Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos bleibt. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt, sind mittlerweile fast alle Verfahren eingestellt.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Botschaft ist fatal: Täter in Uniform können sich auf Straffreiheit verlassen, Opfer von Polizeigewalt werden gleichzeitig von den Behörden allein gelassen. Die Straflosigkeit der Polizeigewalt während des G20-Gipfels ist ein Beleg, dass die bisherigen Strukturen zur Aufklärung ungenügend sind. Ohne eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle wird dieses Rechtsstaatsdefizit bestehen bleiben.“
Lediglich das Verfahren anlässlich eines Schlagstockeinsatzes am 8.7.2017 am Neuen Kamp ist noch nicht abgeschlossen. Dabei war der Tänzerin Lola D. ein Bein gebrochen worden. Auch dieses Verfahren war zunächst eingestellt worden und wurde erst auf eine Beschwerde des Opfers wiederaufgenommen. Wie durch die aktuelle Große Anfrage nun bekannt wurde, hat es in diesem Verfahren im Februar 2023 Durchsuchungen bei den drei beschuldigten Polizisten gegeben. Celik: „Es nur der Hartnäckigkeit des Opfers zu verdanken, dass dieses Verfahren nicht auch eingestellt wurde. Wenn Opfer von Polizeigewalt aktiv für eine Strafverfolgung kämpfen müssen, belegt das die staatlichen Missstände bei der Aufklärung von Polizeigewalt.“
Hier finden sie unsere große Anfrage (Drs.22/12074).
Außerdem berichtete heute der Spiegel.
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