20 Jahre nach Achidi Johns Tod: Bürgerschaft muss Verantwortung übernehmen

Im Dezember jährt sich der Tod von Achidi John zum zwanzigsten Mal. Achidi John verstarb am 12.12.2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, politische Verantwortung für solche Brechmittel-Einsätze zu übernehmen.

Im Sommer 2001 hatte der damalige Senat aus SPD und der Grünen Alternativen Liste unter Federführung des damaligen Innensenators Olaf Scholz den Einsatz von Brechmittel gegen vermeintliche Betäubungsmittelhändler:innen beschlossen. John fiel einem solchen Einsatz zum Opfer. Erst 2006 wurde die lebensgefährliche Hamburger Praxis beendet – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte geurteilt, dass die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung darstellt und gegen das Folterverbot aus Art.3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Hamburg wurde gefoltert. Die Bürgerschaft als Herzstück der demokratischen Staatsverfassung muss ein Garant für die Wahrung der Menschenrechte sein und ist dem nicht gerecht geworden: Sie hat die erniedrigende und unmenschliche Behandlung von Menschen in staatlicher Obhut sehenden Auges zugelassen. Dafür müssen wir die Verantwortung übernehmen! Das sind wir nach 20 Jahren des Schweigens den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.“

Die LINKE fordert in ihrem Antrag eine Entschuldigung der Bürgerschaft bei den Betroffenen und den Angehörigen von Achidi John, die Einrichtung eines Gedenkortes auf dem Gelände des UKE sowie die Entwicklung eines Konzepts zur Zahlung von Entschädigungen an die Betroffenen. Deniz Celik: „Der Tod von Achidi John und die Leiden der übrigen Betroffenen sollte uns eine Mahnung sein. Sie sollten uns immer wieder daran erinnern, dass die Menschenwürde eben doch antastbar ist, wenn wir sie nicht kompromisslos verteidigen.“

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