@KatrinWerner
In Hamburg werden mehr Kinder geboren – aber es gibt weniger Hebammen. Nicht einmal mehr jede zweite Mutter wird nach der Geburt zu Hause betreut. Nur ein Drittel der Frauen, die ALG II beziehen, wird von Hebammen begleitet, bei berufstätigen Frauen sind es doppelt so viel: Eine gute Versorgung von Schwangeren und Säuglingen ist leider auch eine soziale Frage. Weiterlesen
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@pixabay
Laut Medienberichten erwirbt die börsennotierte Wohnungsgesellschaft
‚Deutsche Wohnen‘ Anteile an Hamburgs größtem Pflegeheimbetreiber
Pflegen & Wohnen. Entgegen den
Verlautbarungen der vorherigen Eigentümerin ‚Vitanas GmbH‘, dass der Kauf von Pflegen und Wohnen durch ‚Oaktree‘ ein langfristiges Engagement sei, bewahrheitet sich nun unsere Befürchtung, dass es von Anfang an um das schnelle Geld ging. Der Verkauf ausgerechnet an die ‚Deutsche Wohnen‘ lässt nichts Gutes ahnen, denn die hat vielerorts einen Ruf als Mieterschreck. Weiterlesen
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Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und ohne Angabe eines konkreten Verdachts (Drs. 21/12883 und Drs. 21/13192
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Seit Jahren sind der Personalnotstand bei den Wohn-Pflege-Aufsichten und die daraus resultierenden schweren Mängel bei der Aufsicht über die Pflegeeinrichtungen bekannt. Rund 50 Pflegeeinrichtungen wurden laut einer Großen Anfrage der Linksfraktion seit 2015 weder anlassbezogen noch im Rahmen einer Regelbegehung geprüft. Weiterlesen
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Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen.
Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und die Wohn-Pflege-Aufsicht so aufzustocken, dass sie die vorgeschriebenen Regelprüfungen durchführen kann, schiebt er die Verantwortung ab auf den MDK. Weiterlesen
Links wirkt
Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt am 16. Mai die Hamburgische Bürgerschaft – mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht. Weiterlesen
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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös. Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im Bündnis gegen den Pflegenotstand ins Visier der Gesundheitsbehörde geraten ist. Sein Engagement für eine bessere Pflege in den Krankenhäusern rechtfertigt in keiner Weise solch ein Vorgehen. Wir protestieren auch dagegen, dass die Durchsuchung ohne Kenntnis des Personalrats und des Betroffenen angeordnet wurde. Weiterlesen
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Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen.
Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt! Allerdings ist die Initiative der SPD inkonsequent: Hamburg braucht einen gesetzlichen und nicht nur einen tariflichen Mindestlohn.
Denn es wird Jahre dauern, bis der tarifliche Mindestlohn in allen Bereichen eingeführt ist. Und ein gesetzlicher Mindestlohn würde auch für Auftragnehmer_innen nach dem Vergabegesetz und für Zuwendungsempfänger_innen gelten, die von der jetzt geplanten Regelung nichts haben. Dass die Regierungsfraktionen hier untätig bleiben wollen, ist nicht nachvollziehbar.
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Laut Medienberichten hat der Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums in Stellingen in der Vergangenheit Ärzt_innen angewiesen, aus wirtschaftlichen Gründen pro Tag mindestens 20 Herzkatheter-Untersuchungen durchzuführen – für jeden nicht vorgenommenem Eingriff gebe es Gehaltsabzug.
Falls Eingriffe nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Gewinnstreben erfolgen, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Arztpraxen, die so gegen alle ethischen Prinzipien in der Medizin verstoßen, gehört die Zulassung entzogen. Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, wäre es sehr bezeichnend, dass der Asklepios-Konzern weiter am Geschäftsführer des Herzzentrums in Stellingen festhält und keine Konsequenzen zieht.
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Die Ärztekammer Hamburg hat heute den Bundestag aufgefordert, den §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärzt_innen über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen, auch der Senat solle sich weiter dafür einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt diese Forderung: Weiterlesen