Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir haben es mit einem schwerwiegenden Vollzugsdefizit innerhalb der Waffenbehörde zu tun. Es hätte die Möglichkeit gegeben, dem späteren Täter die Waffe zu entziehen – die Möglichkeit wurde jedoch nicht genutzt.“

Kritik übt die Linksfraktion vor allem am Krisenmanagement der Behörde. Deniz Celik: „Fehlerkultur sucht man bei der Hamburger Polizei vergeblich, dabei wäre sie die Grundlage für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Polizei. Diese Abwehr hat Andy Grote befördert, in dem er der Polizei jedes Fehlverhalten hat durchgehen lassen und so den Eindruck erweckt hat, Fehler hätten keine Konsequenzen. Der Senat muss nun endlich politische Verantwortung übernehmen und Andy Grote als Innensenator und Ralf Martin Meyer als Polizeipräsidenten ablösen.“ 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert