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TK: Gesundheitspolitische Themen sind oftmals nicht im Fokus des Wahlkampfes. Warum engagieren Sie sich persönlich im Bereich Gesundheitspolitik?
Deniz Celik: Ich finde es sehr bedauerlich, dass Gesundheitsthemen nicht stärkere Aufmerksamkeit bekommen. Dabei liegen Themen wie z. B. der Pflegenotstand, Sperrung von Notaufnahmen und Stationen sowie die damit verbundene Gefahr für Patienten auf der Hand. Weiterlesen
Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen. Denn die Pflegesätze sind gedeckelt und die Stadt kommt ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nach. Bereits heute liegt der Eigenkostenanteil in Hamburg im Schnitt bei 2.089 Euro pro Heimbewohner_in – und er wird noch erheblich steigen. Deshalb will DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/19440) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – der letzten in dieser Wahlperiode – ein so genanntes Pflegewohngeld einführen und die Heimbewohner_innen erheblich entlasten. Weiterlesen
„Eine der größten Razzien der Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein politisches Nachspiel.“, heißt es am 5. Februar 2020 im Hamburger Abendblatt.
Und weiter: „Der Verdacht, dass die Hamburger Firma A. über ein Strohmann Konstrukt einen Millionenschaden durch illegale Abrechnungen von Krebsmitteln (Zytostatika) angerichtet hat, ist in der Bürgerschaft angekommen. Dabei macht die Linksfraktion der Gesundheitsbehörde von Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) schwere Vorwürfe.
Der gesundheitspolitische Sprecher Deniz Celik sagte dem Abendblatt: „Ich bin fassungslos. Da wurde ein Krankenhaus übernommen und über Jahre hat keiner genau hingeschaut.“ Er warf Prüfer-Storcks außerdem vor, auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „nur ausschweifend“ geantwortet zu haben. Anfrage und Antwort des Senats liegen dem Abendblatt vor. (Sie wird in Kürze hier eingestellt.) Weiterlesen
Krankenhausbeschäftigte möchten am 3. Februar 2020 mit der Übergabe einer Foto-Petition an den Bürgermeister Peter Tschentscher und die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf den Pflegenotstand in den Kliniken aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern.
Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über Jahre wurde auf Kosten von Patient_innen und der Beschäftigten an der Pflege gespart. Wir begrüßen die Initiative der Beschäftigten in den Kliniken. Dieser Druck ist nötig, damit sich die unerträglichen Zustände in den Hamburger Krankenhäusern ändern. Statt Imagekampagnen und Wohlfühlveranstaltungen brauchen wir endlich eine bedarfsgerechte Personalausstattung, damit die Bedingungen in der Pflege menschenwürdig werden – für die Patient_innen und für die Pflegekräfte. Rot-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln.“
Die einzige Geburtsstation südlich der Elbe, die Mariahilf-Klinik des Helios-Konzerns, leidet unter personellen Engpässen, laut Medienberichten musste den Kreißsaal zeitweise schließen. So genannte Risikoschwangerschaften können dort erst ab der 32. Woche betreut werden. Dieser katastrophale Zustand bedeutet, dass die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden südlich der Elbe gefährdet ist. Die Gesundheitssenatorin hat nun eine Befragung über die Qualität der Geburtshilfe und Frühen Hilfen angekündigt. Weiterlesen
Diskussions- und Informationsveranstaltung mit Caren Lay (MdB) und Heike Sudmann (MdHB)
am 15. Januar 2020, 19 Uhr im „Schütters“ (Ernst-Deutsch-Theater (U-Bahn Mundsburg)
Moderation: Deniz Celik, Direktkandidat Platz 1 im Wahlkreis 9 (Barmbek-Dulsberg-Uhlenhorst) und Landeslistenplatz 4
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Das Barmbeker Wochenblatt berichtet am 11. Dezember 2019 über die Antworten des rotgrünen Hamburger Senats auf meine Anfragen zum sozialen Wohnungsbau in Dulsberg. Ich hatte unter anderem abgefragt, wie bei Neubauten das Verhältnis von Sozial- und Eigentumswohungen aussieht. Fast jede zweite neue Wohnungen ist eine Eigentumswohnung! Damit besteht die aktute Gefahr, dass Menschen, die schon lange in Barmbek leben, aus ihrer Heimat verdrängt werden – weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Denn überall dort, wo es viele Eigentumswohnungen gibt, steigen die auch die Mieten und gibt es zu wenig Platz für Menschen, die kein hohes Einkommen haben. Sozial geht anders, SPD und Grüne!
Hier können die beiden Anfragen downgeloaded werden:
In der Bürgerschaftsdebatte um das Vergabegesetz forderte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, am 18. Dezember 2019 einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. „Die geplante schrittweise Anhebung auf 12 Euro ist nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12 Euro Mindestlohn führt selbst nach Zahlen der Bundesregierung zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung. Deshalb brauchen wir sofort – und nicht in ein paar Jahren – einen Mindestlohn, der bei 14 Euro liegen muss. Nur mit 14 Euro Stundenlohn kann man eine Altersversorgung erarbeiten, die wenigstens auf dem Niveau der Grundrente liegt. Das muss im reichen Hamburg einfach drin sein.“ Zudem sei Hamburg, mindestens bei den Mieten und HVV-Preisen, eine der teuersten Städte Deutschlands. Allein deshalb müsse der Mindestlohn höher liegen als in Berlin. Weiterlesen
Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. Dezember 2019 den Antrag (Drs. 21/19259) der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren.
„Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. Weiterlesen
Der NDR hat allen Kandidatinnen und Kandidaten Fragen gestellt und diese Videos online gesetzt.