Fall Ibrahim A.: Aufklärung und Akteneinsicht JETZT!

Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt: „Die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Bahnverkehr beinhalten lediglich altbekannte, untaugliche Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung, smarte Videotechnik und mehr Verbotszonen. Diese Vorschläge entbehren jeder kriminologischen Erkenntnis, verhindern keine einzige Straftat und sind einfach nur blinder Aktionismus.“

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