Presseerklärung
Mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen, dass die Sonderregelung, die Sonntagsverkäufe am Heiligabend für den Lebensmitteleinzelhandel erlaubt, gestrichen wird. Sofern die Bürgerschaft mehrheitlich der Gesetzesänderung auf der kommenden Sitzung zustimmt, würde das Verkaufsverbot bereits für den diesjährigen Heiligabend gelten. Weiterlesen
In der Presse
Der NDR berichtet: Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine deutlich bessere Bezahlung für Beschäftigte der Stadt Hamburg und von städtischen Unternehmen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende städtische Beschäftigte arm trotz Arbeit sind, sagte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.
Unter anderem Reinigungsunternehmen betroffen
Mehr als 2.200 Beschäftigte von stadteigenen Reinigungsunternehmen sind für weniger als zwölf Euro pro Stunde tätig, genau wie knapp 700 Menschen beim städtischen Kita-Betreiber Elbkinder, wie der Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken schreibt. Derzeit gilt bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,84 Euro. Der ganze Bericht
Schriftliche Kleine Anfrage
Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE LINKE der SPD Gelegenheit, Farbe zu bekennen: In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt sie die Wiedereinführung des Landesmindestlohns – in Höhe von zwölf Euro (Drs. 21/10914). Weiterlesen
Presseerklärung
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert im „Spiegel“ überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, warum er dann den Landesmindestlohn im besonders teuren Hamburg zum 1. Januar 2017 abgeschafft hat – mit der Begründung, dass der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro doch völlig ausreicht. Wer wie Olaf Scholz Armutslöhne in seinem Verantwortungsbereich duldet, wie z.B. in der Gepäckabfertigung im Flughafen, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn der Bürgermeister es wirklich ernst meint, muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen und den Landesmindestlohn unverzüglich wieder einführen. Zwölf Euro im Bund und 13 Euro in Hamburg – das bleibt weiterhin unsere Forderung.“
Presseerklärung
Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer Sitzung am 30. Juni 2016 empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele Einkommen trotz Mindestlohn unter dem Existenzbedarf bleiben und letztlich in die Altersarmut führen. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns notwendig und dringend erforderlich gewesen. Da die Kommission diese Fehlentwicklungen nicht berücksichtigt, ist unsere Forderung nach einem Hamburger Landesmindestlohn in Höhe von 13 Euro umso wichtiger.“
