Tag Archiv für Pflegenotstand

Pflegeberufe: Gute Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagne!

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Heute haben Gesundheitsbehörde und Bildungsbehörde den Start einer Pflegeberuf-Kampagne verkündet. Diese soll über Social-Media-Kanäle, Kinospots und Plakate dafür werben, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen. Dazu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik:

„Junge Menschen sollen mit allen Mitteln für den Pflegeberuf angeworben werben. Aber viele Menschen verlassen den Beruf bereits nach wenigen Jahren, weil die Arbeitsbedingungen miserabel sind. Gewinnorientierung und Kostendruck in den Kliniken haben über die Jahre zu Personalmangel sowie Arbeitsverdichtung geführt und den Pflegeberuf unattraktiv gemacht. Statt die Ursachen des Problems anzugehen, schaut der Senat weg und steckt viel Geld in eine Hochglanz-Imagekampagne. Er sollte lieber für gute Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sorgen. Das wäre immer noch die beste Image-Kampagne.“

Zur Website der Kampagne

 

„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert.

„Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. Weiterlesen

Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik

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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben.

Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind. Weiterlesen

Die Stadt braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

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Eine Analyse von Deniz Celik

Am 13. Dezember hat die Hamburgische Bürgerschaft nach monatelangen Beratungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Danach schrumpft der Einzelplan für die Behörde Gesundheit und Verbraucherschutz um 5%, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass nach der Pflegereform die Leistungen der Pflegekassen ausgeweitet und im Gegenzug die staatlichen Sozialleistungen zur Pflege („Hilfen zur Pflege“) zurückgefahren werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt. Weiterlesen

Hamburg braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

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Aus der Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg, Einzelplan 5 (Gesundheit und Verbraucherschutz):

Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Aber es gibt wieder einmal kaum Ansätze gegen die gesundheitliche Ungleichheit oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

DIE LINKE fordert deshalb

  • die Erhöhung der Krankenhaus-Investitionen.
  • Zur Überwindung des Ärzte- und Hebammenmangels, insbesondere in Stadtteilen mit hohen Armutsquoten, beantragen wir Stadtteil-Gesundheitszentren, die auch Prävention und Beratung anbieten, Gesundheitsrisiken identifizieren und auf gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse vor Ort abzielen.
  • Außerdem brauchen wir zur Stärkung des Gesundheitsschutzes in den Betrieben eine Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik beim Amt für Arbeitsschutz und eine personelle Ausstattung, die endlich den ILO-Empfehlungen entspricht.

Veranstaltung: Pflegefall Altenpflege – was kann Hamburg von Europa lernen?

Diskussionsveranstaltung mit

  • Cornelia Heintze, Expertin für international vergleichende Wohlfahrtsforschung
  • Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Michael Mirbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und ehemaliger Altenpfleger

Mittwoch, 5. Dezember 16 Uhr, Barmbek Basch, Wohldorfer Straße 30 (U3/Bus 171 Dehnhaide

Eintritt frei, rollstuhlgerechter Zugang, Induktionsschleife für Hörgeräte

Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

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SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird. Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird lediglich sehr schlechte Pflege zu schlechter Pflege gemacht. Weiterlesen

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate.

Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen. Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu entwickeln. Das ist vor dem Hintergrund des Personalmangels und der vielfachen Patient_innengefährdungen unverantwortlich und fahrlässig. Weiterlesen

Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken

@celik

Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat. Es macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken verwiesen, sondern er hat sich auch bis auf die Knochen blamiert. Drangsalierung von Aktivist_innen oder die Androhung von juristischen Klagen dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Weiterlesen

Tolle Demo: Pflegeaufstand in Hamburg

Der Pflegeaufstand geht auch in Hamburg weiter! Am 22. September fand eine kraftvolle Demo für mehr Personal in den Krankenhäusern statt. Die Teilnehmer*innen haben den Senat aufgefordert, endlich zu handeln und den Volksentscheid umzusetzen. #mehrvonunsistbesserfüralle #Pflegenotstand #Pflege