Archiv für Antrag

Fast Track City: Aids-Epidemie bis 2030 beenden

Parlamentarische Initiative
Hamburg soll auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Fast Track City“ im Kampf gegen HIV und Aids werden: Über 90 Metropolen weltweit haben sich bereits im Rahmen der Initiative zu besonderen Anstrengungen verpflichtet, um die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden. In einem Antrag (Drs. 21/13843) für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, dass sich auch die Freie und Hansestadt der Initiative anschließt und die dafür nötigen Mittel bereitstellt. Weiterlesen

Mini-Jobs abschaffen, mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Pressererklärung

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Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) an die Hamburgische Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist. Im Gegenteil, Mini-Jobs erweisen sich in der Regel nicht als Sprungbrett in die reguläre Beschäftigung, sondern führen in die Sackgasse und verfestigen zudem das Modell des männlichen Alleinverdieners. Weiterlesen

Förderung der HIV-Forschung? Ergebnisse öffentlicher Förderung müssen allen dienen

Foto: pixabay

Grüne und SPD in Hamburg wollen mit drei Millionen Euro das Projekt PROVIREX bezuschussen.

Worum geht es dabei? „Mit einer neuen Gen- und Zelltherapie wollen Hamburger Forscher HIV-Patienten heilen. Doch bislang fehlte dem Expertenteam vom Heinrich-Pette-Institut Hamburg mit Professor Joachim Hauber an der Spitze und den Kooperationspartnern von der TU Dresden dafür die notwendigen Fördermittel. Jetzt aber dürfte es grünes Licht für ein Start-up-Unternehmen geben, das die weltweit erste Gen-Therapie zur Heilung von HIV erprobt und die Technik dafür bereitstellt. Das Unternehmen soll als „Provirex GmbH“ firmieren und aus den wissenschaftlichen Teams des Heinrich-Pette-Instituts und der TU Dresden bestehen.“, schreibt das Hamburger Abendblatt. Weiterlesen

Aufsicht über Pflegeeinrichtungen muss bei der Stadt bleiben!

Presseerklärung

Seit Jahren sind der Personalnotstand bei den Wohn-Pflege-Aufsichten und die daraus resultierenden schweren Mängel bei der Aufsicht über die Pflegeeinrichtungen bekannt. Rund 50 Pflegeeinrichtungen wurden laut einer Großen Anfrage der Linksfraktion seit 2015 weder anlassbezogen noch im Rahmen einer Regelbegehung geprüft. Weiterlesen

Zwölf Euro Mindestlohn – jetzt auch für die Privatwirtschaft!

Links wirkt
Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt am 16. Mai die Hamburgische Bürgerschaft – mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht. Weiterlesen

Für das Recht auf Information: §219a ersatzlos abschaffen!

Antrag, parlamentarische Initiative, Presseerklärung

Vor dem Amtsgericht Gießen wurde im November gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage Informationen zu medizinischen Leistungen, u.a. zum Schwangerschaftsabbruch, anbietet. Darin sah die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Rechtslage nun ein für alle Mal klarstellen. Deshalb fordert sie den Hamburger Senat in einem Antrag auf, eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg zu bringen. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Weiterlesen

Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein – aber nicht erst 2023

Presseerklärung
An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten, überwiegend Frauen, den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens.

„Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen