Die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH) hatte nichts im Verfassungsschutzbericht von 2021 verloren – das hat Verwaltungsgericht Hamburg heute entschieden. Die Folge: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg muss den Abschnitt über die MASCH schwärzen. Die MASCH bietet unter anderem Lesekreise von Karl Marx „Das Kapital“ und Veranstaltungen zur Kritik der politischen Ökonomie an und war damit in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Einstufung als „linksextremistische Organisation“ führte dazu, dass der MASCH ihre steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine herbe Klatsche für den Verfassungsschutz. Wenn selbst Lesekreise in den Augen des Verfassungsschutzes zum Staatsfeind werden, ist das ein alarmierendes Zeichen für die politische Instrumentalisierung einer Behörde. Der Verfassungsschutz versucht immer wieder, jede noch so harmlose Form linker Politik zu diffamieren. Mit dem Angriff auf die MASCH wurde linke Bildungs- und Theoriearbeit behindert, politische Diskurse wurden eingeschränkt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein wichtiger Schritt gegen diese fragwürdige Praxis und weist den Verfassungsschutz in seine Grenzen.“
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