Deniz Celik

In einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Vergabe der Corona-Impftermine so umzustellen, dass Menschen in den aktuell zu impfenden Gruppen ihren Impfwunsch nur einmalig bekunden müssen und dann auch zeitnah einen Termin erhalten.

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Mit einem „Impfgipfel“ reagierte die Bundesregierung auf den Notstand in Deutschland bei der Organisation und Versorgung der Impfkampagne gegen das Corona-Virus und versprach einen nationalen Impfplan. Montag Abend war Hamburgs Bürgermeister Tschentscher skeptisch, ob die Zusage eines Impfangebotes an alle Bürger:innen des Landes bis zum Sommer eingehalten werden kann.

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Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Hauptverhandlungen gegen fünf Beschuldigte hatten erst am 3. Dezember 2020 begonnen. Den Angeklagten werden keine eigenen Handlungen vorgeworfen, sie sollen lediglich an der Versammlung am Rondenbarg am Morgen des 07.07.2017 teilgenommen haben.

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Gemeinsame Bewertung der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit der Partei DIE LINKE in Hamburg

Inhalt: Zur Einführung: Die Pandemie und wie sie begann • Zur bisherigen Pandemiebekämpfung • Zu den Diskussion über die Corona-Pandemie • Allgemeines zur Einordnung: Was kann das in dieser Pandemie heißen • Zu den Diskussionen • Zu den Maßnahmen gegen die Pandemie • Warum Maßnahmen ergriffen werden müssen • Zu den verschiedenen Ausbreitungsphasen und warum der Begriff der „Welle“ irreführend und falsch ist • Welche Maßnahmen sind also sinnvoll und welche nicht? • Konkrete Maßnahmen aus der Perspektive Dezember 2020 • Ergänzung Januar 2021 • Internationales solidarisches Handeln • Wer hat, der gibt! Oder: wer trägt die Folgen der Pandemie? • Forderungen für das Gesundheitswesen und Lehren aus der Pandemie • Exkurs SARS COV 2 (Virusbezeichnung) COVID 19 (Erkrankung)

Hier als PDF: Die Corona-Pandemie und ihre solidarische Bekämpfung

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Die seit heute geltende Pflicht, beim Einkaufen und im Nahverkehr medizinische Masken zu tragen, stellt viele Menschen in Hamburg vor enorme finanzielle Herausforderungen. Zudem steigen die Preise für die FFP2-Masken und sind aufgrund der starken Nachfrage vielerorts nicht erhältlich. Der Bremer Senat hat beschlossen, allen Bürger:innen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das nun auch für Hamburg.

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Mehr Homeoffice, geschlossene Schulen und das Aus für selbstgenähte Stoffmasken: Die Ministerpräsidentenkonferenz will am Abend neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkünden. Medienberichte lassen deren Umfang erkennen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit November versuchen Bund und Länder, der Pandemie mit immer neuen Maßnahmen Herr zu werden – bislang mit verhaltenem Erfolg. Und auch die neuen Maßnahmen überzeugen nicht – eine langfristige Strategie lässt sich nicht erkennen. Daher ist es nicht wahrscheinlich, dass Deutschland mit diesen Maßnahmen bis zum 14. Februar auch nur in die Nähe einer 50er-Inzidenz kommt.“

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In der heutigen Sitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit neuen Änderungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die einseitige Konzentration der Maßnahmen: „Im Privaten sollen sich die Menschen alle isolieren und im Idealfall niemanden treffen, aber zugleich sollen Zehntausende sich weiterhin täglich zur Arbeit begeben und sich dabei in Bussen und Bahnen, in Werkshallen oder Großraumbüros dem Risiko einer Ansteckung aussetzen. Dass es für große Bereiche der Wirtschaft und Arbeitswelt keine verpflichtenden Regeln gibt, ist absolut unverantwortlich und untergräbt das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen. Wenn Gesundheitsschutz tatsächlich oberste Priorität hat und Kontakte drastisch reduziert werden sollen, dann muss das Recht auf Homeoffice in der Verordnung geregelt werden. Und da, wo Homeoffice nicht möglich ist, muss auch in Betracht gezogen werden, nicht systemrelevante Betriebe in den Lockdown zu schicken.“

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Obwohl Racial Profiling einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot darstellt und menschenrechtswidrig ist, beklagen auch in Hamburg viele Menschen verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erfolgen. Um dieses Phänomen zu unterbinden, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung eines Quittungssystems für polizeiliche Kontrollen. Polizeibeamt:innen in Hamburg sollen der kontrollierten Person künftig eine Quittung ausstellen, die unter anderem Angaben über den/die Polizeibeamt:in, zum Anlass der Kontrolle und zum Ergebnis enthält.

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Als Reaktion auf die immer weiter steigende Zahl von Corona-Patient:innen in Hamburgs Krankenhäusern haben Beschäftigte in den vergangenen Tagen auf die verschärfte Personalnot hingewiesen und den Hamburger Senat aufgefordert, einzugreifen. Der Asklepios-Konzern hat daraufhin einen Tag vor Weihnachten einen Antrag auf Kündigung einer Pflegerin gestellt, die zuvor im NDR Hamburg Journal die Zustände kritisiert hatte. Ihre Schilderung der Lage war dramatisch: Pflegekräfte seien durch Reinigungsarbeiten zusätzlich belastet und Patient:innen würden einsam sterben, weil eine menschenwürdige Sterbebegleitung aufgrund der Personalnot nicht möglich sei. Andere Pflegekräfte aus dem Asklepios-Konzern haben diese Schilderungen der Situation im NDR bestätigt.

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