Tag Archiv für Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Arbeitsschutz in Hamburg: Kontrolldichte zu gering

Senatsantwort auf Abgeordentenanfrage

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Maximal nur alle 40 Jahre müssen Hamburgs Betriebe im Schnitt mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird sogar nur alle 220 Jahre geprüft. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/14390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und obwohl die Beschäftigung und damit die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen steigt, kürzt der Senat weiterhin im Amt für Arbeitsschutz: Von 68 Vollzeitstellen für Aufsichtsbeamt_innen im Jahre 2010 waren letztes Jahr laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/00420) nur noch 49 übrig. Weiterlesen

Schließung von Notaufnahmen in Hamburgs Krankenhäusern ist hundertfacher Normalfall

Presseerklärung

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Hamburger Krankenhäuser haben sich in den vergangenen 12 Monaten mehr als 350 Mal für länger als fünf Stunden bei der Leitstelle der Feuerwehr aus der Notfallversorgung abgemeldet. Diese Zahlen gehen aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/13890). Die Abmeldungen betrafen dabei meist einzelne Bereiche wie z.B. die internistische oder intensivmedizinische Notfallversorgung oder auch die für die Behandlung von Schlaganfällen zuständigen Stroke-Units. An acht Tagen kam es aber auch zu längeren Komplettabmeldungen von Zentralen Notaufnahmen, so dass einzelne Krankenhäuser – u.a. Asklepios Westklinikum, Bethesda, Albertinen und Asklepios St. Georg – von gar keinen Rettungswagen mehr angefahren werden konnten. Weiterlesen

Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort

Presseerklärung

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und ohne Angabe eines konkreten Verdachts (Drs. 21/12883 und Drs. 21/13192

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Personalmangel bei der Wohn-Pflege-Aufsicht: Kontrollen unzureichend!

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Pflegebedürftige Menschen, wie gut werden sie betreut? Wie gut funktionieren die Kontrolle und wie nimmt die Stadt ihren Schutzauftrag durch? Wir haben nachgehakt. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Die Wohn-Pflege-Aufsicht kann aufgrund von Personalmangel ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, hat eine Große Anfrage der Linksfraktion Hamburg ergeben. Die niedrigen Prüfquoten zeigen das deutlich. In den letzten 3,5 Jahren sind in 13 Einrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen, unangemeldeten Prüfungen nicht erfolgt.

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Pflege in Hamburg: Wir befürchten eine Schmalspur-Routine-Prüfung

Presseerklärung
Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen.

Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und die Wohn-Pflege-Aufsicht so aufzustocken, dass sie die vorgeschriebenen Regelprüfungen durchführen kann, schiebt er die Verantwortung ab auf den MDK. Weiterlesen

Mitarbeiter-Ausspähung (2): Senat beantwortet Anfrage nicht – Anhörung im Gesundheitsausschuss am 7. Juni

In der Presse
„Der Senat hat eine Kleine Anfrage des Linken-Gesundheitspolitikers Deniz Celik jetzt nur pauschal und zum Teil gar nicht beantwortet. So hatte Celik wissen wollen, ob die Senatorin selbst der Durchsuchung zugestimmt habe, darauf aber keine Antwort bekommen.

„Die pauschale Beantwortung der Anfrage ohne auf den konkreten Sachverhalt einzugehen, zeigt den mangelnden Aufklärungswillen des Senats“, so Celik. „Es besteht weiterhin der Verdacht, dass ein Mitarbeiter aufgrund seines Engagements im Bündnis gegen den Pflegenotstand drangsaliert wird.“

Zum Abendblatt-Bericht

Hier ist die Schriftliche Kleine Anfrage zu finden

Siehe auch

Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst

Presseerklärung
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös. Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im Bündnis gegen den Pflegenotstand ins Visier der Gesundheitsbehörde geraten ist. Sein Engagement für eine bessere Pflege in den Krankenhäusern rechtfertigt in keiner Weise solch ein Vorgehen. Wir protestieren auch dagegen, dass die Durchsuchung ohne Kenntnis des Personalrats und des Betroffenen angeordnet wurde. Weiterlesen

Massiv mehr Arbeitszeit-Verstöße: Was ist in Hamburgs Betrieben los?

Presseerklärung

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt.

Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur der sichtbare Gipfel des Problems ist – umso dramatischer ist der Personalabbau im Arbeitsschutz“, erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Krankenhausstandards: halbherziger Schritt reicht nicht

Presseerklärung

UKE

Der Senat hat heute verbindliche ärztliche und pflegerische Standards für die Bereiche Herz-, Thorax- oder Gefäßchirurgie festgelegt. Für die Intensivstationen im Bereich der Herzchirurgie wird eine Mindest-Personalbesetzung für Pflegekräfte vorgegeben.

„Es ist ein längst überfälliger Schritt für mehr Patientensicherheit, Mindestpersonalregelungen für die Krankenhauspflege vorzugeben.“ sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LiNKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Wie sieht eine gerechte Gesundheitsversorgung aus?

Bericht

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Armut macht krank” luden wir am 24. Januar ins Bürgerhaus Wilhelmsburg ein, um über einen wichtigen Aspekt der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich in Hamburg zu diskutieren. Das Thema: “Ungleichheit macht krank. Gesundheitszentren gegen Ärzt_innenmangel und soziale Spaltung“. Weiterlesen