Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandels und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Fragen müssen dringend vollständig aufgeklärt werden – gut, dass dieser erste Schritt noch vor der Sommerpause kommt.“
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Vorwürfe gegen die Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses
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Vorwürfe gegen die Polizei: LINKE fordert Ausschuss-Sondersitzung
DIE LIN
KE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine Sondersitzung des neu eingesetzten Innenausschusses beantragt. „In den letzten Tagen sind zahlreiche Fragen zu mehreren Einsätzen der Hamburger Polizei aufgekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Das stundenlange Festhalten von migrantischen, zum Teil minderjährigen Jugendlichen mit erhobenen Händen nach der ,Black Lives Matter‘-Demo am Samstag hat zu großer Empörung geführt. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist mehr als fraglich. Betroffene schildern, dass sie ohne Anlass festgesetzt worden seien. Zudem wird der Vorwurf von rassistischer Diskriminierung erhoben.“
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Hamburgs Geheimdienst ohne Kompass
Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes hat heute zwar den Rechtsextremismus zutreffend als größte Gefahr im Land bezeichnet und seine verstärkte Bekämpfung in Aussicht gestellt, zugleich aber auch fragwürdige Einschätzungen zum Linksextremismus zum Besten gegeben. „Der Geheimdienst hat ganz offensichtlich seinen Kompass verloren“, erklärt dazu Deniz Celik, der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ganze Land wurde in den vergangenen Monaten von tödlichen Anschlägen durch Rechtsterroristen erschüttert, aber Herr Voß beschwört eine vermeintliche Gefahr von links, die angeblich an der Schwelle zum Terrorismus stehe. Mit dieser absurden Aussage befeuert er eine Phantomdebatte und schwächt die Fokussierung auf die Bekämpfung des mörderischen Rechtsextremismus.“
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„Hygienedemos“ und Gegenproteste: Zweierlei Maß bei der Polizei?
Die Polizei ist gestern mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die „Hygienedemonstrationen“ vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. „Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotz mehrerer Dialogversuche war die Einsatzleitung nicht zu einer deeskalierenden, die Versammlung ermöglichenden Lösung bereit. Legitimer Protest darf nicht so durchsichtig unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verhindert werden!“
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Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen
S
PD und Grüne haben am Donnerstag (7. Mai 2020) die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Corona: „Wir brauchen einen Rettungsschirm für Menschen in Not“
In einer Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle.
„Grundrechte und Infektionsschutz Hand in Hand“
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht, Versammlungen anzumelden, um auf die desaströsen Zustände in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen hinzuweisen und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Obwohl Ausnahmen von dem allgemein geltenden Versammlungsverbot gemacht werden können, hat die Versammlungsbehörde bisher – anders als in anderen Städten – allen eine Genehmigung verweigert. Weiterlesen
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LPT-Labor: Gesundheitsbehörde muss volle Transparenz schaffen
Das ARD-Magazin „Fakt“ hat neue Vorwürfe gegen das LPT-Labor veröffentlicht. Unter anderem erklären ehemalige Mitarbeiter_innen, dass jahrelang Testergebnisse manipuliert worden seien. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, hat das LPT-Labor jahrelang die Schädigung von Patient_innen durch gefährliche Medikamente in Kauf genommen“, erklärt dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Gesundheitsbehörde muss unverzüglich und vollständig transparent machen, welche Arzneimittel betroffen sind. Und sie muss gegebenenfalls darauf hinwirken, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel eine Rückrufaktion startet. Außerdem beantragen wir eine schnellstmögliche Selbstbefassung im Gesundheitsausschuss und erwarten von der Senatorin eine umfassende Aufklärung dieser neuen Vorwürfe gegen das Tierversuchslabor.“ Weiterlesen
Kategorie:Allgemein / Tags:Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Erneute Direktkandidatur für Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg
Für die Bürgerschaftswahl 2020 wurde ich von meiner Partei als Spitzenkandidat im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg aufgestellt. Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen und werde einen engagierten Wahlkampf führen, damit DIE LINKE wieder ein Direktmandat im Wahlkreis erlangt. Glückwunsch auch an Angelika Traversin, Stefanie Voges und Antoine Schneider (siehe Foto unten), die auf den weiteren Plätzen kandidieren. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
2020 Hamburg Eyalet Secimleri öncesinde Sol Parti üyeleri tarafından Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Secim Bölgesi icin ilk sıradan aday gösterildim. Sol Parti üyeleri tarafından bana gösterilen güven ve verilen destek icin çok teşekkür ederim. Iyi bir secim calismasi yaparak tekrar Barmbek bölgesinden eyalet milletvekili secilmeyi hedefliyorum. Benimle birlikte aday olan diger arkadaslara başarılar diliyorum.
Persönliche Stellungnahme zum Tod von William T.
Der Tod von William Tonou-Mbobda im UKE hat auch mich persönlich mit Trauer erfüllt. Einen Beitrag als Abgeordneter zur Aufklärung zu leisten, damit der schreckliche Vorfall im UKE vollständig aufgeklärt wird, ist mir ein großes Anliegen. Es ist auch eine politische Aufgabe, dass dies geschieht und nicht nur eine der Polizei und Staatsanwaltschaft.
Leider habe ich durch einen falsch formulierten Satz in einer Presserklärung die Angehörigen emotional belastet. Das tut mir aufrichtig Leid. Ich habe mich bei ihnen dafür entschuldigt und die Presserklärung von dieser Website entfernt. Auf der Seite der Bürgerschaftsfraktion wurde sie korrigiert, denn in keinem Fall wollte ich den Eindruck erwecken, ich hätte im Namen der Familie gesprochen. Meine getätigte Aussage in meiner Pressemitteilung, dass bei der Obduktion eine zweite rechtsmedizinische Meinung aus einem anderen Bundesland aus Sicht der Familie jeden Anschein von Befangenheit ausräumen würde, ist falsch und vertritt nicht die Meinung der Angehörigen. Ich finde es weiterhin richtig, dass die forensische Autopsie durch eine unabhängige Instanz erfolgen muss.
Ich werde mich weiterhin dafür engagieren, dass der Tod William Tonou-Mbobda vollständig aufgeklärt wird. Es muss eine politische Aufarbeitung erfolgen und alle notwendigen Lehren sowie Konsequenzen gezogen werden, damit so etwas sich nie mehr wiederholt.
Deniz Celik
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