Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso irritierender ist, dass im Fall Grote bei einer vergleichsweise harmlosen Beleidigung offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut werden. Es drängt sich der Verdacht einer Zwei-Klassen-Justiz auf und es ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohne Schutz bleiben. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob hier die Personalie Grote ausschlaggebend für das Handeln der Polizei war oder ob er sogar seine Finger im Spiel hatte.“
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#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden
Auch in der vierten Welle: Corona trifft nicht alle gleich
Seit Wochen steigen die Corona-Infektionen in Hamburg wieder stark an. Wer genau von der vierten Welle betroffen ist, wollte die Fraktion DIE LINKE in einer parlamentarischen Anfrage vom Senat wissen. Demnach verteilt sich die Inzidenz einmal mehr in den Bezirken sehr unterschiedlich – auch nach Altersgruppen. So lag sie etwa im Bezirk Mitte in der Altersgruppe 12-17 Jahre im August bei 434und damit höher als in Altona mit 333 und deutlich über den Gleichaltrigen in Eimsbüttel mit 91. Der Anteil der Infektionen, die einem Ausbruchsgeschehen zugeordnet werden können, lag Ende Juli noch bei über 50 Prozent, in der zweiten August-Woche nur noch bei knapp 25 Prozent.
Alarmierender Einbruch bei den Schuleingangsuntersuchungen
Nur 45 Prozent der einzuschulenden Hamburger Kinder sind im vergangenen Jahr im Rahmen der sogenannten Schuleingangsuntersuchung untersucht worden. Von den 18.918 vorgesehenen Kindern wurden nur 9.151 untersucht. Besonders wenige waren es im Bezirk Harburg: Hier haben nur rund 13 Prozent aller Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen, ein Rückgang um 75 Prozent. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Groß-Sand: Neue Perspektive macht Hoffnung
Zur Meldung, dass das Krankenhaus Groß-Sand möglicherweise in kirchlicher Trägerschaft weiterbestehen kann, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass es für die Beschäftigten und die Menschen auf der Elbinsel wieder Hoffnung gibt. Denn alles ist besser als eine Schließung. Wir halten nach wie vor eine kommunale Trägerschaft unter dem Dach des UKE für die beste Lösung und bedauern die vertane Chance. Aber ein kirchlicher Träger ist einem profitorientierten Krankenhauskonzern in jedem Fall vorzuziehen. Entscheidend ist jetzt, dass die Grund- und Regelversorgung erhalten bleibt. Das erwarten wir von dem neuen Träger und dafür müssen wir uns weiterhin einsetzen.“
Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel: Task Force Betäubungsmittelkriminalität endlich abschaffen
In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der „Task Force Betäubungsmittelkriminalität“ der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 „zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität “ eingeführt und führt seitdem Schwerpunkteinsätze insbesondere im Bereich der Hafenstraße, dem Hansaplatz und dem Sternschanzenpark durch.
Statt übereiltem 2-G-Start: Linke fordert „3G-Plus“-Modell für Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete
Heute hat Hamburgs Senat ein 2G-Optionsmodell vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Einführung eines solchen Modells zu diesem frühen Zeitpunkt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Von Geimpften, Genesenen und auch von Menschen mit einem aktuellen, negativen PCR-Test geht kein nennenswertes Infektionsrisiko aus. Deshalb gibt es aus unserer Sicht keine hinreichende Rechtfertigung, Menschen mit aktuellem negativen PCR-Test schlechter zu stellen als Geimpfte und Genesene: Es gibt keine Rechtfertigung, um diesen Menschen weiterhin Grundrechte vorzuenthalten. Vielmehr sollten wir über ein „3G-Plus-Modell“ nachdenken, beim dem auch negativ PCR-Getestete die gleichen Rechte eingeräumt werden.“
Statt Druck und „patriotischem Akt“: Linksfraktion fordert Belohnung für Impfwillige
Heute hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, Corona-Schnelltests kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kostenpflichtige Schnelltests sind sozial ungerecht und schließen vor allem Niedrig-Verdienende vom gesellschaftlichen Leben aus. Außerdem ist zu befürchten, dass sich insgesamt weniger Menschen testen lassen und so vermehrt Infektionen unerkannt bleiben und weitergegeben werden.“
Nach Tod von Esther Bejarano: LINKE fordert, Schule oder Straße nach ihr zu benennen
Am 10. Juli starb mit Esther Bejerano eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz. Sie war eine unermüdliche Kämpferin für Verständigung und Toleranz und gegen alle Formen von Hass, Faschismus und Rechtsextremismus. Generationen von jungen Menschen lernten durch Gespräche mit ihr in den Schulen vom Holocaust, sie engagierte sich vielfältig für die Demokratie. Seit 1980 wohnte Esther Bejerano in Hamburg. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, unverzüglich im Gedenken an Esther Bejarano eine Schule, einen Platz oder eine zentrale Straße nach ihr zu benennen.
Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle
Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt.
Polizeigewalt gegen Jugendlichen im Stadtpark: LINKE fordert Suspendierung
Am vergangenen Wochenende wurde bei einem Polizeieinsatz im Stadtpark ein Jugendlicher von einem Polizisten zu Boden gedrückt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das ist auf einem Video zu sehen, das derzeit in Sozialen Medien kursiert. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz damit, dass der Jugendliche die Beamten beleidigt und Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahmen geleistet habe.
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