Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.“ Weiterlesen
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„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“
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Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden – Aufarbeiten – Entschuldigen – Entschädigen
In unserer Gesellschaft, in der das Denken in ausschließlich zwei Geschlechtskategorien noch immer die Norm darstellt, waren und sind trans- und intergeschlechtliche Personen vielfältigen Formen von Benachteiligungen ausgesetzt. Auch wenn in den letzten Jahren spürbare rechtliche und gesellschaftliche Verbesserungen eingetreten sind, bleiben noch viele Benachteiligungen bestehen. Diese gilt es weiter abzubauen und gleichzeitig auch den Blick in die Vergangenheit auf das begangene Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen zu richten, das Unrecht anzuerkennen, historisch aufzuarbeiten und soweit möglich Wiedergutmachung zu leisten.
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Bis heute werden bundesweit jährlich etwa 2 000 Kinder mit vermeintlich uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen normangleichenden Operationen ohne medizinische Notwendigkeit unterzogen.* (Klöppel et al 2019: Häufigkeit normangleichender Operationen „uneindeutiger“ Genitalien im Kindesalter. Follow Up-Studie). Wie die Studien von Ulrike Klöppel et al zeigen, sind diese Zahlen auch in den letzten Jahren im Wesentlichen nicht zurückgegangen. Obwohl im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart wurde klarzustellen, dass solche medizinischen Eingriffe nur „in unauf- schiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind“, liegt bisher noch nicht einmal ein Referenten/-innenentwurf vor. Hamburg muss auf Bundesebene aktiv werden, damit dieses Verbot endlich durchgesetzt wird. Weiterlesen
„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig
Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/18427) der Fraktion DIE LINKE zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wirtschaftsförderung mit sozialem Anspruch muss mehr leisten.“
„Vor einer Förderung die Arbeitsplätze nach den Kriterien Tarifbindung oder Mitbestimmung zu bewerten, scheint dem Senat zu bürokratisch“, kritisiert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Statt sich einseitig um die Akzeptanz bei den Unternehmen zu sorgen, sollte er die Mehrheit der arbeitenden Menschen in unserer Stadt und ihr überwiegendes Interesse an guten Arbeitsbedingungen stärker in den Blick nehmen und die Wirtschaftsförderung entsprechend gestalten.“
Pflegeberufe: Gute Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagne!
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Heute haben Gesundheitsbehörde und Bildungsbehörde den Start einer Pflegeberuf-Kampagne verkündet. Diese soll über Social-Media-Kanäle, Kinospots und Plakate dafür werben, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen. Dazu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik:
„Junge Menschen sollen mit allen Mitteln für den Pflegeberuf angeworben werben. Aber viele Menschen verlassen den Beruf bereits nach wenigen Jahren, weil die Arbeitsbedingungen miserabel sind. Gewinnorientierung und Kostendruck in den Kliniken haben über die Jahre zu Personalmangel sowie Arbeitsverdichtung geführt und den Pflegeberuf unattraktiv gemacht. Statt die Ursachen des Problems anzugehen, schaut der Senat weg und steckt viel Geld in eine Hochglanz-Imagekampagne. Er sollte lieber für gute Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sorgen. Das wäre immer noch die beste Image-Kampagne.“
Erneute Direktkandidatur für Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg
Für die Bürgerschaftswahl 2020 wurde ich von meiner Partei als Spitzenkandidat im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg aufgestellt. Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen und werde einen engagierten Wahlkampf führen, damit DIE LINKE wieder ein Direktmandat im Wahlkreis erlangt. Glückwunsch auch an Angelika Traversin, Stefanie Voges und Antoine Schneider (siehe Foto unten), die auf den weiteren Plätzen kandidieren. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
2020 Hamburg Eyalet Secimleri öncesinde Sol Parti üyeleri tarafından Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Secim Bölgesi icin ilk sıradan aday gösterildim. Sol Parti üyeleri tarafından bana gösterilen güven ve verilen destek icin çok teşekkür ederim. Iyi bir secim calismasi yaparak tekrar Barmbek bölgesinden eyalet milletvekili secilmeyi hedefliyorum. Benimle birlikte aday olan diger arkadaslara başarılar diliyorum.
Streikbrecherprämie bei Bäderland
verdi-hamburg-foto auf facebook
Heute sind die rund 500 Beschäftigten der Bäderland Hamburg von ihrer Gewerkschaft zum Streik aufgerufen. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bietet das Unternehmen Streikbrecher_innen eine Prämie von 150 €. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik:
„Ständig versucht der Senat Hamburg als Stadt der guten Arbeit darzustellen. In Tarifauseinandersetzungen gibt es dann Foulspiele der Geschäftsführungen seiner Unternehmen. Der Versuch das Streikrecht der Beschäftigten abzukaufen ist inakzeptabel. Der Senat muss diesen Angriff auf das Streikrecht unverzüglich unterbinden!“ Weiterlesen
Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!
„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte in der Debatte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt man Tarifbindung, statt sie zu verbessern.“
Info: Pressemeldung des DGB Hamburg zu dem Thema
Kategorie:aus der Bürgerschaft, Gewerkschaftspolitik, Presseerklärung / Tags:Hamburger Senat, SPD, Tarifbindung
Erzbistum verkauft Kliniken: Einstieg ins Marienkrankenhaus prüfen!
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Das Erzbistum Hamburg ist überschuldet und möchte deswegen Anteile seiner Hamburger Kliniken verkaufen. Dazu erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Laut Medienberichten arbeiten das Marienkrankenhaus und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift kostendeckend und sind nicht verschuldet. Der Senat sollte umgehend prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt bzw. die Uniklinik Eppendorf die Mehrheitsanteile der beiden Krankenhäuser kaufen könnte und das Gespräch mit dem Erzbistum Hamburg suchen. Damit würde Hamburg wieder mehr Einfluss gewinnen auf die Krankenhausversorgung. Die Chance, größere demokratische Kontrolle und Steuerung über die Krankenhausversorgung zu erlangen, darf der Senat nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Ergebnis könnte das heißen: Bessere Pflegepersonalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit.“
Zwischen Personalmangel und Zwangsmaßnahmen gibt es einen engen Zusammenhang
Interview mit dem konkret-Magazin
konkret: Wie ist William Tonou-Mbobda zu Tode gekommen?
Deniz Celik: Augenzeugen berichten, dass William Tonou-Mbobda auf einer Parkbank auf dem Gelände des UKE saß und eine Zigarette rauchte. Eine Pflegekraft sei auf ihn zugegangen und habe von ihm verlangt, Medikamente einzunehmen. Das habe er verweigert. Daraufhin kamen drei Sicherheitskräfte dazu. Die Augenzeugen berichten, dass Mbobda friedlich auf der Bank gesessen habe. Die Sicherheitsleute haben ihn dann, so die Schilderungen, zu Boden gerissen und fixiert. Einer habe mehrfach mit dem Knie die Nieren des Patienten traktiert. Die Augenzeugen beschreiben das Vorgehen der Sicherheitskräfte als äußerst brutal.
Während des Einsatzes brach Mbobda zusammen und es gab Reanimierungsversuche. Laut Darstellung des UKE konnte er auch erstmal wiederbelebt werden, woraufhin er auf die Intensivstation des Krankenhauses verlegt wurde. Am 26. April wurde der Tod von William Tonou-Mbobda durch die Ärzte festgestellt.
Einer ersten gerichtsmedizinischen Untersuchung zufolge kam es infolge einer Hirnschädigung aufgrund von Sauerstoffmangel zu dem Herzstillstand. Man äußert sich jedoch nicht dazu, ob es aufgrund der Gewalteinwirkung zu dem Herzstillstand kam.
Mehr wissen wir zu diesem Zeitpunkt nicht. Das UKE hat sich zu dem Vorgang nicht geäußert und verweist auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Weiterlesen
Kategorie:In der Presse / Tags:uke
Persönliche Stellungnahme zum Tod von William T.
Der Tod von William Tonou-Mbobda im UKE hat auch mich persönlich mit Trauer erfüllt. Einen Beitrag als Abgeordneter zur Aufklärung zu leisten, damit der schreckliche Vorfall im UKE vollständig aufgeklärt wird, ist mir ein großes Anliegen. Es ist auch eine politische Aufgabe, dass dies geschieht und nicht nur eine der Polizei und Staatsanwaltschaft.
Leider habe ich durch einen falsch formulierten Satz in einer Presserklärung die Angehörigen emotional belastet. Das tut mir aufrichtig Leid. Ich habe mich bei ihnen dafür entschuldigt und die Presserklärung von dieser Website entfernt. Auf der Seite der Bürgerschaftsfraktion wurde sie korrigiert, denn in keinem Fall wollte ich den Eindruck erwecken, ich hätte im Namen der Familie gesprochen. Meine getätigte Aussage in meiner Pressemitteilung, dass bei der Obduktion eine zweite rechtsmedizinische Meinung aus einem anderen Bundesland aus Sicht der Familie jeden Anschein von Befangenheit ausräumen würde, ist falsch und vertritt nicht die Meinung der Angehörigen. Ich finde es weiterhin richtig, dass die forensische Autopsie durch eine unabhängige Instanz erfolgen muss.
Ich werde mich weiterhin dafür engagieren, dass der Tod William Tonou-Mbobda vollständig aufgeklärt wird. Es muss eine politische Aufarbeitung erfolgen und alle notwendigen Lehren sowie Konsequenzen gezogen werden, damit so etwas sich nie mehr wiederholt.
Deniz Celik
Kategorie:Allgemein /