
Als Reaktion auf eine stark erhöhte Legionellenbelastung in Wohnungen des Imobilienkonzerns Vonovia in Dulsberg haben sich die Anwohnerinnen und Anwohner versammelt und eine Initiative für den Kampf um besserer Wohnbedingungen gegründet.
Bei der Versammlung, bei der ich als Wahlkreisabgeordneter teilgenommen habe, haben die Dulsbergerinnen und Dulsberger ihre Empörung über die wiederholt auftretende Belastung durch Legionellen betont sowie über ihre schlechten Wohnverhältnisse und die ständigen Probleme mit ihrem Vermieter berichtet. Meine jüngst an den Senat gestellte Anfrage hat ergeben, dass die selben Straßen in den letzten Jahren immer und immer wieder bettoffen sind und sich der Vermieter nicht um eine grundlegende Behebung des Problems kümmert.
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„Eine der größten Razzien der Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein politisches Nachspiel.“, heißt es am 5. Februar 2020 im Hamburger Abendblatt.
Das
Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage (
Immer noch stecken sich Menschen mit dem HIV-Errreger an, im letzten Jahr waren allein in Hamburg 150 Menschen betroffen. Besonders ist dann die Gesundheit von Menschen ohne Krankenversicherung gefährdet. Nun gab der Hamburegr Senat zum diesjährigen Weltaidstag am 1. Dezember 2019 bekannt, dass er im nächsten Jahr ein fünfjähriges Modellprojekt für HIV-Positive ohne Krankenversicherung starten wird, sodass sie eine ambulante Therapie erhalten können. Die Fraktion DIE LINKE hatte seit über eineinhalb Jahre in etlichen Anfragen an den Senat auf diese Versorgungslücke aufmerksam gemacht, die zudem in dramatischer Weise Schwangere und Mütter trifft. Außerdem verzichtet die Stadt künftig bei Neueinstellungen auf die Frage nach dem HIV-Status.
Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner 