Tag Archiv für Hamburger Senat

Menschenwürdige Pflege! LINKE unterstützt Krankenhausbeschäftigte

Krankenhausbeschäftigte möchten am 3. Februar 2020 mit der Übergabe einer Foto-Petition an den Bürgermeister Peter Tschentscher und die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf den Pflegenotstand in den Kliniken aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern.

Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über Jahre wurde auf Kosten von Patient_innen und der Beschäftigten an der Pflege gespart. Wir begrüßen die Initiative der Beschäftigten in den Kliniken. Dieser Druck ist nötig, damit sich die unerträglichen Zustände in den Hamburger Krankenhäusern ändern. Statt Imagekampagnen und Wohlfühlveranstaltungen brauchen wir endlich eine bedarfsgerechte Personalausstattung, damit die Bedingungen in der Pflege menschenwürdig werden – für die Patient_innen und für die Pflegekräfte. Rot-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln.“

Dulsberg: Sozialwohnungsbau auf dem Rückzug

Das Barmbeker Wochenblatt berichtet am 11. Dezember 2019 über die Antworten des rotgrünen Hamburger Senats auf meine Anfragen zum sozialen Wohnungsbau in Dulsberg. Ich hatte unter anderem abgefragt, wie bei Neubauten das Verhältnis von Sozial- und Eigentumswohungen aussieht. Fast jede zweite neue Wohnungen ist eine Eigentumswohnung! Damit besteht die aktute Gefahr, dass Menschen, die schon lange in Barmbek leben, aus ihrer Heimat verdrängt werden – weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Denn überall dort, wo es viele Eigentumswohnungen gibt, steigen die auch die Mieten und gibt es zu wenig Platz für Menschen, die kein hohes Einkommen haben. Sozial geht anders, SPD und Grüne!

Hier können die beiden Anfragen downgeloaded werden:

Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab

Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. Dezember 2019 den Antrag (Drs. 21/19259) der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren.

„Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. Weiterlesen

Armutsfester Landesmindestlohn ins Vergabegesetz!

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19105) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen. Tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. Weiterlesen

HIV/Aids: Gute Maßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung

Immer noch stecken sich Menschen mit dem HIV-Errreger an, im letzten Jahr waren allein in Hamburg 150 Menschen betroffen. Besonders ist dann die Gesundheit von Menschen ohne Krankenversicherung gefährdet. Nun gab der Hamburegr Senat zum diesjährigen Weltaidstag am 1. Dezember 2019 bekannt, dass er im nächsten Jahr ein fünfjähriges Modellprojekt für HIV-Positive ohne Krankenversicherung starten wird, sodass sie eine ambulan­te Therapie erhalten können. Die Fraktion DIE LINKE hatte seit über eineinhalb Jahre in etlichen Anfragen an den Senat auf diese Versorgungslücke aufmerksam gemacht, die zudem in dramatischer Weise Schwangere und Mütter trifft. Außerdem verzichtet die Stadt künftig bei Neueinstellungen auf die Frage nach dem HIV-Status. Weiterlesen

„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“

Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.“ Weiterlesen

Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!

„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte in der Debatte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt man Tarifbindung, statt sie zu verbessern.“

Info: Pressemeldung des DGB Hamburg zu dem Thema

Erzbistum verkauft Kliniken: Einstieg ins Marienkrankenhaus prüfen!

©pixabay

Das Erzbistum Hamburg ist überschuldet und möchte deswegen Anteile seiner Hamburger Kliniken verkaufen. Dazu erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Laut Medienberichten arbeiten das Marienkrankenhaus und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift kostendeckend und sind nicht verschuldet. Der Senat sollte umgehend prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt bzw. die Uniklinik Eppendorf die Mehrheitsanteile der beiden Krankenhäuser kaufen könnte und das Gespräch mit dem Erzbistum Hamburg suchen. Damit würde Hamburg wieder mehr Einfluss gewinnen auf die Krankenhausversorgung. Die Chance, größere demokratische Kontrolle und Steuerung über die Krankenhausversorgung zu erlangen, darf der Senat nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Ergebnis könnte das heißen: Bessere Pflegepersonalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit.“

siehe taz vom 21. Juni „Klamme Katholiken“

Anfrage (3) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Nachdem ein Psychiatriepatient im UKE Zwangsmaßnahmen durch das Security-Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, ist Herr Tonou-Mbobda am Freitag 26.4.2019 verstorben. Es stellen sich weitere Fragen über die strukturellen Bedingungen in der Psychiatrie des UKE. Hier ist die Antwort.

siehe auch Bericht im Hamburger Abendblatt  Weiterlesen

„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert.

„Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. Weiterlesen