Deniz Celik

Die seit heute geltende Pflicht, beim Einkaufen und im Nahverkehr medizinische Masken zu tragen, stellt viele Menschen in Hamburg vor enorme finanzielle Herausforderungen. Zudem steigen die Preise für die FFP2-Masken und sind aufgrund der starken Nachfrage vielerorts nicht erhältlich. Der Bremer Senat hat beschlossen, allen Bürger:innen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das nun auch für Hamburg.

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Mehr Homeoffice, geschlossene Schulen und das Aus für selbstgenähte Stoffmasken: Die Ministerpräsidentenkonferenz will am Abend neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkünden. Medienberichte lassen deren Umfang erkennen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit November versuchen Bund und Länder, der Pandemie mit immer neuen Maßnahmen Herr zu werden – bislang mit verhaltenem Erfolg. Und auch die neuen Maßnahmen überzeugen nicht – eine langfristige Strategie lässt sich nicht erkennen. Daher ist es nicht wahrscheinlich, dass Deutschland mit diesen Maßnahmen bis zum 14. Februar auch nur in die Nähe einer 50er-Inzidenz kommt.“

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In der heutigen Sitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit neuen Änderungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die einseitige Konzentration der Maßnahmen: „Im Privaten sollen sich die Menschen alle isolieren und im Idealfall niemanden treffen, aber zugleich sollen Zehntausende sich weiterhin täglich zur Arbeit begeben und sich dabei in Bussen und Bahnen, in Werkshallen oder Großraumbüros dem Risiko einer Ansteckung aussetzen. Dass es für große Bereiche der Wirtschaft und Arbeitswelt keine verpflichtenden Regeln gibt, ist absolut unverantwortlich und untergräbt das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen. Wenn Gesundheitsschutz tatsächlich oberste Priorität hat und Kontakte drastisch reduziert werden sollen, dann muss das Recht auf Homeoffice in der Verordnung geregelt werden. Und da, wo Homeoffice nicht möglich ist, muss auch in Betracht gezogen werden, nicht systemrelevante Betriebe in den Lockdown zu schicken.“

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Obwohl Racial Profiling einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot darstellt und menschenrechtswidrig ist, beklagen auch in Hamburg viele Menschen verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erfolgen. Um dieses Phänomen zu unterbinden, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung eines Quittungssystems für polizeiliche Kontrollen. Polizeibeamt:innen in Hamburg sollen der kontrollierten Person künftig eine Quittung ausstellen, die unter anderem Angaben über den/die Polizeibeamt:in, zum Anlass der Kontrolle und zum Ergebnis enthält.

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Als Reaktion auf die immer weiter steigende Zahl von Corona-Patient:innen in Hamburgs Krankenhäusern haben Beschäftigte in den vergangenen Tagen auf die verschärfte Personalnot hingewiesen und den Hamburger Senat aufgefordert, einzugreifen. Der Asklepios-Konzern hat daraufhin einen Tag vor Weihnachten einen Antrag auf Kündigung einer Pflegerin gestellt, die zuvor im NDR Hamburg Journal die Zustände kritisiert hatte. Ihre Schilderung der Lage war dramatisch: Pflegekräfte seien durch Reinigungsarbeiten zusätzlich belastet und Patient:innen würden einsam sterben, weil eine menschenwürdige Sterbebegleitung aufgrund der Personalnot nicht möglich sei. Andere Pflegekräfte aus dem Asklepios-Konzern haben diese Schilderungen der Situation im NDR bestätigt.

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In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen endlich einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.

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Hamburgs AfD im brauen Sumpf: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mehr als 40 Personen, darunter persönliche Mitarbeiter:innen der Bürgerschafts-Abgeordneten, dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der Partei zuzurechnen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese brandneuen Erkenntnisse des Landesamt für Verfassungsschutz sind alles andere als überraschend – schließlich haben antifaschistische Initiativen seit Jahren auf diese Fakten hingewiesen. Die AFD in Hamburg hat sich längst ideologisch und politisch zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt – die Grundwerte des Grundgesetzes treten die mit Füßen. Die Auseinandersetzung mit der AFD darf allerdings nicht dem Verfassungsschutz überlassen bleiben. Sie ist eine Verpflichtung für alle Demokrat:innen: Wir brauchen breite gesellschaftliche Bündnisse.“

In seiner Regierungserklärung versicherte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher heute, man könne in der Corona-Pandemie nicht jede Notlage verhindern – „aber wir helfen, wo es nur geht“. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der zweite Lockdown bedeutet für Arbeitnehmer:innen und für Gewerbetreibende erneut eine heftige existenzielle Not. Die Krise hat gezeigt: Arme werden ärmer und wer vor der Krise noch nicht arm war, ist in der Krise arm geworden. Und die Einzigen, die jetzt profitieren sind die Reichen – denn die werden reicher. Eine Vermögensabgabe ist also unumgänglich. 

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Menschen in sozial besonders belasteten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgefragt wurden die Postleitzahlen sowohl der Patient:innen, die wegen Corona auf Normal- oder Intensivstationen im Krankenhaus lagen, als auch von Menschen, die in Folge einer Infektion im Krankenhaus verstorben sind. „Wer in engen Wohnverhältnissen lebt, nicht auf Home-Office ausweichen kann und auf die Nutzung des überfüllten ÖPNV angewiesen ist, kann schlecht Abstand halten und ist weniger geschützt. Prekäre Lebensbedingungen begünstigen eine Corona-Infektion und einen schweren Verlauf“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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Die Linksfraktion begrüßt, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun endlich entschlossene Maßnahmen ergriffen werden und die Empfehlungen der Leopoldina-Wissenschaftler:innen auch umgesetzt werden. Allerdings kritisiert die Linksfraktion auf das Schärfste, dass der Senat die Situation viele zu lange falsch eingeschätzt hat – und damit ein entschlossenes Handeln eher ausbremste. Die Erfolgsmeldungen von Bürgermeister Tschentscher vor zwei Wochen waren verfrüht und realitätsfremd.

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