Bericht
Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Armut macht krank” luden wir am 24. Januar ins Bürgerhaus Wilhelmsburg ein, um über einen wichtigen Aspekt der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich in Hamburg zu diskutieren. Das Thema: “Ungleichheit macht krank. Gesundheitszentren gegen Ärzt_innenmangel und soziale Spaltung“. Weiterlesen
Medienauftritt
Die Signale aus dem Rathaus sind nicht zu überhören. Bei SPD, CDU und Grünen wird verstärkt darüber nachgedacht, die Volksgesetzgebung einzuschränken – oder – unverfänglicher: zu modernisieren.
Am 9. Januar 2018 bei Schalthoff live:
Thema: „Direkte Demokratie – Des Guten zu viel getan?“
Gäste im Studio:
Richard Seelmaecker, CDU, justizpolitischer Sprecher
Anjes Tjarks, B’90/Grüne, Fraktionsvorsitzender
Deniz Celik, DIE LINKE, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de
Hamburg 1 20.15/22.15
Schriftliche Kleine Anfrage
Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE LINKE der SPD Gelegenheit, Farbe zu bekennen: In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt sie die Wiedereinführung des Landesmindestlohns – in Höhe von zwölf Euro (Drs. 21/10914). Weiterlesen
Schriftliche Kleine Anfrage
Medien berichten Anfang November, dass auf der Frühchen-Station des Kinderkrankenhauses Altona 14 Kinder mit Klebsiella-Keimen besiedelt worden seien. Diese Erreger gehören glücklicherweise nicht zu den multiresistenten Sorten. Trotzdem ist die Quelle der Keime unklar.
War Personalmangel die Ursache? Denn obwohl es eine gesetzliche Regelung für die Anzahl von Kinderkrankenpflegefachkräften gibt, die Qualität und Sicherheit für Neugeborene auf den Frühchen-Stationen zu gewährleisten, gibt es aufgrund des Personalmangels eine Ausnahmeregelung. Sie soll noch bis 2019 gelten. Alle Hamburger Geburtskliniken sollen diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen. Weiterlesen
Aufruf
DIE LINKE fordert mehr Personal im Krankenhaus
Den „Tag der Pflege“ begeht das kürzlich gegründete „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ als „Tag des Pflegenotstands“. „Die Forderung dieses Bündnisses unter anderem von Pflegekräften und Patient_innen nach mehr Personal im Krankenhaus ist absolut richtig und wirklich dringend“ , erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet jeden Tag die Gesundheit der Patient_innen und macht Beschäftigte krank – allein in Hamburg fehlen 4.000 Stellen. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Bündnis.“ Weiterlesen
Analyse von Deniz Celik
Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser 2006: Ausverkauf der Interessen der Bevölkerung
Die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser im Jahr 2005 war eine der größten Schandtaten, die der damalige CDU-Senat unter Ole von Beust angerichtet hat. Obwohl die Hamburgerinnen und Hamburger sich beim Volksentscheid mit der überwältigenden Mehrheit von 76,8 Prozent gegen die Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen haben, setzte sich der damalige Senat darüber hinweg und verkaufte die Mehrheitsanteile an Asklepios. Diese grobe Missachtung des klar ausgedrückten Willens der Hamburger Bevölkerung erschütterte das Vertrauen in die Demokratie und leitete den Ausverkauf der Interessen der Hamburger Bevölkerung in mehrfacher Hinsicht ein. Die Stadt hat in einem zentralen Bereich der Daseinsvorsorge, der Krankenhausversorgung, über Nacht ihre demokratischen Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Weiterlesen
Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik in „Junge Welt“
Fabio de Masi, MdB (Links) und Deniz Celik
Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. Weiterlesen
Presseerklärung
Wie der Spiegel in seiner Ausgabe 51/2016, (hinter Pay-Wall) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben dem skandalösen Kaufpreis und anderen dubiosen Vergünstigungen erfahren wir nun, dass sich hinter der Fassade der städtischen Miteigentümerschaft die bedingungslose Unterwerfung der Stadt gegenüber Asklepios verborgen hat. Die städtische Beteiligung ist nichts weiter als eine Farce. Die Senatsvertreter_innen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat nehmen die Rolle von willenlosen Lakaien ein.“ Weiterlesen