Presseerklärung
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Hamburger Krankenhäuser haben sich in den vergangenen 12 Monaten mehr als 350 Mal für länger als fünf Stunden bei der Leitstelle der Feuerwehr aus der Notfallversorgung abgemeldet. Diese Zahlen gehen aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/13890). Die Abmeldungen betrafen dabei meist einzelne Bereiche wie z.B. die internistische oder intensivmedizinische Notfallversorgung oder auch die für die Behandlung von Schlaganfällen zuständigen Stroke-Units. An acht Tagen kam es aber auch zu längeren Komplettabmeldungen von Zentralen Notaufnahmen, so dass einzelne Krankenhäuser – u.a. Asklepios Westklinikum, Bethesda, Albertinen und Asklepios St. Georg – von gar keinen Rettungswagen mehr angefahren werden konnten. Weiterlesen
Hamburg soll auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „
Mit dem NSU-Urteil widerfährt den Angehörigen der Opfer keine Gerechtigkeit. Eine echte Aufklärung ist nicht gewollt und wird mit aller Macht verhindert. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden, solange die Verstrickung des Verfassungsschutzes und das Unterstützer-Netzwerk im Dunkeln bleibt. Der Verfassungsschutz, der als „Staat im Staate“ sich demokratischer Kontrolle entzieht und die NSU-Taten durch Unterstützung von Neonazi-Strukturen indirekt befördert hat, muss auch auf die Anklagebank. 
von Anna Rinne*
Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „
