Vorwürfe gegen die Polizei: LINKE fordert Ausschuss-Sondersitzung

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine Sondersitzung des neu eingesetzten Innenausschusses beantragt. „In den letzten Tagen sind zahlreiche Fragen zu mehreren Einsätzen der Hamburger Polizei aufgekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Das stundenlange Festhalten von migrantischen, zum Teil minderjährigen Jugendlichen mit erhobenen Händen nach der ,Black Lives Matter‘-Demo am Samstag hat zu großer Empörung geführt. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist mehr als fraglich. Betroffene schildern, dass sie ohne Anlass festgesetzt worden seien. Zudem wird der Vorwurf von rassistischer Diskriminierung erhoben.“

Auch das neu aufgetauchte Video von einem brutalen Einsatz im vergangenem Jahr in Horn sei verstörend und müsse Konsequenzen haben, so Celik: „Wir müssen die Vorwürfe über mögliche Polizeigewalt ernst nehmen und aufklären, welche Mechanismen und Denkmuster das Polizeihandeln möglicherweise beeinflussen. Auch die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle mit Ermittlungskompetenzen ist noch lange nicht vom Tisch, im Gegenteil: Gerade jetzt zeigt sich wieder ihre Notwendigkeit.“ Ebenfalls aufzuarbeiten sei der Einsatz, bei dem im Zusammenhang mit einer Versammlung am ehemaligen Standort des Lampedusa-Zeltes am 1. Juni ein schwarzer Mann von der Polizei in den Schwitzkasten genommen worden war.

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