Presseerklärung, Links wirkt
Bereits seit mehreren Legislaturperioden fordert die Fraktion DIE LINKE die Offenlegung der geheimen Asklepios-Beteiligungsverträge. Nach den jüngsten Skandalen und Medienberichten konnte DIE LINKE die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Akteneinsicht überzeugen und das nötige Quorum sicherstellen – heute wird das Aktenvorlageersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Weiterlesen
Presseerklärung
Immer mehr ältere Hamburger*innen sind auf Grundsicherung und auf Einkommen durch Arbeit angewiesen. Das ergeben zwei Anfragen – Drucksachen 21/8927 und 21/8928 – der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen im Alter an der Gesamtbevölkerung seit 2004 von 14.157 Menschen (vier Prozent) auf 24.807 Menschen (7,3 Prozent) im Jahr 2016 nahezu verdoppelt. In der Altersgruppe von 65 bis 69 Jahren hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen sogar mehr als verdoppelt – von 4,8 auf 10,5 Prozent. Weiterlesen
Aufruf
DIE LINKE fordert mehr Personal im Krankenhaus
Den „Tag der Pflege“ begeht das kürzlich gegründete „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ als „Tag des Pflegenotstands“. „Die Forderung dieses Bündnisses unter anderem von Pflegekräften und Patient_innen nach mehr Personal im Krankenhaus ist absolut richtig und wirklich dringend“ , erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet jeden Tag die Gesundheit der Patient_innen und macht Beschäftigte krank – allein in Hamburg fehlen 4.000 Stellen. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Bündnis.“ Weiterlesen
Analyse von Deniz Celik
Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser 2006: Ausverkauf der Interessen der Bevölkerung
Die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser im Jahr 2005 war eine der größten Schandtaten, die der damalige CDU-Senat unter Ole von Beust angerichtet hat. Obwohl die Hamburgerinnen und Hamburger sich beim Volksentscheid mit der überwältigenden Mehrheit von 76,8 Prozent gegen die Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen haben, setzte sich der damalige Senat darüber hinweg und verkaufte die Mehrheitsanteile an Asklepios. Diese grobe Missachtung des klar ausgedrückten Willens der Hamburger Bevölkerung erschütterte das Vertrauen in die Demokratie und leitete den Ausverkauf der Interessen der Hamburger Bevölkerung in mehrfacher Hinsicht ein. Die Stadt hat in einem zentralen Bereich der Daseinsvorsorge, der Krankenhausversorgung, über Nacht ihre demokratischen Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Weiterlesen
Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik in „Junge Welt“
Fabio de Masi, MdB (Links) und Deniz Celik
Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. Weiterlesen
Presseerklärung
Wie der Spiegel in seiner Ausgabe 51/2016, (hinter Pay-Wall) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben dem skandalösen Kaufpreis und anderen dubiosen Vergünstigungen erfahren wir nun, dass sich hinter der Fassade der städtischen Miteigentümerschaft die bedingungslose Unterwerfung der Stadt gegenüber Asklepios verborgen hat. Die städtische Beteiligung ist nichts weiter als eine Farce. Die Senatsvertreter_innen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat nehmen die Rolle von willenlosen Lakaien ein.“ Weiterlesen
Presseerklärung, Schriftliche Kleine Anfrage
Die Hamburger Polizei hält weiterhin an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV fest. Wie eine Anfrage (Drs. 21/6813) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wird in der Datenbank Inpol nach wie vor das Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“) zugeordnet, wenn eine Infektion mit HIV, Hepatitis B oder C bekannt ist. Dies soll dazu dienen, Polizeibeamt_innen im Dienst zu schützen, ist aber irreführend: Einerseits suggeriert das Fehlen eines solchen Merkmals eine nicht überprüfbare Sicherheit vor möglichen Infektionen, andererseits sollten Beamt_innen nach Kontakt mit Blut grundsätzlich Risikoabwägungen vornehmen, um gegebenenfalls durch Medikamente eine Infektion zu verhindern (Nach-Risiko-Vorsorge/PEP). Weiterlesen
Flagge zeigen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Zusammen mit Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir vor dem Hamburg Rathaus
Presseerklärung
Laut der heute vorgestellten „Schulbus-Studie“ 2015 ist der Gebrauch von Tabak und Cannabis bei Jugendlichen gesunken, ebenso das so genannte Binge Drinking. Dagegen habe die übermäßige Online-Aktivität zugenommen. „Auch wenn der Suchtmittelkonsum erfreulicherweise rückläufig ist: Seit 2012 hat Hamburg mit 23,3 Prozent der Jugendlichen den bundesweit höchsten Anteil an Cannabis-Konsument_innen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
