Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter der Linksfraktion für Innenpolitik, Antifaschismus, Gesundheit und Senior*innen
In Hamburg werden mehr Kinder geboren – aber es gibt weniger Hebammen. Nicht einmal mehr jede zweite Mutter wird nach der Geburt zu Hause betreut. Nur ein Drittel der Frauen, die ALG II beziehen, wird von Hebammen begleitet, bei berufstätigen Frauen sind es doppelt so viel: Eine gute Versorgung von Schwangeren und Säuglingen ist leider auch eine soziale Frage. „Hebammen stärken, Babys schützen, Geburtsfehler vermeiden!“ weiterlesen
Bericht über die Expert_innenanhörung zur ambulante Gesundheitsversorgung in Hamburg am 5. Juni 2018
von Anna Rinne*
Lange Wartezeiten, Aufnahmestopps, überlastete Ärzt_innen – die ambulante Gesundheitsversorgung in Hamburg ist in einer Schieflage. In vielen Stadtteilen herrscht Ärzt_innenmangel, besonders mit Kinderärzt_innen. Gründe genug, Fachleute zu einer Diskussion einzuladen. Sie fand am 5. Juni 2018 statt. „Medizinische Versorgung neu denken – allen Menschen gleiche Zugänge ermöglichen“ weiterlesen
Presseerklärung
Laut Medienberichten erwirbt die börsennotierte Wohnungsgesellschaft
‚Deutsche Wohnen‘ Anteile an Hamburgs größtem Pflegeheimbetreiber
Pflegen & Wohnen. Entgegen den
Verlautbarungen der vorherigen Eigentümerin ‚Vitanas GmbH‘, dass der Kauf von Pflegen und Wohnen durch ‚Oaktree‘ ein langfristiges Engagement sei, bewahrheitet sich nun unsere Befürchtung, dass es von Anfang an um das schnelle Geld ging. Der Verkauf ausgerechnet an die ‚Deutsche Wohnen‘ lässt nichts Gutes ahnen, denn die hat vielerorts einen Ruf als Mieterschreck. „Spekulation mit ‚pflegen & wohnen‘ stoppen!“ weiterlesen
Presseerklärung
Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und ohne Angabe eines konkreten Verdachts (Drs. 21/12883 und Drs. 21/13192
Grüne und SPD in Hamburg wollen mit drei Millionen Euro das Projekt PROVIREX bezuschussen.
Worum geht es dabei? „Mit einer neuen Gen- und Zelltherapie wollen Hamburger Forscher HIV-Patienten heilen. Doch bislang fehlte dem Expertenteam vom Heinrich-Pette-Institut Hamburg mit Professor Joachim Hauber an der Spitze und den Kooperationspartnern von der TU Dresden dafür die notwendigen Fördermittel. Jetzt aber dürfte es grünes Licht für ein Start-up-Unternehmen geben, das die weltweit erste Gen-Therapie zur Heilung von HIV erprobt und die Technik dafür bereitstellt. Das Unternehmen soll als „Provirex GmbH“ firmieren und aus den wissenschaftlichen Teams des Heinrich-Pette-Instituts und der TU Dresden bestehen.“, schreibt das Hamburger Abendblatt. „Förderung der HIV-Forschung? Ergebnisse öffentlicher Förderung müssen allen dienen“ weiterlesen
Amnesty International kommt 2017 in seiner Studie „Zum Wohle des Kindes? Für die Rechte von Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale in Dänemark und Deutschland“ zu dem Schluss, dass diese Eingriffe die Menschenrechte verletzen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in seinem Gutachten zu der Auffassung, dass die- se Eingriffe an Kindern nicht zulässig sind, da die Einwilligung der Eltern in eine Operation gar nicht wirksam möglich ist. „Menschenrechtsverletzungen durch Operationen an Kindern“ weiterlesen
Presseerklärung
Seit Jahren sind der Personalnotstand bei den Wohn-Pflege-Aufsichten und die daraus resultierenden schweren Mängel bei der Aufsicht über die Pflegeeinrichtungen bekannt. Rund 50 Pflegeeinrichtungen wurden laut einer Großen Anfrage der Linksfraktion seit 2015 weder anlassbezogen noch im Rahmen einer Regelbegehung geprüft. „Aufsicht über Pflegeeinrichtungen muss bei der Stadt bleiben!“ weiterlesen
Am 7. Juni hatte der Gesundheitsausschuss die Vertreter*innen der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Gleich zu Beginn schilderte Kirsten Rautenstrauch vom Bündnis gegen den Pflegenotstand anhand von Beispielen geschildert, dass die Folgen von Personalmangel und Arbeitsverdichtung menschenunwürdige Pflege und unethische Versorgung sind.
Der Bündnisvertreter Christoph Kranich hielt einen Vortrag über die Ursachen des Pflegenotstands und stellte dar, dass die auf Bundesebene geplanten Personaluntergrenzen nicht bedarfsgerecht sind und keine spürbare Verbesserung in der Pflege bringen werden. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass einzelne Krankenhäuser ihr Personal auf die festgelegten Untergrenzen herabsenken werden. „Pflegenotstand: Rotgrün und der Hamburger Gesundheitssenatorin fehlen der politische Wille“ weiterlesen
Pflegebedürftige Menschen, wie gut werden sie betreut? Wie gut funktionieren die Kontrolle und wie nimmt die Stadt ihren Schutzauftrag durch? Wir haben nachgehakt. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Die Wohn-Pflege-Aufsicht kann aufgrund von Personalmangel ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, hat eine Große Anfrage der Linksfraktion Hamburg ergeben. Die niedrigen Prüfquoten zeigen das deutlich. In den letzten 3,5 Jahren sind in 13 Einrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen, unangemeldeten Prüfungen nicht erfolgt.
„Personalmangel bei der Wohn-Pflege-Aufsicht: Kontrollen unzureichend!“ weiterlesen
Presseerklärung
Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen.
Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und die Wohn-Pflege-Aufsicht so aufzustocken, dass sie die vorgeschriebenen Regelprüfungen durchführen kann, schiebt er die Verantwortung ab auf den MDK. „Pflege in Hamburg: Wir befürchten eine Schmalspur-Routine-Prüfung“ weiterlesen