Als Teil einer Delegation von LINKEN–Abgeordneten besuche ich zur Zeit Wolgograd. Überall in der Stadt wird an den Krieg und die Opfer durch den Angriff der deutschen Wehrmacht erinnert. 2 Millionen Menschen sind in der Schlacht um Stalingrad gestorben. Die Stadt wurde nahezu komplett zerstört. 75 Jahre nach der Schlacht um Stalingrad kann die Konsequenz nur lauten: Nie wieder Krieg! Zum Reise-Blog
Arbeitsschutz in Hamburg: Kontrolldichte zu gering
Senatsantwort auf Abgeordentenanfrage
Maximal nur alle 40 Jahre müssen Hamburgs Betriebe im Schnitt mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird sogar nur alle 220 Jahre geprüft. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/14390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und obwohl die Beschäftigung und damit die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen steigt, kürzt der Senat weiterhin im Amt für Arbeitsschutz: Von 68 Vollzeitstellen für Aufsichtsbeamt_innen im Jahre 2010 waren letztes Jahr laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/00420) nur noch 49 übrig. „Arbeitsschutz in Hamburg: Kontrolldichte zu gering“ weiterlesen
Tolle Demo: Pflegeaufstand in Hamburg
Der Pflegeaufstand geht auch in Hamburg weiter! Am 22. September fand eine kraftvolle Demo für mehr Personal in den Krankenhäusern statt. Die Teilnehmer*innen haben den Senat aufgefordert, endlich zu handeln und den Volksentscheid umzusetzen. #mehrvonunsistbesserfüralle #Pflegenotstand #Pflege
Neue Kinderarzt*innen in Hamburg – links wirkt!
In der Presse
In Hamburg werden sechs neue Kinderarzt*innen angesiedelt. Nun steht der Zeitplan, wann sie endlich kommen, das meldet die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg. Wie bereits im Januar berichtet, ist das eine wichtige Entscheidung, denn in einigen Bezirke unserer Stadt sind Kinder akut unterversorgt. Kinderarzt*innen müssen immer wieder kleine Patientinnen und ihre Eltern abweisen. Nach der Rechnungsart der KV gilt Hamburg als überversorgt, was aber der Realität nicht stand hält. Bezirke wie unter anderem Mitte und Harburg bedürfen einer speziellen Betrachtung, weil zum Beispiel dort die Lebenslagen häufiger als in anderen Bezirken prekär ist. Wir haben seit Jahren Druck gemacht, dass die etwas geschieht – nun endlich mit Erfolg. Wie die taz Hamburg berichtet, muss sich aber erst noch zeigen, ob das die Situation verbessert. Ich bin skeptisch, weil an der Versorgungsstruktur nichts geändert wird.
Altersarmut in Hamburg steigt immer weiter: Senat muss endlich handeln
Presseerklärung
Laut neuer Zahlen des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Senior_innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, um vier Prozent auf 25.500 gestiegen. Seit der Regierungsübernahme der SPD im Jahr 2011 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger_innen im Alter sogar um rund 30 Prozent gestiegen. Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass er dem Anstieg der Altersarmut tatenlos zusieht. „Altersarmut in Hamburg steigt immer weiter: Senat muss endlich handeln“ weiterlesen
Schließung von Notaufnahmen in Hamburgs Krankenhäusern ist hundertfacher Normalfall
Presseerklärung
Hamburger Krankenhäuser haben sich in den vergangenen 12 Monaten mehr als 350 Mal für länger als fünf Stunden bei der Leitstelle der Feuerwehr aus der Notfallversorgung abgemeldet. Diese Zahlen gehen aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/13890). Die Abmeldungen betrafen dabei meist einzelne Bereiche wie z.B. die internistische oder intensivmedizinische Notfallversorgung oder auch die für die Behandlung von Schlaganfällen zuständigen Stroke-Units. An acht Tagen kam es aber auch zu längeren Komplettabmeldungen von Zentralen Notaufnahmen, so dass einzelne Krankenhäuser – u.a. Asklepios Westklinikum, Bethesda, Albertinen und Asklepios St. Georg – von gar keinen Rettungswagen mehr angefahren werden konnten. „Schließung von Notaufnahmen in Hamburgs Krankenhäusern ist hundertfacher Normalfall“ weiterlesen
Fast Track City: Aids-Epidemie bis 2030 beenden
Parlamentarische Initiative
Hamburg soll auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Fast Track City“ im Kampf gegen HIV und Aids werden: Über 90 Metropolen weltweit haben sich bereits im Rahmen der Initiative zu besonderen Anstrengungen verpflichtet, um die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden. In einem Antrag (Drs. 21/13843) für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, dass sich auch die Freie und Hansestadt der Initiative anschließt und die dafür nötigen Mittel bereitstellt. „Fast Track City: Aids-Epidemie bis 2030 beenden“ weiterlesen
Krankenhauskeime dürfen kein Geschäftsgeheimnis sein!
Schriftliche Kleine Anfrage, Links wirkt
Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Folge von Keiminfektionen, schreibt das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe am 16. Juli 2018*. Das ginge aus einer Anfrage der Linksfraktion an den Senat hervor. Ich hatte unter anderem gefragt, welche Ausbruchsereignisse mit multiresistenten Erregern der Landesregierung bekannt sind. Bislang wurde die Bürgerschaft darüber im Unklaren gelassen, Begründung: Informationen aus der infektionshygienischen Überwachung der Krankenhäuser unterlägen der Amtsverschwiegenheit, sie seien ein Geschäftsgeheimnis. Auch jetzt haben wir die Daten nur nach den sieben Hamburger Bezirken aufgeschlüsselt erhalten. „Krankenhauskeime dürfen kein Geschäftsgeheimnis sein!“ weiterlesen
Hebammen stärken, Babys schützen, Geburtsfehler vermeiden!
In Hamburg werden mehr Kinder geboren – aber es gibt weniger Hebammen. Nicht einmal mehr jede zweite Mutter wird nach der Geburt zu Hause betreut. Nur ein Drittel der Frauen, die ALG II beziehen, wird von Hebammen begleitet, bei berufstätigen Frauen sind es doppelt so viel: Eine gute Versorgung von Schwangeren und Säuglingen ist leider auch eine soziale Frage. „Hebammen stärken, Babys schützen, Geburtsfehler vermeiden!“ weiterlesen
Urteile im NSU-Prozess: Verfassungsschutz muss auf die Anklagebank
Mit dem NSU-Urteil widerfährt den Angehörigen der Opfer keine Gerechtigkeit. Eine echte Aufklärung ist nicht gewollt und wird mit aller Macht verhindert. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden, solange die Verstrickung des Verfassungsschutzes und das Unterstützer-Netzwerk im Dunkeln bleibt. Der Verfassungsschutz, der als „Staat im Staate“ sich demokratischer Kontrolle entzieht und die NSU-Taten durch Unterstützung von Neonazi-Strukturen indirekt befördert hat, muss auch auf die Anklagebank. #NSU#KeinSchlussstrich