlesen
Das Bündnis mobilisierte vor der Anhörung auf den Rathausmarkt
Am 7. Juni hatte der Gesundheitsausschuss die Vertreter*innen der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Gleich zu Beginn schilderte Kirsten Rautenstrauch vom Bündnis gegen den Pflegenotstand anhand von Beispielen geschildert, dass die Folgen von Personalmangel und Arbeitsverdichtung menschenunwürdige Pflege und unethische Versorgung sind.
Der Bündnisvertreter Christoph Kranich hielt einen Vortrag über die Ursachen des Pflegenotstands und stellte dar, dass die auf Bundesebene geplanten Personaluntergrenzen nicht bedarfsgerecht sind und keine spürbare Verbesserung in der Pflege bringen werden. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass einzelne Krankenhäuser ihr Personal auf die festgelegten Untergrenzen herabsenken werden. Weiterlesen
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Pflegebedürftige Menschen, wie gut werden sie betreut? Wie gut funktionieren die Kontrolle und wie nimmt die Stadt ihren Schutzauftrag durch? Wir haben nachgehakt. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Die Wohn-Pflege-Aufsicht kann aufgrund von Personalmangel ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, hat eine Große Anfrage der Linksfraktion Hamburg ergeben. Die niedrigen Prüfquoten zeigen das deutlich. In den letzten 3,5 Jahren sind in 13 Einrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen, unangemeldeten Prüfungen nicht erfolgt.
Presseerklärung
Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen.
Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und die Wohn-Pflege-Aufsicht so aufzustocken, dass sie die vorgeschriebenen Regelprüfungen durchführen kann, schiebt er die Verantwortung ab auf den MDK. Weiterlesen
In der Presse
„Der Senat hat eine Kleine Anfrage des Linken-Gesundheitspolitikers Deniz Celik jetzt nur pauschal und zum Teil gar nicht beantwortet. So hatte Celik wissen wollen, ob die Senatorin selbst der Durchsuchung zugestimmt habe, darauf aber keine Antwort bekommen.
„Die pauschale Beantwortung der Anfrage ohne auf den konkreten Sachverhalt einzugehen, zeigt den mangelnden Aufklärungswillen des Senats“, so Celik. „Es besteht weiterhin der Verdacht, dass ein Mitarbeiter aufgrund seines Engagements im Bündnis gegen den Pflegenotstand drangsaliert wird.“
Hier ist die Schriftliche Kleine Anfrage zu finden
Links wirkt
Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt am 16. Mai die Hamburgische Bürgerschaft – mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht. Weiterlesen
In den Medien
Hamburg preschte vor und will den Mindestlohn auf zwölf Euro hochsetzen. DIE LINKE findet das gut, fordert aber dreizehn Euro. Denn die wachsende Altersarmut ist eine der größten politischen Herausforderungen, die Menschen in Hamburg sind in besonderem Maße von der Altersarmut betroffen.
In dieser Talkrunde vom 8. Mai 2018 geht es eine Stunde lang darum. Schaut mal rein!
Unser Antrag zum Mindestlohn siehe hier
Bericht aus der Hamburger Ärztezeitung Von Kai-Uwe Helmers und Prof. Dr. Jochen Dahm-Daphi
Versorgungsqualität:Die zunehmende Ökonomisierung in deutschen Krankenhäusern hat negative Folgen – darüber waren sich Teilnehmer einer Veranstaltung des „Vereins demokratische Ärzte“ und des Vereins „Solidarisches Gesundheitswesen“ im März einig. Helfen kann politisches Engagement.
