Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle

Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt dazu: „Die Nichtaufklärung der Polizeigewalt während des G20-Gipfels ist leider kein Einzelfall. Die strafrechtliche Aufarbeitung von polizeilichen Straftaten ist völlig unzureichend und endet in der Regel mit Einstellungen. Es ist ein erhebliches Rechtsstaatsdefizit, dass die Täter in Uniform ungestraft davonkommen.“

Celik abschließend: „Auch vier Jahre nach dem Gipfel ist unsere Forderung nach Aufklärung der Polizeigewalt so ungebrochen wie aktuell. Viele der Betroffenen leiden noch heute unter den Erfahrungen, die sie während des Gipfels machen mussten. Ohne unabhängige Ermittlungsstellen werden die Opfer von Polizeigewalt auch weiterhin keine Gerechtigkeit erfahren.“

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