Archiv für Gesundheit & Pflege

Mitarbeiter-Ausspähung (2): Senat beantwortet Anfrage nicht – Anhörung im Gesundheitsausschuss am 7. Juni

In der Presse
„Der Senat hat eine Kleine Anfrage des Linken-Gesundheitspolitikers Deniz Celik jetzt nur pauschal und zum Teil gar nicht beantwortet. So hatte Celik wissen wollen, ob die Senatorin selbst der Durchsuchung zugestimmt habe, darauf aber keine Antwort bekommen.

„Die pauschale Beantwortung der Anfrage ohne auf den konkreten Sachverhalt einzugehen, zeigt den mangelnden Aufklärungswillen des Senats“, so Celik. „Es besteht weiterhin der Verdacht, dass ein Mitarbeiter aufgrund seines Engagements im Bündnis gegen den Pflegenotstand drangsaliert wird.“

Zum Abendblatt-Bericht

Hier ist die Schriftliche Kleine Anfrage zu finden

Siehe auch

„Profit vor Gesundheit“

Bericht aus der Hamburger Ärztezeitung Von Kai-Uwe Helmers und Prof. Dr. Jochen Dahm-Daphi
Versorgungsqualität:Die zunehmende Ökonomisierung in deutschen Krankenhäusern hat negative Folgen – darüber waren sich Teilnehmer einer Veranstaltung des „Vereins demokratische Ärzte“ und des Vereins „Solidarisches Gesundheitswesen“ im März einig. Helfen kann politisches Engagement.

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Junge Welt: »Auf Landesebene lässt sich durchaus was machen«

Interview
Ein Hamburger Bündnis fordert mehr Personal in Krankenhäusern. Trotz breiter Zustimmung mauert der Senat der Hansestadt.

Die Volksinitiative des »Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus« hat die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft und mehr als 27.000 Unterschriften an den Senat übergeben. Die Linksfraktion ist die einzige in der Bürgerschaft, die das Vorhaben unterstützt. Warum?

Deniz Celik: In den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Personalmangel. In Hamburg hat die Privatisierung der städtischen Kliniken 2004, die vollzogen wurde, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen gestimmt hatte, die Lage noch verschärft. Es gibt immer wieder Klagen von Ärzten und Pflegepersonal, dass der Personalmangel zu Überlastungen führt, die Beschäftigten krank macht und die Patientensicherheit gefährdet. Nach Schätzungen von Verdi fehlen allein in Hamburg rund 4.200 Pflegekräfte. Weiterlesen

Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst

Presseerklärung
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös. Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im Bündnis gegen den Pflegenotstand ins Visier der Gesundheitsbehörde geraten ist. Sein Engagement für eine bessere Pflege in den Krankenhäusern rechtfertigt in keiner Weise solch ein Vorgehen. Wir protestieren auch dagegen, dass die Durchsuchung ohne Kenntnis des Personalrats und des Betroffenen angeordnet wurde. Weiterlesen

Herzzentrum Stellingen: Gesundheit darf keine Ware sein

Presseerklärung
Laut Medienberichten hat der Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums in Stellingen in der Vergangenheit Ärzt_innen angewiesen, aus wirtschaftlichen Gründen pro Tag mindestens 20 Herzkatheter-Untersuchungen durchzuführen – für jeden nicht vorgenommenem Eingriff gebe es Gehaltsabzug.

Falls Eingriffe nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Gewinnstreben erfolgen, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Arztpraxen, die so gegen alle ethischen Prinzipien in der Medizin verstoßen, gehört die Zulassung entzogen. Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, wäre es sehr bezeichnend, dass der Asklepios-Konzern weiter am Geschäftsführer des Herzzentrums in Stellingen festhält und keine Konsequenzen zieht.

Hamburgs kranke Häuser – was tun gegen den Pflegenotstand?

Veranstaltung am 24. April, 18 Uhr, Bürgerhaus Hamburg-Barmbek 


Mit Deniz Celik, Bürgerschaftsabgeordneter
Kirsten Rautenstrauch, Krankenpflegerin und Vertreterin der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand sowie
Dr. Ilona Köster-Steinbach, Patientenvertreterin der Bundesverbraucherzentrale

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Hamburger Ärztekammer fordert: 219a muss weg!

Presseerklärung

Die Ärztekammer Hamburg hat heute den Bundestag aufgefordert, den §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärzt_innen über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen, auch der Senat solle sich weiter dafür einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt diese Forderung: Weiterlesen

27.623 Unterschriften: Ein starkes Zeichen gegen den Pflegenotstand

Presseerklärung
Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg! Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern.“ Weiterlesen

Kommt der Senat seinem Schutzauftrag für pflegebedürftige Menschen nach?

Quelle: Hamburg.de

Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als Nutzer und Nutzerinnen von Wohn- und Betreuungsformer stärken. Um die Einhaltung der vorgegebenen Standards zu sichern und den Schutz pflegebedürftiger Menschen zu gewährleisten sind regelmäßige Kontrollen der Pflegeeinrichtungen unerlässlich. Im Gesetz ist aus diesem Grund vorgeschrieben, dass jede Wohneinrichtung einmal jährlich im Rahmen einer Regelprüfung geprüft wird.

Grund genug, mit einer parlamentarischen Anfrage an den Senat nachzuforschen, ob dieser Schutzauftrag auch eingehalten wird. Die Antworten sind leider ernüchternd. Auch die Hamburg Morgenpost widmet sich dem Thema und stellt fest: Hamburger Pflegeheime werden kaum kontrolliert

Auch das Hamburg Journal widmet sich in einem Beitrag dem Thema.

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Medikamente im Grundwasser: Viele weitere Schritte sind nötig

Presseerklärung

© Hetizia / Fotolia

Mit einer Aufklärungskampagne will Umweltsenator Kerstan gemeinsam mit Hamburg Wasser und den Apotheken die Entsorgung von Medikamenten ins
Abwasser eindämmen. …

Im Zentrum der Aufklärung über die Gefahren der unsachgemäßen Entsorgung von Arzneimitteln stehen die Apotheken und Ärzt_innen der Stadt. „Die Regelung, dass Apotheken nicht mehr benötigte Arzneimittel zurücknehmen müssen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 in ihrem Deregulierungswahn aufgekündigt“, erinnert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Wiedereinführung dieser sinnvollen Regelung könnte nicht nur der Entsorgung durchs Klo entgegenwirken, sondern auch eine breit angelegte Verwendung nicht abgelaufener Medikamente zum Beispiel in der Nichtseßhaftenhilfe
ermöglichen.“

siehe auch