Zentrale Hinweisstelle gegen rechts geht am Problem vorbei

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz die Einrichtung einer zentralen Hinweisannahmestelle für den Bereich rechter Ideologie bekanntgegeben. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, wenn sich das LKA im Kampf gegen rechts organisatorisch besser aufstellt, es ist aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Die zentrale Hinweisannahmestelle wurde zum 01.10.2020 eingerichtet und ist mit fünf Staatsschutzbeamt:innen besetzt. Dort sollen alle Hinweise auf rechte Umtriebe entgegengenommen werden, um frühzeitiger auf rechte Ideologien und Aktivitäten reagieren zu können. Celik weiter: „Das Problem liegt nicht nur in mangelnden Hinweisen. Wir haben in der Vergangenheit ein krasses Versagen der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf rechte Gewalt und Rechtsterror erlebt – ob beim NSU oder im Fall Lübcke. Eine solche Hinweisstelle wird diese Fehler weder beheben, noch in Zukunft verhindern können.“

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