Am 2. September demonstrierten rund 1000 kämpferische und lautstarke Rentner*innen für einen Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro für dieses und das folgende Jahr. Außerdem für die Einführung eines ermäßigten Deutschland-Tickets für 29 Euro für Senior*innen. Wir waren als Linke mit unseren Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft Senior*innen und vielen weiteren vertreten. Die Forderungen der Demo kann ich als seniorenpolitischer Sprecher voll und ganz unterstützen. Angesichts der Inflation verschärft sich die soziale Situation der meisten Rentner*innen noch weiter. Immer mehr sind existentiell auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen oder müssen auch als Rentner*innen noch weiterarbeiten. Deshalb habe ich den Demoaufruf von Verdi, SoVD, Awo und den Bezirksseniorenbeiräten aus Mitte, Nord und Altona gerne unterzeichnet.
1000 Rentner*innen gegen Armut auf der Straße
Missstände in Pflegeheimen: Behörden mit Kontrollen überfordert
Eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Prüfung von stationären Pflegeeinrichtungen deckt gravierende Missstände auf. So wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Mängel festgestellt – der Wohn-Pflege-Aufsicht ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle jedoch nicht gelungen, zu prüfen, ob diese Mängel auch beseitigt wurden. Der Medizinische Dienst übernimmt dabei die jährlichen Regelprüfungen der Einrichtungen. Bei 106 Regelprüfungen stellte der Medizinische Dienst Mängel fest, das entspricht über 70 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen! Weiterlesen
Sicherheit am Hauptbahnhof: Umdenken und wirkliche Hilfen statt Verdrängung und populistischer Schaufensterpolitik
In einer Pressekonferenz zog die Innenbehörde heute gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit eine erste Bilanz der sogenannten „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Kampagne um den ‚gefährlichsten Bahnhof Deutschlands‘ ist populistisch. In Relation zu den Fahrgastaufkommen sind die Zahlen keineswegs so hoch, wie das dargestellt wird. Die Dramatisierung nützt niemanden und hat mit sachlicher Sicherheitspolitik nichts zu tun.“ Weiterlesen
Enthüllungen um Betrug mit Krebs-Medikamenten: Linksfraktion fordert lückenlose Aufklärung der Rolle der Gesundheitsbehörde
Der Handel mit teuren Krebsmedikamenten ist ein Milliardengeschäft und deshalb ist der Anreiz für Korruption und Betrug besonders hoch. Seit 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen Alanta Health Group aufgrund des Verdachts der Bestechung von Ärzt*innen, Abrechnungsbetrug mit teuren Krebsmedikamenten und bandenmäßiger Wirtschaftskriminalität. Im Mittelpunkt dabei: die Übernahme der Stadtteilklinik Hamburg durch das Unternehmen Alanta Health Group, zu der auch der Pharma-Hersteller Zytoservice gehört. Weiterlesen
G20-Polizeigewalt: Fast alle Verfahren eingestellt
Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos bleibt. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt, sind mittlerweile fast alle Verfahren eingestellt.
Kennen sie schon unsere Sozialberatung?
Gerade in diesen Zeiten, bei steigenden Preisen und sozialer Unsicherheit geraten viele Menschen in schwierige Situationen. Und das oft ohne dass sie sich etwas zu Schilden hätten kommen lassen: Das Jobcenter macht Stress, alles wird teurer, die Mieten sind zu hoch, Strom und Heizkosten gehen durch die Decke.
Viele Menschen wissen an diesen Stellen nicht weiter oder kennen ihre Rechte nicht. Genau hier möchten wir helfen! Deshalb bieten wir unsere regelmäßige Sozialberatung und Anlaufstelle für rechtliche Fragen an.
Kommen sie einfach vorbei, eine Anmeldung ist nicht nötig.
🗓️Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat
⏰von 16:30 bis 17:30 Uhr
📍bei mir im Abgeordnetenbüro, Straßburgerstr. 16
In Gedenken an Süleyman Taşköprü: Aufklärung jetzt!
Süleyman Taşköprü wurde vor 22 Jahren von Mitgliedern des #NSU ermordet.
Nirgendwo war der Aufklärungswille des NSU-Komplexes so schwach wie in Hamburg. Als einziges Bundesland, im dem der NSU gemordet hat, bleibt es ohne Untersuchungsausschuss. Alle Initiativen der Linksfraktion wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es hat nicht mal den Versuch gegeben das Unterstützer-Netzwerk aufzuklären oder die rassistischen Ermittlungen parlamentarisch aufzuarbeiten. Wir vergessen nicht und bleiben dabei: Der NSU-Komplex muss vollständig aufgeklärt werden!
Für die Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demos
In der heutigen Bürgerschaft am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein. Das Vermummungsverbot führt bei Versammlungen immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. So hatte die Polizei Hamburg zuletzt bei den Demonstrationen anlässlich des 1.Mai die Verwendung von FFP2-Masken durch Versammlungsteilnehmer:innen als Vermummung bewertet.
„Was kann das neue Wohngeld?“ Veranstaltung in Dulsberg
Heute war unsere Veranstaltung zum Wohngeld im Nachbarschaftstreff in Dulsberg. Vielen Dank an alle die da waren und mitdiskutiert haben. Bei der Gelegenheit haben viele bereits ihren Antrag auf das neue Wohngeld ausgefüllt und abgeschickt! Falls sie ihren Antrag noch nicht gestellt haben informieren sie sich auf unserer Homepage, wahrscheinlich haben sie Anspruch!
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Verfassungsschutz kriminalisiert Uni-Konferenz mittels Terrorismusverdacht
Kurz vor Ostern entzog die Universität Hamburg der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ auf Zuruf des Verfassungsschutzes die Räume. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Die Universität stützt sich dabei auf unhaltbare Vorwürfe. So begründet das Landesamt für Verfassungsschutz sein Vorgehen damit, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „verdeckte Werbeveranstaltung der verbotenen Terrororganisation PKK“ handele. Weiterlesen