Nachdem wir Stellung bezogen haben zur Klage des Hamburger Verfassungsschutz und sowohl auf meine Meinungsfreiheit gepocht, als auch zahlreiche Beispiele dafür geliefert haben, dass der Verfassungsschutz rechte Strukturen geschützt hat, hat er heute seine Klage zurückgezogen!
Das Landgericht Hamburg hatte dem Verfassungsschutz zuvor in einem Hinweis mitgeteilt, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte. Sie wären mit ihrem Einschüchterungsversuch also nicht durchgekommen – dagegenhalten hat sich bewährt. Das ist ein Erfolg für alle, die sich gegen den Rechtsruck und die wachsende Repression stellen. Vielen Dank an alle, die sich solidarisch erklärt haben! ✊
Seit Jahren begleiten wir die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch. Und deshalb wissen wir sehr genau, wie eng dort politisches Versagen, falsche Prioritäten und das Wegsehen bei rechten Netzwerken miteinander verwoben sind. Ob NPD-Verfahren, NSU-Komplex, verschwundene Akten oder aber V-Leute, die rechte Netzwerke stabilisiert haben – all das sind keine Einzelfälle. 🕵️♂️
Deshalb ist es ein unfassbarer Vorgang, dass der Verfassungsschutz uns einen Maulkorb verpassen wollte. Eine Behörde, die Kritik an ihrem Umgang mit rechten Strukturen juristisch verbieten will, macht deutlich: Nicht die Kritiker*innen sind das Problem, sondern der Verfassungsschutz selbst. 🗣️
Jetzt heißt es nicht nachlassen und weiter gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage und der Berufsverbote 2.0 einstehen. Der Verfassungsschutz sollte nicht darüber entscheiden, wer im öffentlichen Dienst tätig sein darf! ❗️
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