Unsere Forderungen zum Haushalt 2023/24

Was würdet Ihr mit 39.000.000.000 Euro machen? Mitte Dezember beschließt die Bürgerschaft in einer dreitägigen Sitzung den Haushalt für die kommenden zwei Jahre.

Wir fordern:

3,4 Millionen Euro mehr für Senior:innen-Treffpunkte und 7,5 Millionen Euro einen „Ortszuschlag“ zur Grundsicherung im Alter sowie 6,3 Millionen Euro für Gesundheit in den Stadtteilen und zusätzlich knapp 62 Millionen Euro für die Krankenhäuser.

In Hamburg gibt es über 80 Senior:innen-Treffpunkte. Sie sind wichtige Orte des Zusammenkommens und der sozialen Teilhabe – gerade jetzt, mit steigenden Energiepreisen, steigender Inflation und immer mehr Menschen, die von Altersarmut betroffen sind. Gleichzeitig werden Senior:innen-Treffpunkte durch ehrenamtliche Arbeit getragen. Und die Anforderungen daran steigen: die Treffpunkte sollen sensibel für die Vielfalt der Senior:innen sein. Alle sollen sich willkommen fühlen, ob mit oder ohne Zuwanderungserfahrung, egal welche geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung, Menschen mit auskömmlicher Rente oder mit Grundsicherung. Das ist gut so! Wenn diese Neuorientierung aber gelingen soll, muss für alle Treffpunkte eine hauptamtliche Leitung sichergestellt sein. Dafür müssen ausreichend Mittel eingestellt werden.

Gut ausgestattete Senior:innen-Treffpunkte allein genügen nicht, um die soziale Teilhabe von armen Senior:innen zu erreichen. Senior:innen, die soziale Grundsicherung im Alter beziehen, können nicht mal die wichtigsten Grundbedürfnisse mehr sichern angesichts der Inflation und der besonders hohen Lebenshaltungskosten. Deshalb beantragt die Linke, das auf die Regelsätze der Grundsicherung im Alter ein „Ortszuschlag“ gezahlt wird und bekräftigen damit unsere Forderungen aus unserem Antrag vom September 2022.

Seit Februar 2020 fördert der Hamburger Senat die Einrichtung von lokalen Gesundheitszentren in Stadtteilen mit besonders schlechter sozialer Lage mit jährlich 100.000 Euro für jeweils drei Jahre. Diese dreijährige Finanzierung bietet also weder eine langfristige Perspektive, noch ist sie ausreichend und hat sich in Gesprächen mit potenziellen Trägern als ein großes Hindernis erwiesen. Die Folge: Statt der geplanten sieben Gesundheitszentren, wird es aller Voraussicht nach nur fünf geben. In den Bezirken Hamburg-Nord und Wandsbek hat sich kein Träger auf die Förderung beworben. Dabei wäre auch in den Stadtteilen Dulsberg, Steilshoop oder Jenfeld die Einrichtung eines LGZ dringend nötig. Deshalb muss sowohl bei der Finanzierungsperspektive und -höhe dringend nachgesteuert. Berlin und Bremen beispielsweise haben die Finanzierung verstetigt, Berlin fördert Stadtteilgesundheitszentren mit jährlich 600.000 Euro. Das sollte auch Hamburg tun.

Wie wichtig der niedrigschwellige Zugang zu gesundheitlicher Infrastruktur ist, hat die Corona-Pandemie ebenfalls aufgezeigt. Und auch hier ist Bremen vorbildlich und fördert seit dem Frühjahr 2021 in 14 Quartieren den Einsatz von sogenannten Gesundheitsfachkräfte. Die Gesundheitsfachkräfte sind im Sozialraum unterwegs und sprechen Menschen direkt an, sie beraten, geben Informationen weiter und initiieren Projekte. Auch Hamburg stünde es gut, die gesundheitliche Infrastruktur auszubauen und niedrigschwellig erreichbare, multiprofessionelle Versorgung gerade in den Stadtteilen weiter zu stärken, in denen der sozioökonomische Status gering ist. Deshalb fordern wir, dass im Hamburger Haushalt der Einsatz von Gesundheitsfachkräften in Quartieren verankert wird.

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