Presseerklärung
Mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen, dass die Sonderregelung, die Sonntagsverkäufe am Heiligabend für den Lebensmitteleinzelhandel erlaubt, gestrichen wird. Sofern die Bürgerschaft mehrheitlich der Gesetzesänderung auf der kommenden Sitzung zustimmt, würde das Verkaufsverbot bereits für den diesjährigen Heiligabend gelten. Weiterlesen
Schriftliche Kleine Anfrage
Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE LINKE der SPD Gelegenheit, Farbe zu bekennen: In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt sie die Wiedereinführung des Landesmindestlohns – in Höhe von zwölf Euro (Drs. 21/10914). Weiterlesen
Presseerklärung
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert im „Spiegel“ überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, warum er dann den Landesmindestlohn im besonders teuren Hamburg zum 1. Januar 2017 abgeschafft hat – mit der Begründung, dass der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro doch völlig ausreicht. Wer wie Olaf Scholz Armutslöhne in seinem Verantwortungsbereich duldet, wie z.B. in der Gepäckabfertigung im Flughafen, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn der Bürgermeister es wirklich ernst meint, muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen und den Landesmindestlohn unverzüglich wieder einführen. Zwölf Euro im Bund und 13 Euro in Hamburg – das bleibt weiterhin unsere Forderung.“
Presseerklärung
Hamburgs größter Pflegeheimbetreiber, „Pflegen & Wohnen“, steht einem Bericht des NDR zufolge erneut zum Verkauf, Gespräche mit einem möglichen Investor laufen demnach. Die Beschäftigten befürchten die Aufkündigung der bestehenden Tarifverträge durch den neuen Eigentümer und eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. „Die Pflege älterer Menschen in unserer Stadt darf nicht Finanzhaien überlassen werden und muss wieder Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden“, erklärt dazu Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Presseerklärung, Links wirkt
Bereits seit mehreren Legislaturperioden fordert die Fraktion DIE LINKE die Offenlegung der geheimen Asklepios-Beteiligungsverträge. Nach den jüngsten Skandalen und Medienberichten konnte DIE LINKE die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Akteneinsicht überzeugen und das nötige Quorum sicherstellen – heute wird das Aktenvorlageersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Weiterlesen
Presseerklärung
Immer mehr ältere Hamburger*innen sind auf Grundsicherung und auf Einkommen durch Arbeit angewiesen. Das ergeben zwei Anfragen – Drucksachen 21/8927 und 21/8928 – der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen im Alter an der Gesamtbevölkerung seit 2004 von 14.157 Menschen (vier Prozent) auf 24.807 Menschen (7,3 Prozent) im Jahr 2016 nahezu verdoppelt. In der Altersgruppe von 65 bis 69 Jahren hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen sogar mehr als verdoppelt – von 4,8 auf 10,5 Prozent. Weiterlesen
Presseerklärung
Wie der Spiegel in seiner Ausgabe 51/2016, (hinter Pay-Wall) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben dem skandalösen Kaufpreis und anderen dubiosen Vergünstigungen erfahren wir nun, dass sich hinter der Fassade der städtischen Miteigentümerschaft die bedingungslose Unterwerfung der Stadt gegenüber Asklepios verborgen hat. Die städtische Beteiligung ist nichts weiter als eine Farce. Die Senatsvertreter_innen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat nehmen die Rolle von willenlosen Lakaien ein.“ Weiterlesen
Presseerklärung, Schriftliche Kleine Anfrage
Die Hamburger Polizei hält weiterhin an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV fest. Wie eine Anfrage (Drs. 21/6813) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wird in der Datenbank Inpol nach wie vor das Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“) zugeordnet, wenn eine Infektion mit HIV, Hepatitis B oder C bekannt ist. Dies soll dazu dienen, Polizeibeamt_innen im Dienst zu schützen, ist aber irreführend: Einerseits suggeriert das Fehlen eines solchen Merkmals eine nicht überprüfbare Sicherheit vor möglichen Infektionen, andererseits sollten Beamt_innen nach Kontakt mit Blut grundsätzlich Risikoabwägungen vornehmen, um gegebenenfalls durch Medikamente eine Infektion zu verhindern (Nach-Risiko-Vorsorge/PEP). Weiterlesen
Presseerklärung
Laut der heute vorgestellten „Schulbus-Studie“ 2015 ist der Gebrauch von Tabak und Cannabis bei Jugendlichen gesunken, ebenso das so genannte Binge Drinking. Dagegen habe die übermäßige Online-Aktivität zugenommen. „Auch wenn der Suchtmittelkonsum erfreulicherweise rückläufig ist: Seit 2012 hat Hamburg mit 23,3 Prozent der Jugendlichen den bundesweit höchsten Anteil an Cannabis-Konsument_innen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Presseerklärung
Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer Sitzung am 30. Juni 2016 empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele Einkommen trotz Mindestlohn unter dem Existenzbedarf bleiben und letztlich in die Altersarmut führen. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns notwendig und dringend erforderlich gewesen. Da die Kommission diese Fehlentwicklungen nicht berücksichtigt, ist unsere Forderung nach einem Hamburger Landesmindestlohn in Höhe von 13 Euro umso wichtiger.“