Tag Archiv für Pflegenotstand

Die Stadt braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

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Eine Analyse von Deniz Celik

Am 13. Dezember hat die Hamburgische Bürgerschaft nach monatelangen Beratungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Danach schrumpft der Einzelplan für die Behörde Gesundheit und Verbraucherschutz um 5%, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass nach der Pflegereform die Leistungen der Pflegekassen ausgeweitet und im Gegenzug die staatlichen Sozialleistungen zur Pflege („Hilfen zur Pflege“) zurückgefahren werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt. Weiterlesen

Hamburg braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

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Aus der Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg, Einzelplan 5 (Gesundheit und Verbraucherschutz):

Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Aber es gibt wieder einmal kaum Ansätze gegen die gesundheitliche Ungleichheit oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

DIE LINKE fordert deshalb

  • die Erhöhung der Krankenhaus-Investitionen.
  • Zur Überwindung des Ärzte- und Hebammenmangels, insbesondere in Stadtteilen mit hohen Armutsquoten, beantragen wir Stadtteil-Gesundheitszentren, die auch Prävention und Beratung anbieten, Gesundheitsrisiken identifizieren und auf gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse vor Ort abzielen.
  • Außerdem brauchen wir zur Stärkung des Gesundheitsschutzes in den Betrieben eine Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik beim Amt für Arbeitsschutz und eine personelle Ausstattung, die endlich den ILO-Empfehlungen entspricht.

Veranstaltung: Pflegefall Altenpflege – was kann Hamburg von Europa lernen?

Diskussionsveranstaltung mit

  • Cornelia Heintze, Expertin für international vergleichende Wohlfahrtsforschung
  • Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Michael Mirbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und ehemaliger Altenpfleger

Mittwoch, 5. Dezember 16 Uhr, Barmbek Basch, Wohldorfer Straße 30 (U3/Bus 171 Dehnhaide

Eintritt frei, rollstuhlgerechter Zugang, Induktionsschleife für Hörgeräte

Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

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SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird. Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird lediglich sehr schlechte Pflege zu schlechter Pflege gemacht. Weiterlesen

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate.

Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen. Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu entwickeln. Das ist vor dem Hintergrund des Personalmangels und der vielfachen Patient_innengefährdungen unverantwortlich und fahrlässig. Weiterlesen

Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken

@celik

Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat. Es macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken verwiesen, sondern er hat sich auch bis auf die Knochen blamiert. Drangsalierung von Aktivist_innen oder die Androhung von juristischen Klagen dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Weiterlesen

Tolle Demo: Pflegeaufstand in Hamburg

Der Pflegeaufstand geht auch in Hamburg weiter! Am 22. September fand eine kraftvolle Demo für mehr Personal in den Krankenhäusern statt. Die Teilnehmer*innen haben den Senat aufgefordert, endlich zu handeln und den Volksentscheid umzusetzen. #mehrvonunsistbesserfüralle #Pflegenotstand #Pflege

Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort

Presseerklärung

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und ohne Angabe eines konkreten Verdachts (Drs. 21/12883 und Drs. 21/13192

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Pflegenotstand: Rotgrün und der Hamburger Gesundheitssenatorin fehlen der politische Wille

Das Bündnis mobilisierte vor der Anhörung auf den Rathausmarkt

Am 7. Juni hatte der Gesundheitsausschuss die Vertreter*innen der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Gleich zu Beginn schilderte Kirsten Rautenstrauch vom Bündnis gegen den Pflegenotstand anhand von Beispielen geschildert, dass die Folgen von Personalmangel und Arbeitsverdichtung menschenunwürdige Pflege und unethische Versorgung sind.

Der Bündnisvertreter Christoph Kranich hielt einen Vortrag über die Ursachen des Pflegenotstands und stellte dar, dass die auf Bundesebene geplanten Personaluntergrenzen nicht bedarfsgerecht sind und keine spürbare Verbesserung in der Pflege bringen werden. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass einzelne Krankenhäuser ihr Personal auf die festgelegten Untergrenzen herabsenken werden. Weiterlesen

Pflege in Hamburg: Wir befürchten eine Schmalspur-Routine-Prüfung

Presseerklärung
Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen.

Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und die Wohn-Pflege-Aufsicht so aufzustocken, dass sie die vorgeschriebenen Regelprüfungen durchführen kann, schiebt er die Verantwortung ab auf den MDK. Weiterlesen