Presseerklärung
Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg! Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern.“ Weiterlesen
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27.623 Unterschriften: Ein starkes Zeichen gegen den Pflegenotstand
Medikamente im Grundwasser: Viele weitere Schritte sind nötig
Presseerklärung
© Hetizia / Fotolia
Mit einer Aufklärungskampagne will Umweltsenator Kerstan gemeinsam mit Hamburg Wasser und den Apotheken die Entsorgung von Medikamenten ins
Abwasser eindämmen. …
Im Zentrum der Aufklärung über die Gefahren der unsachgemäßen Entsorgung von Arzneimitteln stehen die Apotheken und Ärzt_innen der Stadt. „Die Regelung, dass Apotheken nicht mehr benötigte Arzneimittel zurücknehmen müssen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 in ihrem Deregulierungswahn aufgekündigt“, erinnert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Wiedereinführung dieser sinnvollen Regelung könnte nicht nur der Entsorgung durchs Klo entgegenwirken, sondern auch eine breit angelegte Verwendung nicht abgelaufener Medikamente zum Beispiel in der Nichtseßhaftenhilfe
ermöglichen.“
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Presseerklärung /
Massiv mehr Arbeitszeit-Verstöße: Was ist in Hamburgs Betrieben los?
Presseerklärung
Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt.
Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur der sichtbare Gipfel des Problems ist – umso dramatischer ist der Personalabbau im Arbeitsschutz“, erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Krankenhausstandards: halbherziger Schritt reicht nicht
Presseerklärung
UKE
Der Senat hat heute verbindliche ärztliche und pflegerische Standards für die Bereiche Herz-, Thorax- oder Gefäßchirurgie festgelegt. Für die Intensivstationen im Bereich der Herzchirurgie wird eine Mindest-Personalbesetzung für Pflegekräfte vorgegeben.
„Es ist ein längst überfälliger Schritt für mehr Patientensicherheit, Mindestpersonalregelungen für die Krankenhauspflege vorzugeben.“ sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LiNKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Mehr Kinderärztinnen und -ärzte für Hamburg
Presseerklärung, Große Anfrage
Foto: Wedekind
Insgesamt vier zusätzliche Sitze für Kinderärztinnen und -ärzte will die
Kassenärztliche Vereinigung (KV) einrichten – für ganz Hamburg. „Es ist gut, dass die KV den Mangel an Kinderärztinnen und -ärzte erkannt hat, aber der Ausbau um vier Kassensitze ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
Foto: Ärzteatlas 2017
„Bundesweit hat Hamburg mit Abstand den schlechtesten kinderärztlichen Versorgungsgrad, da braucht es flächendeckend und in allen Bezirken mehr Kinderärztinnen und -ärzte, insbesondere in finanziell schwachen Stadtteilen. Da darf sich auch der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen: Er sollte finanzielle Anreize zur Gründung von neuen kinderärztlichen Praxen schaffen oder kommunale Versorgungszentren gründen, um die Situation in schlecht versorgten Stadtteilen möglichst schnell zu verbessern.“
Siehe auch Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Entwicklung, Verteilung und Inanspruchnahme der ambulanten ärztlichen Versorgung und der vertragsärztlichen Bedarfsplanung in Hamburg“ hier
Für das Recht auf Information: §219a ersatzlos abschaffen!
Antrag, parlamentarische Initiative, Presseerklärung
Vor dem Amtsgericht Gießen wurde im November gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage Informationen zu medizinischen Leistungen, u.a. zum Schwangerschaftsabbruch, anbietet. Darin sah die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches.
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Rechtslage nun ein für alle Mal klarstellen. Deshalb fordert sie den Hamburger Senat in einem Antrag auf, eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg zu bringen. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Weiterlesen
Alarmierende Burn-out Zahlen für Hamburg
Presseerklärung
Nach Zahlen der Barmer-Krankenkasse leidet jede_r vierte Hamburger Arbeitnehmer_in an Burn-out, Depressionen oder weiteren psychischen Krankheiten. Damit liegt Hamburg 21% über dem Bundesdurchschnitt. Alarmierende Burnout-Zahlen: Senat muss Instrumente zur Messung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz endlich verbindlich Hamburgweit einführen und für mehr Psychotherapieplätz sorgen
Die Bundesregierung hat die unter Mitwirkung von Hamburg vom Bundesrat beschlossene von der Bundesregierung einzuführende Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit immer noch nicht eingeführt, das ist ein Skandal. Die Zahlen der Barmer zeigen zudem, dass vor Allem für Hamburg dringender Handlungsdruck besteht. Weiterlesen
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Presseerklärung /
Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein – aber nicht erst 2023
Presseerklärung
An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten, überwiegend Frauen, den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens.
„Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Kategorie:Antrag, Gewerkschaftspolitik, Presseerklärung / Tags:Heiligabend, Ladenöffnungszeiten, Ladenschluss
Chance nutzen, Bürgerversicherung einführen!
Presseerklärung
Innerhalb der SPD und im Hamburger Senat gibt es offenbar ernsthafte Bestrebungen, die Private Krankenversicherung abzuschaffen und eine Bürgerversicherung einzuführen. Dazu äußert sich Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Um die Zwei-Klassen Medizin zu überwinden und eine spürbare Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zu erreichen, brauchen wir eine solidarische und einheitliche Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht. Die Abwälzung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem in immer stärkeren Maße auf die Beschäftigten ist zutiefst ungerecht und verletzt das Solidaritätsprinzip.“ Weiterlesen
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Presseerklärung / Tags:solidarische Bürgerversicherung, SPD, Zwei-Klassen-Medizin
HIV-Prävention auch für ärmere Menschen
Presseerklärung
Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags 1. Dezember will die Fraktion DIE LINKE stärker auf Prävention setzen: Sie fordert ein Modellprojekt für Hamburg, in dem vorbeugende HIV-Medikamente, bekannt als PReP (Prä-Expositionsprophylaxe), an Bedürftige kostenfrei vergeben werden.
„Die Prä-Expositionsprophylaxe ist ein wichtiger Baustein der Prävention gerade für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein hohes HIV-Ansteckungsrisiko haben“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Hamburg sollte nicht warten, bis die gesetzlichen Krankenkassen endlich die Kosten für die PReP übernehmen, sondern das Mittel auch für Menschen zugänglich machen, die sich 51 Euro im Monat einfach nicht leisten können. Der Schutz vor einer immer noch nicht heilbaren Infektion darf nicht vom Geldbeutel
abhängen! Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks sollte es ihrer Berliner Amtskollegin Dilek Kolat nachtun, die im Oktober ein entsprechendes Projekt für die Hauptstadt angekündigt hat.“ Weiterlesen