Presseerklärung
Seit Jahren sind der Personalnotstand bei den Wohn-Pflege-Aufsichten und die daraus resultierenden schweren Mängel bei der Aufsicht über die Pflegeeinrichtungen bekannt. Rund 50 Pflegeeinrichtungen wurden laut einer Großen Anfrage der Linksfraktion seit 2015 weder anlassbezogen noch im Rahmen einer Regelbegehung geprüft.
Nach jahrelanger Untätigkeit hat der Senat das Problem endlich erkannt, schlägt aber den falschen Weg ein: Nur leichte Aufstockung des Personals und Auslagerung der Regelprüfungen an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Beim Outsourcing der Regelprüfungen bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet: Wie umfangreich oder eingeschränkt werden die Prüfungen des MDK? Welcher Prüfumfang und welche Prüfqualität lassen sich mit den eingeplanten 300.000 Euro überhaupt realisieren? Die Bürgerschaft soll mal wieder über die Katze im Sack abstimmen! Wir befürchten eine Schmalspur-Routine-Prüfung sowie weniger Transparenz und demokratische Kontrolle.
Die Aufsicht über die Pflegeeinrichtungen liege in der öffentlichen Verantwortung, die auch von der Stadt Hamburg übernommen werden muss. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine Aufstockung der Stellen in den Wohn-Pflege-Aufsichten auf mindestens das Doppelte und den Verbleib aller Prüfungen bei der Stadt.
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