Parlamentarische Initiative
Hamburg soll auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Fast Track City“ im Kampf gegen HIV und Aids werden: Über 90 Metropolen weltweit haben sich bereits im Rahmen der Initiative zu besonderen Anstrengungen verpflichtet, um die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden. In einem Antrag (Drs. 21/13843) für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, dass sich auch die Freie und Hansestadt der Initiative anschließt und die dafür nötigen Mittel bereitstellt. Weiterlesen
Fast Track City: Aids-Epidemie bis 2030 beenden
Krankenhauskeime dürfen kein Geschäftsgeheimnis sein!
Schriftliche Kleine Anfrage, Links wirkt
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Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Folge von Keiminfektionen, schreibt das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe am 16. Juli 2018*. Das ginge aus einer Anfrage der Linksfraktion an den Senat hervor. Ich hatte unter anderem gefragt, welche Ausbruchsereignisse mit multiresistenten Erregern der Landesregierung bekannt sind. Bislang wurde die Bürgerschaft darüber im Unklaren gelassen, Begründung: Informationen aus der infektionshygienischen Überwachung der Krankenhäuser unterlägen der Amtsverschwiegenheit, sie seien ein Geschäftsgeheimnis. Auch jetzt haben wir die Daten nur nach den sieben Hamburger Bezirken aufgeschlüsselt erhalten. Weiterlesen
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Links wirkt, Schriftliche Kleine Anfrage / Tags:Daseinsvorsorge, Hamburger Senat, Krankenhäuser
Hebammen stärken, Babys schützen, Geburtsfehler vermeiden!
@KatrinWerner
In Hamburg werden mehr Kinder geboren – aber es gibt weniger Hebammen. Nicht einmal mehr jede zweite Mutter wird nach der Geburt zu Hause betreut. Nur ein Drittel der Frauen, die ALG II beziehen, wird von Hebammen begleitet, bei berufstätigen Frauen sind es doppelt so viel: Eine gute Versorgung von Schwangeren und Säuglingen ist leider auch eine soziale Frage. Weiterlesen
Urteile im NSU-Prozess: Verfassungsschutz muss auf die Anklagebank
Mit dem NSU-Urteil widerfährt den Angehörigen der Opfer keine Gerechtigkeit. Eine echte Aufklärung ist nicht gewollt und wird mit aller Macht verhindert. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden, solange die Verstrickung des Verfassungsschutzes und das Unterstützer-Netzwerk im Dunkeln bleibt. Der Verfassungsschutz, der als „Staat im Staate“ sich demokratischer Kontrolle entzieht und die NSU-Taten durch Unterstützung von Neonazi-Strukturen indirekt befördert hat, muss auch auf die Anklagebank. #NSU#KeinSchlussstrich
Kategorie:Statement /
Medizinische Versorgung neu denken – allen Menschen gleiche Zugänge ermöglichen
Bericht über die Expert_innenanhörung zur ambulante Gesundheitsversorgung in Hamburg am 5. Juni 2018
von Anna Rinne*
Lange Wartezeiten, Aufnahmestopps, überlastete Ärzt_innen – die ambulante Gesundheitsversorgung in Hamburg ist in einer Schieflage. In vielen Stadtteilen herrscht Ärzt_innenmangel, besonders mit Kinderärzt_innen. Gründe genug, Fachleute zu einer Diskussion einzuladen. Sie fand am 5. Juni 2018 statt. Weiterlesen
Spekulation mit ‚pflegen & wohnen‘ stoppen!
Presseerklärung
@pixabay
Laut Medienberichten erwirbt die börsennotierte Wohnungsgesellschaft
‚Deutsche Wohnen‘ Anteile an Hamburgs größtem Pflegeheimbetreiber
Pflegen & Wohnen. Entgegen den
Verlautbarungen der vorherigen Eigentümerin ‚Vitanas GmbH‘, dass der Kauf von Pflegen und Wohnen durch ‚Oaktree‘ ein langfristiges Engagement sei, bewahrheitet sich nun unsere Befürchtung, dass es von Anfang an um das schnelle Geld ging. Der Verkauf ausgerechnet an die ‚Deutsche Wohnen‘ lässt nichts Gutes ahnen, denn die hat vielerorts einen Ruf als Mieterschreck. Weiterlesen
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Presseerklärung / Tags:Daseinsvorsorge, Hamburger Senat, Pflegen & Wohnen
Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort
Presseerklärung
Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und ohne Angabe eines konkreten Verdachts (Drs. 21/12883 und Drs. 21/13192
Mini-Jobs abschaffen, mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!
Pressererklärung
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Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) an die Hamburgische Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist. Im Gegenteil, Mini-Jobs erweisen sich in der Regel nicht als Sprungbrett in die reguläre Beschäftigung, sondern führen in die Sackgasse und verfestigen zudem das Modell des männlichen Alleinverdieners. Weiterlesen
Förderung der HIV-Forschung? Ergebnisse öffentlicher Förderung müssen allen dienen
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Grüne und SPD in Hamburg wollen mit drei Millionen Euro das Projekt PROVIREX bezuschussen.
Worum geht es dabei? „Mit einer neuen Gen- und Zelltherapie wollen Hamburger Forscher HIV-Patienten heilen. Doch bislang fehlte dem Expertenteam vom Heinrich-Pette-Institut Hamburg mit Professor Joachim Hauber an der Spitze und den Kooperationspartnern von der TU Dresden dafür die notwendigen Fördermittel. Jetzt aber dürfte es grünes Licht für ein Start-up-Unternehmen geben, das die weltweit erste Gen-Therapie zur Heilung von HIV erprobt und die Technik dafür bereitstellt. Das Unternehmen soll als „Provirex GmbH“ firmieren und aus den wissenschaftlichen Teams des Heinrich-Pette-Instituts und der TU Dresden bestehen.“, schreibt das Hamburger Abendblatt. Weiterlesen
Kategorie:Antrag, aus der Bürgerschaft, Gesundheit & Pflege / Tags:HIV, HIV-Forschung, Zwei-Klassen-Medizin
Menschenrechtsverletzungen durch Operationen an Kindern
©linksfraktion-hamburg.de
Amnesty International kommt 2017 in seiner Studie „Zum Wohle des Kindes? Für die Rechte von Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale in Dänemark und Deutschland“ zu dem Schluss, dass diese Eingriffe die Menschenrechte verletzen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in seinem Gutachten zu der Auffassung, dass die- se Eingriffe an Kindern nicht zulässig sind, da die Einwilligung der Eltern in eine Operation gar nicht wirksam möglich ist. Weiterlesen