Links wirkt
Im Juli hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, mit dem sie auf die diskriminierenden Regelungen beim Blutspenden aufmerksam machte – und auf deren Beseitigung hinwirken wollte.
Auch die FDP hatte sich dafür eingesetzt, er erschien uns jedoch nicht konkret genug. Wir forderten: Weiterlesen
In der Presse
Die Bürgerschaft debattiert derzeit darüber, ob und welchen zusätzlichen Feiertag es in Hamburg geben sollte. Der NDR hat darüber berichtet.
Auszug aus dem Text: Linke will den 8. Mai Die Linke hingegen will den 8. Mai als Feiertag, also den Tag der Befreiung durch die Alliierten. „Es war ein Tag der Befreiung nicht nur für die Deutschen, sondern für alle Menschen, die unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben“, begründete Deniz Celik den Vorschlag seiner Partei. Die AfD wiederum favorisiert den 23. Mai, den Tag, an dem das Grundgesetz verkündet wurde. „Wir dürfen jetzt nicht stolpern“, sagte der SPD-Fraktionschef Dressel. Er wolle nun in Einzelgesprächen eine gemeinsame Feiertagslösung finden.
Der ganze Bericht: hier
In der Presse
Der NDR berichtet: Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine deutlich bessere Bezahlung für Beschäftigte der Stadt Hamburg und von städtischen Unternehmen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende städtische Beschäftigte arm trotz Arbeit sind, sagte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.
Unter anderem Reinigungsunternehmen betroffen
Mehr als 2.200 Beschäftigte von stadteigenen Reinigungsunternehmen sind für weniger als zwölf Euro pro Stunde tätig, genau wie knapp 700 Menschen beim städtischen Kita-Betreiber Elbkinder, wie der Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken schreibt. Derzeit gilt bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,84 Euro. Der ganze Bericht
Schriftliche Kleine Anfrage
Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE LINKE der SPD Gelegenheit, Farbe zu bekennen: In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt sie die Wiedereinführung des Landesmindestlohns – in Höhe von zwölf Euro (Drs. 21/10914). Weiterlesen
Schriftliche Kleine Anfrage
Medien berichten Anfang November, dass auf der Frühchen-Station des Kinderkrankenhauses Altona 14 Kinder mit Klebsiella-Keimen besiedelt worden seien. Diese Erreger gehören glücklicherweise nicht zu den multiresistenten Sorten. Trotzdem ist die Quelle der Keime unklar.
War Personalmangel die Ursache? Denn obwohl es eine gesetzliche Regelung für die Anzahl von Kinderkrankenpflegefachkräften gibt, die Qualität und Sicherheit für Neugeborene auf den Frühchen-Stationen zu gewährleisten, gibt es aufgrund des Personalmangels eine Ausnahmeregelung. Sie soll noch bis 2019 gelten. Alle Hamburger Geburtskliniken sollen diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen. Weiterlesen
Presseerklärung
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert im „Spiegel“ überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, warum er dann den Landesmindestlohn im besonders teuren Hamburg zum 1. Januar 2017 abgeschafft hat – mit der Begründung, dass der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro doch völlig ausreicht. Wer wie Olaf Scholz Armutslöhne in seinem Verantwortungsbereich duldet, wie z.B. in der Gepäckabfertigung im Flughafen, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn der Bürgermeister es wirklich ernst meint, muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen und den Landesmindestlohn unverzüglich wieder einführen. Zwölf Euro im Bund und 13 Euro in Hamburg – das bleibt weiterhin unsere Forderung.“
Statement
Von den schrecklichen Taten am vergangenen Freitag* habe ich aus der Ferne mit großem Entsetzen und Trauer erfahren. Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei dem Todesopfer, den Verletzten und ihren Angehörigen.
Der mutige Einsatz und die Zivilcourage der Barmbeker, die den Täter aufgehalten und Schlimmeres verhindert haben, sind ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt im Stadtteil, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Religion, Ethnie oder Kultur. Diesen couragierten Mitbürgern gilt unser Dank. Jetzt geht es darum, sich von keiner Seite einschüchtern zu lassen und weiter ohne Misstrauen zusammenzuleben. In Barmbek leben Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen friedlich miteinander. Das darf nicht durch vorschnelle Rückschlüsse gefährdet und politisch instrumentalisiert werden.
Die Ursachen dafür, dass diese menschenverachtende Tat nicht verhindert wurde, müssen jedoch umfassend, zeitnah und lückenlos aufgeklärt werden. Die richtigen politischen Konsequenzen müssen gezogen werden, damit die Barmbekerinnen und Barmbeker sich wieder sicher fühlen und das zerstörte Vertrauen wiederhergestellt wird.
Presseerklärung
Hamburgs größter Pflegeheimbetreiber, „Pflegen & Wohnen“, steht einem Bericht des NDR zufolge erneut zum Verkauf, Gespräche mit einem möglichen Investor laufen demnach. Die Beschäftigten befürchten die Aufkündigung der bestehenden Tarifverträge durch den neuen Eigentümer und eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. „Die Pflege älterer Menschen in unserer Stadt darf nicht Finanzhaien überlassen werden und muss wieder Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden“, erklärt dazu Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Presseerklärung, Links wirkt
Bereits seit mehreren Legislaturperioden fordert die Fraktion DIE LINKE die Offenlegung der geheimen Asklepios-Beteiligungsverträge. Nach den jüngsten Skandalen und Medienberichten konnte DIE LINKE die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Akteneinsicht überzeugen und das nötige Quorum sicherstellen – heute wird das Aktenvorlageersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Weiterlesen
Presseerklärung
Immer mehr ältere Hamburger*innen sind auf Grundsicherung und auf Einkommen durch Arbeit angewiesen. Das ergeben zwei Anfragen – Drucksachen 21/8927 und 21/8928 – der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen im Alter an der Gesamtbevölkerung seit 2004 von 14.157 Menschen (vier Prozent) auf 24.807 Menschen (7,3 Prozent) im Jahr 2016 nahezu verdoppelt. In der Altersgruppe von 65 bis 69 Jahren hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen sogar mehr als verdoppelt – von 4,8 auf 10,5 Prozent. Weiterlesen