Tag Archiv für Krankenhäuser

Die Stadt braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

©pixabay

Eine Analyse von Deniz Celik

Am 13. Dezember hat die Hamburgische Bürgerschaft nach monatelangen Beratungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Danach schrumpft der Einzelplan für die Behörde Gesundheit und Verbraucherschutz um 5%, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass nach der Pflegereform die Leistungen der Pflegekassen ausgeweitet und im Gegenzug die staatlichen Sozialleistungen zur Pflege („Hilfen zur Pflege“) zurückgefahren werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt. Weiterlesen

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate.

Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen. Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu entwickeln. Das ist vor dem Hintergrund des Personalmangels und der vielfachen Patient_innengefährdungen unverantwortlich und fahrlässig. Weiterlesen

Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken

@celik

Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat. Es macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken verwiesen, sondern er hat sich auch bis auf die Knochen blamiert. Drangsalierung von Aktivist_innen oder die Androhung von juristischen Klagen dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Weiterlesen

Schließung von Notaufnahmen in Hamburgs Krankenhäusern ist hundertfacher Normalfall

Presseerklärung

@pixabay

Hamburger Krankenhäuser haben sich in den vergangenen 12 Monaten mehr als 350 Mal für länger als fünf Stunden bei der Leitstelle der Feuerwehr aus der Notfallversorgung abgemeldet. Diese Zahlen gehen aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/13890). Die Abmeldungen betrafen dabei meist einzelne Bereiche wie z.B. die internistische oder intensivmedizinische Notfallversorgung oder auch die für die Behandlung von Schlaganfällen zuständigen Stroke-Units. An acht Tagen kam es aber auch zu längeren Komplettabmeldungen von Zentralen Notaufnahmen, so dass einzelne Krankenhäuser – u.a. Asklepios Westklinikum, Bethesda, Albertinen und Asklepios St. Georg – von gar keinen Rettungswagen mehr angefahren werden konnten. Weiterlesen

Krankenhauskeime dürfen kein Geschäftsgeheimnis sein!

Schriftliche Kleine Anfrage, Links wirkt

@pixabay

Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Folge von Keiminfektionen, schreibt das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe am 16. Juli 2018*. Das ginge aus einer Anfrage der Linksfraktion an den Senat hervor. Ich hatte unter anderem gefragt, welche Ausbruchsereignisse mit multiresistenten Erregern der Landesregierung bekannt sind. Bislang wurde die Bürgerschaft darüber im Unklaren gelassen, Begründung: Informationen aus der infektionshygienischen Überwachung der Krankenhäuser unterlägen der Amtsverschwiegenheit, sie seien ein Geschäftsgeheimnis. Auch jetzt haben wir die Daten nur nach den sieben Hamburger Bezirken aufgeschlüsselt erhalten. Weiterlesen

Pflegenotstand: Rotgrün und der Hamburger Gesundheitssenatorin fehlen der politische Wille

Das Bündnis mobilisierte vor der Anhörung auf den Rathausmarkt

Am 7. Juni hatte der Gesundheitsausschuss die Vertreter*innen der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Gleich zu Beginn schilderte Kirsten Rautenstrauch vom Bündnis gegen den Pflegenotstand anhand von Beispielen geschildert, dass die Folgen von Personalmangel und Arbeitsverdichtung menschenunwürdige Pflege und unethische Versorgung sind.

Der Bündnisvertreter Christoph Kranich hielt einen Vortrag über die Ursachen des Pflegenotstands und stellte dar, dass die auf Bundesebene geplanten Personaluntergrenzen nicht bedarfsgerecht sind und keine spürbare Verbesserung in der Pflege bringen werden. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass einzelne Krankenhäuser ihr Personal auf die festgelegten Untergrenzen herabsenken werden. Weiterlesen

„Profit vor Gesundheit“

Bericht aus der Hamburger Ärztezeitung Von Kai-Uwe Helmers und Prof. Dr. Jochen Dahm-Daphi
Versorgungsqualität:Die zunehmende Ökonomisierung in deutschen Krankenhäusern hat negative Folgen – darüber waren sich Teilnehmer einer Veranstaltung des „Vereins demokratische Ärzte“ und des Vereins „Solidarisches Gesundheitswesen“ im März einig. Helfen kann politisches Engagement.

Weiterlesen

Junge Welt: »Auf Landesebene lässt sich durchaus was machen«

Interview
Ein Hamburger Bündnis fordert mehr Personal in Krankenhäusern. Trotz breiter Zustimmung mauert der Senat der Hansestadt.

Die Volksinitiative des »Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus« hat die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft und mehr als 27.000 Unterschriften an den Senat übergeben. Die Linksfraktion ist die einzige in der Bürgerschaft, die das Vorhaben unterstützt. Warum?

Deniz Celik: In den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Personalmangel. In Hamburg hat die Privatisierung der städtischen Kliniken 2004, die vollzogen wurde, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen gestimmt hatte, die Lage noch verschärft. Es gibt immer wieder Klagen von Ärzten und Pflegepersonal, dass der Personalmangel zu Überlastungen führt, die Beschäftigten krank macht und die Patientensicherheit gefährdet. Nach Schätzungen von Verdi fehlen allein in Hamburg rund 4.200 Pflegekräfte. Weiterlesen

Hamburgs kranke Häuser – was tun gegen den Pflegenotstand?

Veranstaltung am 24. April, 18 Uhr, Bürgerhaus Hamburg-Barmbek 


Mit Deniz Celik, Bürgerschaftsabgeordneter
Kirsten Rautenstrauch, Krankenpflegerin und Vertreterin der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand sowie
Dr. Ilona Köster-Steinbach, Patientenvertreterin der Bundesverbraucherzentrale

Weiterlesen

27.623 Unterschriften: Ein starkes Zeichen gegen den Pflegenotstand

Presseerklärung
Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg! Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern.“ Weiterlesen